Podiumsdiskussion: Rechtsextreme Gewalt vor Gericht – Leerstellen und Lösungsansätze

Keine Gerechtigkeit, kein Frieden
Beginn:25.03.2021 | 18:00 Uhr
Ende:25.03.2021 | 19:30 Uhr
Ort:Online

Welche Lösungsansätze sind erforderlich, um die Leerstellen im deutschen Justizsystem zu schließen, Betroffene besser zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken?

In den letzten Monaten sind zwei der größten Prozesse gegen Rechtsextremisten in der jüngeren Geschichte Deutschlands mit großem Medienecho zu Ende gegangen: Der Prozess gegen den Halle-Attentäter und gegen den Mörder von Walter Lübcke. Obwohl beide Rechtsfälle mit Höchststrafen endeten, können diese Prozesse kaum als beispielhaft für den allgemeinen juristischen Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland angesehen werden.

Stattdessen werden Betroffene vor Gericht oft nicht ernstgenommen, viele Verfahren vorzeitig eingestellt oder die ideologische Motivation der Täter verharmlost. Diesem Thema widmet sich der erste Teil unserer United! Schriftenreihe Justiz und Rechtsextremismus, die soeben erschienen ist.

Wir nehmen dies zum Anlass, um mit folgenden Gästen über die Probleme des juristischen Umgangs mit Rechtsextremismus zu diskutieren:

  • Ines Karl, Berliner Oberstaatsanwältin und Leiterin der Zentralstelle Hasskriminalität
  • Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter, u.a. im NSU-Prozess und im Verfahren gegen Stephan Ernst
  • Franz Zobel, Projektkoordinator der Betroffenenberatung ezra, die Betroffene rechtsextremer Gewalt in Thüringen unterstützt
  • Anna Klühspies, eine der Autorinnen des BR-Dokumentarfilms “Der schwache Staat”

Aufgrund der aktuellen Situation findet die Podiumsdiskussion online statt. Organisiert wird sie im Rahmen des Gesicht Zeigen!-Projekts United! – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus.

Anmeldung:

Diese Veranstaltung ist bereits ausgebucht – aber die nächste kommt bestimmt!

Hinweise:

Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind bzw. solche verbreitet haben, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Die Veranstaltung wird im digitalen Format über die Videoplattform Zoom stattfinden. Während der Veranstaltung werden ggf. Fotoaufnahmen gemacht, die potentiell für Zwecke unserer Öffentlichkeitsarbeit auf der Gesicht Zeigen!-Website und unseren Social Media-Kanälen verwendet werden. Mit Ihrer Teilnahme erklären Sie sich mit der Veröffentlichung dieser Fotos einverstanden. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, melden Sie uns gerne hier Ihr Anliegen.