Schwerpunktbereich Justiz & Rechtsextremismus

Der Schwerpunktbereich Justiz von United! versteht sich als eine interdisziplinäre Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Rechtsextremismusprävention und Justiz. Unsere Aufgabe besteht darin, die Fachdebatte zum juristischen Umgang mit Rechtsextremismus zu fördern und zu begleiten, verschiedene Akteure miteinander zu vernetzen und sowohl die (Fach-)Öffentlichkeit als auch die Justiz für den Themenkomplex Justiz und Rechtsextremismus zu sensibilisieren.

Zentrale Fragen für unsere Arbeit sind:

  • Wie wird in der Justiz mit rechtsextremen Straftaten umgegangen?
  • Welche Rolle spielt die Justiz im Kampf gegen Rechtsextremismus?
  • Welche Herausforderungen gibt es?
  • Welche Stellschrauben und Lösungsansätze braucht es?

 

Monitoring | Newsletter Justiz und Rechtsextremismus

Was wurde eigentlich aus der Anklage gegen die Angreifer einer Geflüchtetenunterkunft von vor zwei Jahren? Greift die Justiz wirklich gegen Hate Speech und Hasskriminalität durch? Und wie reagiert die Politik auf die steigenden Zahlen politisch motivierter Kriminalität? In unserem monatlichen Monitoring-Newsletter finden Sie alle relevanten Informationen und weiterführenden Links zum Thema Justiz und Rechtsextremismus. Wir halten Sie auf dem Laufenden über aktuelle Prozesse gegen Neonazis, neue Richtlinien und aktuelle Debatten über den juristischen Umgang mit Rechtsextremismus.

Für den monatlich erscheinenden Newsletter können Sie sich hier anmelden.

Was bisher geschah, erfahren Sie in unserem Newsletter-Archiv.

 

Veranstaltungen:

Im Wintersemester 2023/2024 hat United! gemeinsam mit der Projektgruppe „Rechtsextremismus und Recht“ der Humboldt-Universität zu Berlin die Ringvorlesung Rechtsextremismus, Recht und Justiz unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Martin Heger organisiert.

Expert*innen unterschiedlicher Disziplinen beleuchteten den Themenkomplex aus diversen Perspektiven und befassten sich unter anderem mit der Rolle des Geschlechts in Prozessen gegen Rechtsextreme, Rechtsextremen in der Justiz sowie dem Umgang mit Betroffenen von rechter Gewalt.

Der Vortrag von Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin, vom 16. November 2023 zu den rechtlichen und politischen Bedingungen eines Parteiverbotsverfahrens kann beim Podcast Hörsaal von Deutschlandfunk Nova nachgehört werden. Zur Folge geht es HIER.

Das komplette Programm findet sich HIER.


Am 24. März werfen wir anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus einen kritischen Blick auf das deutsche Justizsystem und diskutieren aktuelle Geschehnisse im Themenfeld Rassismus und Justiz. Über aktuelle Entwicklungen in der deutschen Justizlandschaft sowie über die Gefahren, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen sprechen wir mit folgenden Podiumsgästen:

  • Sandra Kim, Referatsleiterin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen
  • Sanchita Basu, ReachOut, Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung Berlin
  • Menina Morenike Ugwuoke, Hochschulgruppe BIJOC, Black, indigenous Jurastudierende of Colour
  • Gionathan Lo Mascolo, Referent Rechtsextremismus und Justiz, Gesicht Zeigen!

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie HIER.


Am 17. März nimmt unsere Geschäftsführerin Sophia Oppermann an der Podiumsdiskussion des Schöffenverbands unter dem Motto „Wir Schöffen das!“ in Berlin teil. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung, der Staatssekretärin beim Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck, dem Autor Dr. Joachim Wagner und anderen spannenden Gästen diskutieren wir über die aktuelle Schöffenwahl, wehrhafte Demokratie und die Gefahr einer rechten Unterwanderung. Die Veranstaltung richtet sich an Schöffinnen und Schöffen.


Im Wintersemester 2022/2023 führte United! zum ersten Mal eine Ringvorlesung an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt Oder durch. Die Ringvorlesung versammelte verschiedene Expert*innen und beleuchtete vielfältige Aspekte des Themenkomplexes „Justiz und Rechtsextremismus“, etwa die Perspektive von Betroffenen rechtsextremer Gewalt und ihre Erfahrungen im Justizsystem, den Verfolgungs(un)willen rechtsextremer Straftaten, Rechtsextreme in der Justiz, die Rolle der Polizei und vieles mehr.

Das komplette Programm findet sich HIER. Die Vorträge wurden aufgezeichnet und werden nach und nach bei Deutschlandfunk Nova in der Rubrik Hörsaal laufen. Außerdem werden die Vorträge als Artikel in einem neuen Themenheft 2023 erscheinen.

Die Ringvorlesung fand in Kooperation mit den Kritischen Jurist*innen der Europa-Universität Viadrina und unter Schirmherrschaft der Juniorprofessur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Kilian Wegner statt.

Für das Wintersemester 2023/2024 ist eine Neuauflage der Ringvorlesung an der
Humboldt-Universität zu Berlin
geplant.

 

Fortbildungen:

Dieses Angebot richtet sich an Jurist*innen, insbesondere Strafrichter*innen und Staatsanwält*innen, und sensibilisiert für den Umgang mit Rechtsextremismus im komplexen juristischen Berufsalltag. Je nach Bedarf kann die Fortbildung im Umfang von 3 bis 7 Stunden angeboten werden. In der Fortbildung wird beleuchtet, wie rechtsextreme Positionen, Handlungen und Symbole leichter erkannt und eingeordnet werden können. Darüber hinaus wird für die strukturelle Dimension von Rassismus und die sekundäre Viktimisierung Betroffener rechter Gewalt sensibilisiert. Anhand aktueller Fallbeispiele findet zudem eine vertiefende Auseinandersetzung mit den Themen Hasskriminalität, politische Motivation und Strafzumessung statt. Die Fortbildung verbindet informative und interaktive Elemente und wird von einem interdisziplinären Team durchgeführt. Auf Wunsch kann sie in Präsenz oder online angeboten werden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an united@gesichtzeigen.de.


Dieses Angebot richtet sich an Referendar*innen aller Stationen im juristischen Vorbereitungsdienst und fokussiert auf die Schnittstellen zwischen Rechtsextremismus, Recht und Justiz. Das Format kann in einem Umfang von 4 bis 7 Stunden durchgeführt werden und bietet einerseits eine vertiefende Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien und Akteur*innen und anderseits Anknüpfungspunkte für die eigene juristische Tätigkeit mit einem Schwerpunkt auf Hasskriminalität, zentralen Straftatbeständen, dem Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt sowie der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen. Die Fortbildung verbindet informative und interaktive Elemente und wird von einem interdisziplinären Team in Präsenz durchgeführt. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an united@gesichtzeigen.de.


Dieses Angebot richtet sich speziell an ehrenamtliche Richter*innen an den Strafgerichten, ist aber auch offen für ehrenamtliche Richter*innen anderer Gerichtsbarkeiten. In dem 3-stündigen Format werden vertiefende Kenntnisse über Ideologieelemente und Verbreitung von Rechtsextremismus und seine Berührungspunkte mit Recht und Justiz vermittelt. Außerdem wird herausgearbeitet, an welchen Stellen Rechtsextremismus Schöffinnen und Schöffen begegnet und welche Handlungsmöglichkeiten sie im Rahmen ihres Ehrenamts haben. Die Fortbildung verbindet informative und interaktive Elemente und wird von einem interdisziplinären Team durchgeführt. Auf Wunsch kann sie in Präsenz oder online angeboten werden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an united@gesichtzeigen.de.


Schlüsselqualifikation: Im Rahmen einer Schlüsselqualifikation für Studierende erarbeiten angehende Jurist*innen bestehenden Leerstellen und Handlungsoptionen im juristischen Umgang mit Rechtsextremismus. Ein Fokus liegt hierbei auf der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien und Strategien, dem Erkennen politischer Motivation, einem sensibleren Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt sowie der kritischen Reflexion des Rechts und aktueller Rechtsprechung. Durch vielfältige Methoden trainieren die Studierenden zudem ihre Gesprächsführung, Rhetorik und Kommunikationsfähigkeit. Die Schlüsselqualifikation kann als Blockseminar oder wöchentliche Lehrveranstaltung an den Jurafakultäten angeboten werden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an united@gesichtzeigen.de. 

Ringvorlesung: Im Rahmen einer von Gesicht Zeigen! organisierten Ringvorlesung beleuchten verschiedene Expert*innen unterschiedlicher Disziplinen aus Forschung, Praxis und Zivilgesellschaft den Themenkomplex Rechtsextremismus, Recht und Justiz. Wenn Sie sich für eine Ringvorlesung an Ihrer Universität interessieren, wenden Sie sich bitte an united@gesichtzeigen.de.

 

Publikationen:


Demokratisch handeln. Genau hinschauen. Ehrenamt schützen.
Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen durch extreme Rechte ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Insbesondere so wichtige Ehrenämter wie das Schöffenamt müssen geschützt werden! Wir wollen gemeinsam genau hinschauen und demokratische Kräfte stärken! Helfen Sie, die wehrhafte Demokratie und die Integrität des Schöffenamts zu schützen!



Seit drei Jahren arbeitet wir in unserem Projekt zum Themenfeld Justiz und Rechtsextremismus. Innerhalb dieser Zeit haben wir Veranstaltungen mit Expert*innen durchgeführt, Diskussionsrunden moderiert und Themenhefte mit aktuellen Debattenbeiträgen veröffentlicht. Aus der bisherigen Arbeit haben sich sieben aktuelle Herausforderungen im juristischen Umgang mit Rechtsextremismus herauskristallisiert. In unserem Thesenpapier werden diese Handlungsfelder klar benannt und passende Stellschrauben aufgezeigt. Jenseits der Problemanalyse ist es uns von Gesicht Zeigen! besonders wichtig, lösungsorientiert und konstruktiv zu arbeiten. Deshalb liefern wir die Handlungsmöglichkeiten gleich mit.

Wie kann der Umgang mit Betroffenen rechtsextremer Gewalt verbessert werden? Welche Möglichkeiten braucht die Justiz, um gegen rechtsextreme Schöff*innen vorzugehen? Und warum spielt bei alldem die juristische Ausbildung eine besondere Rolle? Mit diesen und vielen weiteren aktuellen Herausforderungen beschäftigt sich das Thesenpapier.



Wann wird eine Gewalttat als rechtsextrem eingeordnet? Inwiefern kann die politische Dimension von rechtsextremen Gewalttaten im Strafprozess Beachtung finden? Und reicht die bloße Reduktion auf den rein strafrechtlichen Aspekt aus? Das vorliegende Themenheft „Über den juristischen Umgang mit Rechtsextremismus“ geht diesen und vielen weiteren Fragen im Themenkomplex Justiz nach.
Neben der Leiterin der Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Ines Karl, finden sich in dem Heft auch Beiträge weiterer renommierter Expert*innen wie die Anwält*innen Mehmet Daimagüler, Kristin Pietrzyk und Maik Elster, die Wissenschaftler*innen Julia Habermann und Tobias Singelnstein sowie die Sprecher*innen der drei großen Opferberatungen Heike Kleffner, Hannes Püschel und Franz Zobel.

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Welche Gefahr geht von rechtsextremen Jurist:innen in Deutschland aus? Mit dieser hochaktuellen Frage beschäftigen sich die Autor:innen des  Themenhefts II. Die Publikation gibt einen detaillierten Überblick über aktuelle Fälle rechtsextremer Anwält:innen, Richter:innen und Staatsanwält:innen. Ergänzt um einen historischen Abriss über die NS-Vergangenheit der deutschen Justiz, einen kritischen Blick in die Zukunft des rechtswissenschaftlichen Studiums und Handlungsempfehlungen von Gesicht Zeigen!, bietet das Themenheft einen umfassenden Eindruck dieses viel zu wenig beachteten Phänomens. Das Heft richtet sich sowohl an Jurist:innen als auch an eine interessierte Fachöffentlichkeit.
Mit Beiträgen von Malene Gürgen, Andreas Speit, dem Forum Justizgeschichte, Johanna Hemkentokrax und Axel Hemmerling und den Kritischen Jurist:innen der FU Berlin 

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Das dritte Themenheft der Reihe ist auf Grundlage einer Ringvorlesung als Sammlung interdisziplinärer Perspektiven entstanden, die Gesicht Zeigen! im Wintersemester 2022/2023 an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) organisiert hat. Die Beiträge geben einen aktuellen, interdisziplinären und kritischen Überblick über die Anknüpfungspunkte von Justiz und Rechtsextremismus. Sie werfen einen Blick auf die Forschung zu rechtsextremen Einstellungen in den Polizei- und Justizbehörden, zeichnen die juristischen Leerstellen im NSU-Prozess nach, setzen sich mit Rassismus und Antisemitismus im Recht auseinander und beleuchten die Perspektive der Betroffenen von rechter Gewalt sowie ihre Erfahrungen mit der Justiz. Mit Beiträgen u.a. von Doris Liebscher, Kati Lang und Tobias Singelnstein.

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Für Rechtsextreme und Neonazis sind Zeichen, Symbole und Codes von zentraler Bedeutung. Einerseits dienen sie der Szene als Erkennungszeichen untereinander und dem Austausch von vermeintlich geheimem Wissen. Andererseits dienen sie gegenüber Außenstehenden als Machtdemonstration und Provokation. Politische Gegner*innen und Feindbilder sollen damit eingeschüchtert werden. Auch sollen die menschenfeindlichen Inhalte, für die die Symbole stellvertretend stehen, so im öffentlichen Raum normalisiert werden.

Sei es als Graffito, Tattoo, Aufkleber oder Kleidungsstück, solche Symbole sind immer auch eine rechtsextreme Kommunikationsstrategie, die nicht unwidersprochen bleiben sollte.

Diese Pocket-Broschüre zeigt zur Orientierung eine Auswahl von besonders häufig verwendete Zeichen, um sie leichter erkennen zu können.

Sie sind dabei angeordnet nach fünf zentralen Kategorien:

  1. Codes
  2. Nationalsozialismus
  3. Nordische Mythologie
  4. Flaggen
  5. Kleidungsmarken

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Kontakt

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen, Anregungen, Interviews und Kooperationsanfragen zur Verfügung:

E-Mail: united@gesichtzeigen.de
Telefon: 030 – 3030 80834