Schwerpunktbereich Justiz & Rechtsextremismus

Am 24. März werfen wir anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus einen kritischen Blick auf das deutsche Justizsystem und diskutieren aktuelle Geschehnisse im Themenfeld Rassismus und Justiz. Über aktuelle Entwicklungen in der deutschen Justizlandschaft sowie über die Gefahren, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen sprechen wir mit folgenden Podiumsgästen:

• Sandra Kim, Referatsleiterin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen
• Sanchita Basu, ReachOut, Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung Berlin
• Menina Morenike Ugwuoke, Hochschulgruppe BIJOC, Black, indigenous Jurastudierende of Colour
• Gionathan Lo Mascolo, Referent Rechtsextremismus und Justiz, Gesicht Zeigen!

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie HIER.

Am 17. März nimmt unsere Geschäftsführerin Sophia Oppermann an der Podiumsdiskussion des Schöffenverbands unter dem Motto „Wir Schöffen das!“ in Berlin teil. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung, der Staatssekretärin beim Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck, dem Autor Dr. Joachim Wagner und anderen spannenden Gästen diskutieren wir über die aktuelle Schöffenwahl, wehrhafte Demokratie und die Gefahr einer rechten Unterwanderung. Die Veranstaltung richtet sich an Schöffinnen und Schöffen. Eine Zusammenfassung der Diskussion verlinken wir im Nachhinein hier!

Im Wintersemester 2022/2023 führte United! zum ersten Mal eine Ringvorlesung an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt Oder durch. Die Ringvorlesung versammelte verschiedene Expert*innen und beleuchtete vielfältige Aspekte des Themenkomplexes „Justiz und Rechtsextremismus“, etwa die Perspektive von Betroffenen rechtsextremer Gewalt und ihre Erfahrungen im Justizsystem, den Verfolgungs(un)willen rechtsextremer Straftaten, Rechtsextreme in der Justiz, die Rolle der Polizei und vieles mehr.

Das komplette Programm findet sich HIER. Die Vorträge wurden aufgezeichnet und werden nach und nach bei Deutschlandfunk Nova in der Rubrik Hörsaal laufen. Außerdem werden die Vorträge als Artikel in einem neuen Themenheft 2023 erscheinen.

Die Ringvorlesung fand in Kooperation mit den Kritischen Jurist*innen der Europa-Universität Viadrina und unter Schirmherrschaft der Juniorprofessur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Kilian Wegner statt.

Für das Wintersemester 2023/2024 ist eine Neuauflage der Ringvorlesung an der
Humboldt-Universität zu Berlin geplant.

Dieses Angebot richtet sich speziell an Jurist*innen und sensibilisiert für den Umgang mit Rechtsextremismus im komplexen juristischen Alltag. In der 4-stündigen Fortbildung werden vertiefende Kenntnisse über rechtsextreme Ideologien und Strukturen in Deutschland vermittelt. Unsere Referent*innen klären darüber auf, wie rechtsextreme Positionen, Handlungen und Symbole leichter erkannt und eingeordnet werden können. Außerdem werden die Teilnehmer*innen in ihrer eigenen Position zum Thema gestärkt und ihre Selbstreflexion angeregt. Diskussionen über eigene Erfahrungen und die eigene Haltung zum Thema Rechtsextremismus im Kontext Justiz gehören ebenso dazu, wie Aufklärung und Sensibilisierung für die strukturelle Dimension von Rassismus. Und schlussendlich wird auch die Frage beantwortet, warum wir eigentlich nur über Rechtsextremismus und nie über Linksextremismus sprechen.

Ausgangsprunkt des Lehrprojekts von Gesicht Zeigen! ist die Erkenntnis, dass eine Qualifizierung im Bereich Rechtsextremismus für Jura-Studierende wichtig ist. Opferberatungen und viele Betroffene rechtsextremer Gewalt kritisieren, dass der juristische Umgang mit ihnen oft wenig sensibel ist. Aus diesem Grund sollen angehende Jurist*innen für einen achtsamen Umgang mit Betroffenen geschult werden. Im juristischen Umgang mit rechtsextremen Straftaten zeigt sich außerdem, dass die politische Motivation oft nicht erkannt und berücksichtigt wird, da Fachwissen über rechtsextreme Ideologie, Akteure und Strategien fehlt. Unser Seminar bietet deshalb die Möglichkeit Jura-Studierende im Bereich Rechtsextremismus umfassend fortzubilden.

Demokratisch handeln. Genau hinschauen. Ehrenamt schützen.
Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen durch extreme Rechte ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Insbesondere so wichtige Ehrenämter wie das Schöffenamt müssen geschützt werden! Wir wollen gemeinsam genau hinschauen und demokratische Kräfte stärken! Helfen Sie, die wehrhafte Demokratie und die Integrität des Schöffenamts zu schützen!

Seit drei Jahren arbeitet wir in unserem Projekt zum Themenfeld Justiz und Rechtsextremismus. Innerhalb dieser Zeit haben wir Veranstaltungen mit Expert*innen durchgeführt, Diskussionsrunden moderiert und Themenhefte mit aktuellen Debattenbeiträgen veröffentlicht. Aus der bisherigen Arbeit haben sich sieben aktuelle Herausforderungen im juristischen Umgang mit Rechtsextremismus herauskristallisiert. In unserem Thesenpapier werden diese Handlungsfelder klar benannt und passende Stellschrauben aufgezeigt. Jenseits der Problemanalyse ist es uns von Gesicht Zeigen! besonders wichtig, lösungsorientiert und konstruktiv zu arbeiten. Deshalb liefern wir die Handlungsmöglichkeiten gleich mit.

Wie kann der Umgang mit Betroffenen rechtsextremer Gewalt verbessert werden? Welche Möglichkeiten braucht die Justiz, um gegen rechtsextreme Schöff*innen vorzugehen? Und warum spielt bei alldem die juristische Ausbildung eine besondere Rolle? Mit diesen und vielen weiteren aktuellen Herausforderungen beschäftigt sich das Thesenpapier.

Wann wird eine Gewalttat als rechtsextrem eingeordnet? Inwiefern kann die politische Dimension von rechtsextremen Gewalttaten im Strafprozess Beachtung finden? Und reicht die bloße Reduktion auf den rein strafrechtlichen Aspekt aus? Das vorliegende Themenheft „Über den juristischen Umgang mit Rechtsextremismus“ geht diesen und vielen weiteren Fragen im Themenkomplex Justiz nach.
Neben der Leiterin der Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Ines Karl, finden sich in dem Heft auch Beiträge weiterer renommierter Expert*innen wie die Anwält*innen Mehmet Daimagüler, Kristin Pietrzyk und Maik Elster, die Wissenschaftler*innen Julia Habermann und Tobias Singelnstein sowie die Sprecher*innen der drei großen Opferberatungen Heike Kleffner, Hannes Püschel und Franz Zobel.

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Welche Gefahr geht von rechtsextremen Jurist:innen in Deutschland aus? Mit dieser hochaktuellen Frage beschäftigen sich die Autor:innen des  Themenhefts II. Die Publikation gibt einen detaillierten Überblick über aktuelle Fälle rechtsextremer Anwält:innen, Richter:innen und Staatsanwält:innen. Ergänzt um einen historischen Abriss über die NS-Vergangenheit der deutschen Justiz, einen kritischen Blick in die Zukunft des rechtswissenschaftlichen Studiums und Handlungsempfehlungen von Gesicht Zeigen!, bietet das Themenheft einen umfassenden Eindruck dieses viel zu wenig beachteten Phänomens. Das Heft richtet sich sowohl an Jurist:innen als auch an eine interessierte Fachöffentlichkeit.
Mit Beiträgen von Malene Gürgen, Andreas Speit, dem Forum Justizgeschichte, Johanna Hemkentokrax und Axel Hemmerling und den Kritischen Jurist:innen der FU Berlin.  

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Für Rechtsextreme und Neonazis sind Zeichen, Symbole und Codes von zentraler Bedeutung. Einerseits dienen sie der Szene als Erkennungszeichen untereinander und dem Austausch von vermeintlich geheimem Wissen. Andererseits dienen sie gegenüber Außenstehenden als Machtdemonstration und Provokation. Politische Gegner*innen und Feindbilder sollen damit eingeschüchtert werden. Auch sollen die menschenfeindlichen Inhalte, für die die Symbole stellvertretend stehen, so im öffentlichen Raum normalisiert werden.

Sei es als Graffito, Tattoo, Aufkleber oder Kleidungsstück, solche Symbole sind immer auch eine rechtsextreme Kommunikationsstrategie, die nicht unwidersprochen bleiben sollte.

Diese Pocket-Broschüre zeigt zur Orientierung eine Auswahl von besonders häufig verwendete Zeichen, um sie leichter erkennen zu können.

Sie sind dabei angeordnet nach fünf zentralen Kategorien:

1. Codes
2. Nationalsozialismus
3. Nordische Mythologie
4. Flaggen
5. Kleidungsmarken

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