Heute auch schon fassungslos gewesen über die politischen News? Wir finden die Fassung wieder. Und wir helfen, den Mut nicht zu verlieren!

Hier kommentieren Mitarbeiter*innen von Gesicht Zeigen! aktuelle Themen – und nehmen kein Blatt vor den Mund!

Mund!

30. Januar 2025

Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Von Sophia Oppermann 

Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag den Opfern der Verbrechen des Nationalsozialismus gedenkt, hat die CDU/CSU dem parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Deutschland zum Triumph verholfen. Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik. 

Der Tabubruch war kein Zufall und kein Versehen! Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von Anfang an in Kauf genommen, dass sein Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit erhält. Und wofür? Für einen rechtlich unverbindlichen Appell, der nichts an der Politik ändern wird. Der aber dem demokratischen Miteinander der Parteien der Mitte schweren Schaden zugefügt hat.  

Denn Merz hat seine Zusage von November gebrochen, er wolle nach dem Bruch der Ampel-Koalition sicherstellen, dass keine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit” mit den Abgeordneten von der AfD zustande kommt. Schon heißt es aus den Grünen, mit einer CDU unter Merz, der die Rechtsextremen normalisiert, könne es nach der Wahl keine Koalition geben.  Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt wiederholt und öffentlich, er habe das Vertrauen in Merz verloren. Durch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe die Union einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe.  

Welche Koalitionsoptionen bleiben denn der CDU/CSU nach der Wahl am 23. Februar? Können wir als Bürger*innen denn jetzt noch der Ansage von Merz vertrauen, es werde unter ihm keine Koalition mit der AfD geben?  

Wir müssen als Zivilgesellschaft aktiv bleiben und klar machen, für was WIR stehen:  Rechtsextreme dürfen in unserer Demokratie nicht mitbestimmen!  

Wir sind die Brandmauer! Mut macht mir, dass in vielen Orten und Städten wieder Tausende Menschen auf die Straße gehen, um sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Und viele weitere sind bis zum Wahlsonntag geplant. Beteiligen Sie sich, zeigen Sie Gesicht für die Demokratie und ein weltoffenes Deutschland. Bleiben wir stabil!  

12. Dezember 2024

Mein 4-Punkte-Plan 

Warum man auch anders auf die Lage in Syrien reagieren kann als Politiker der „C“-Parteien 

Von Rebecca Weis 

 Seit der Flucht Assads aus Syrien überschlägt sich in Deutschland eine Debatte um die mögliche Rückkehr vieler Menschen, die aufgrund des Bürgerkriegs aus Syrien nach Deutschland gekommen sind. Diese Diskussion verbietet sich so offensichtlich aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung in dem geschundenen Land: zerbombte Städte, keine Infrastruktur und auch keine sonstigen Strukturen wirtschaftlicher oder versorgungstechnischer Art. Wir kennen doch alle die Bilder! Das wissen wir doch! So schön das Ende der Schreckensherrschaft des Assad-Regimes auch ist – die Situation in Syrien ist nach wie vor unsicher, instabil und die Zukunft ungewiss. Niemand weiß, wer die neuen Machthaber sind und wie es bestellt sein wird um die menschenrechtliche Situation. 

Ich reibe mir die Augen angesichts der Wortmeldungen aus CSU und CDU 

Daher reibe ich mir seit Tagen ungläubig die Augen über die offenbar ernstgemeinten Wortmeldungen aus CSU und CDU, es wird ein Rückkehrplan gefordert. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn fordert Rückkehrprämien und Charterflüge. Und jetzt gibt es auch noch einen Vier-Punkte-Plan der großen Volkspartei mit dem C im Namen. Es kann alles gar nicht schnell genug gehen. Ich bin wirklich fassungslos! 

Als katholisch erzogener Mensch, bin ich von christlichen Werten und Moralvorstellungen geprägt. Dazu gehören zum Beispiel Empathie, Solidarität mit Schwachen, Kranken, Armen und Verfolgten. Eine Partei mit dem großen C im Namen sollte doch für ein christlich geprägtes Menschenbild stehen. Nicht nur zur Weihnachtszeit! 

Söder und Spahn versuchen, AfD zu übertrumpfen 

Stattdessen beobachten wir im aktuellen Wahlkampf eine besorgniserregende Entwicklung in der politischen Rhetorik, insbesondere von CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktions-Vize Jens Spahn, die offenbar versuchen, die AfD im Wettlauf um die Wählergunst zu übertrumpfen. Diese Strategie ist so dumm wie alarmierend! Hat auch noch nie viel gebracht – das sollte die CSU eigentlich wissen.  

Doch eine Sache treibt mich wirklich um: es gab einen großen Aufschrei Anfang des Jahres nach der Correctiv-Recherche, die offenlegte, dass die AfD die massenhafte „Remigration“ von Zugewanderten fordert. Wochenlange Demonstrationen waren die Folge.  Jetzt wird eine massenhafte Rückführung von Menschen in ein Kriegsgebiet gefordert, von einer traditionsreichen christlichen „Volkspartei“, die reale Chancen hat, den nächsten Bundeskanzler zu stellen.  

Moralische Leitplanken sind verloren gegangen 

Doch es gibt keinen Aufschrei. Ich zumindest höre nicht viel. Das finde ich traurig. Was sagt das aus über uns und unsere Gesellschaft? Sind wir alle schon so abgestumpft? Ich habe den Eindruck in dieser Debatte sind einige zentrale moralische Leitplanken verloren gegangen. 

Gestern war der Tag der Menschenrechte. In zwei Wochen ist Weihnachten. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Werte besinnen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten – auf dass wir nicht unseren moralischen Kompass verlieren. Das wünsche ich mir besonders auch von Politikern einer Partei, die das C im Namen hat.  

Mein „4 Punkte Plan“ sieht übrigens so aus:  

• Jede*r hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit.  

• Alle Menschen sind gleich.  

• Alle haben Anspruch auf Schutz gegen Diskriminierung.  

• Jede*r hat das Recht, vor Verfolgung Asyl zu suchen.
  

14. November 2024

Alles andere als Spinner: Reichsbürger sind rechtsextrem 

Von Charlotte Langenkamp 

Obwohl große Terror-Prozesse gegen Reichsbürger*innen laufen, wird ihre Ideologie leider allzu oft als verworren verharmlost. Behörden und auch die Öffentlichkeit müssen Reichsbürger und ihre Straftaten aber endlich als das erkennen, was sie sind: rechtsextrem – und damit eine Gefahr für die Demokratie. 

 Die Reichsbürger sind kein neues Phänomen, doch seit der Coronapandemie lässt sich eine deutliche Radikalisierung beobachten. Das zeigt sich nun insbesondere in einer steigenden Zahl an Gerichtsprozessen. In denen geht es auch um die Ideologie der Reichsbürger. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht München Julian V. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Er soll Teil einer Reichsbürger-Gruppe sein, die plante, Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen, durch Anschläge die Stromversorgung in Deutschland zu zerstören und sich durch einen Putsch an die Regierung zu bringen.  

 Der Vorsitzende Richter in München nannte das Weltbild von Julian V. und seinen Mitverschwörer*innen „ungewöhnlich“. Der Verfassungsschutz schreibt in einem Dossier über die Reichsbürger, ihre Ideologie sei „verworren“. Tatsächlich werden Reichsbürger in der Öffentlichkeit häufig verharmlosend als “Spinner” abgetan. Was dabei nicht gesehen wird: Die Reichsbürger-Bewegung weist vielfache Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf, die Phänomene sind sowohl personell als auch ideologisch eng verknüpft. 

 Reichsbürger und Rechtsextreme ideologisch und personell eng verknüpft 

 Beide lehnen die Demokratie und das Grundgesetz ab und wünschen sich autoritäre Führungspersönlichkeiten und ein historisches deutsches Reich zurück. Sie verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus, indem sie sich zu Widerstandskämpfern und politisch Verfolgten stilisieren. Sie teilen die gleichen Feindbilder und Verschwörungserzählungen von geheimen Eliten und bösen Mächten, die dem deutschen Volk seine wahre Souveränität verwehren würden. Spätestens hier zeigt sich auch ihr Antisemitismus. Und die Reichsbürger sind, wie im klassischen Rechtsextremismus auch, besessen vom Thema Abstammung und teilen ein rassistisches Weltbild. Wer zum deutschen Reich gehört und wer nicht, bestimmt ihrer Ansicht nach die Volkszugehörigkeit und nicht die Staatsbürgerschaft.  

 Die ideologischen Gemeinsamkeiten sind also nicht zu übersehen. Und auch personell gibt es enge Verflechtungen. Eine der Hauptangeklagten im Reichsbürgerprozess gegen die Gruppe Reuß ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Zum Unterstützerkreis der Reuß-Gruppe gehört auch Frank Haußner, Kopf der rechtsextremen Gruppen „Freies Thüringen“ und „Patrioten Ostthüringen“ mit engen Kontakten ins Neonazi-Milieu. Auch das Compact Magazin, das sich selbst „Magazin für Souveränität“ nennt und gegen das Verbotsbemühungen im Bundesinnenministerium laufen, vereint zwei zentrale Ideologieelemente der Reichsbürger und Rechtsextremen: Verschwörungsideologien rund um ein angeblich von fremden Mächten beherrschtes Deutschland sowie ein aggressives Anti-Establishment-Narrativ, nach welchem „die Eliten” den „wahren Volkswillen” unterdrücken würden. 

Trotzdem trennen die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in Deutschland weiterhin zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremen. Der Verfassungsschutz behauptet, bei der Mehrheit der Reichsbürger seien rechtsextreme Ideologieelemente nur gering ausgeprägt. Das Bundeskriminalamt rechnet Straftaten aus dem Reichsbürgermilieu ebenfalls nicht zum Rechtsextremismus dazu. 

 Künstliche Trennung macht Gefahr des Rechtsextremismus kleiner als sie ist 

 Die künstliche Trennung hat zwei Konsequenzen: Zum einen erscheinen Reichsbürger als „unpolitische Extremisten“, sie werden als Spinner verharmlost und ihre Demokratie- und Menschenverachtung verschwindet in der „sonstigen Zuordnung“ der BKA-Fallzahlen. Zum anderen erscheint das Problem des Rechtsextremismus dadurch viel kleiner als es eigentlich ist. Die Zahlen von Rechtsextremen und der von ihnen verübten Straftaten müsste eigentlich um die Zahlen der Reichsbürger und den von ihnen verübten Straftaten ergänzt und deutlich nach oben korrigiert werden. Nur so lässt sich ein realistisches Bild der Bedrohung zeichnen. Reichsbürger müssen endlich als das anerkannt werden, was sie sind: Eine Ausformung des sich stetig wandelnden und immer stärker ausdifferenzierten Rechtsextremismus.  

Charlotte Langenkamp ist Referentin für Rechtsextremismusprävention bei Gesicht Zeigen!

29. Oktober 2024

Nehmt endlich UNSERE Sorgen ernst 

Angst vor „Ausländerfeindlichkeit“ größer als Angst vor Fremden 

Von Rebecca Weis 

In politischen Debatten und Schlagzeilen der Medien gewinne ich seit Monaten den Eindruck, dass die größte Angst der Menschen in Deutschland die vor Menschen aus anderen Ländern ist. Doch jetzt zeigen zwei Umfragen unabhängig voneinander etwas völlig anders. Sowohl bei der Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) über die Sorgen der Deutschen als auch in der Shell-Jugendstudie liegt die Angst vor der rassistischen „Ausländerfeindlichkeit“ auf dem zweiten Platz.   

Gibt es jetzt täglich Talkshows zum Kampf gegen Rassismus? 

Ich glaube kaum, dass ich jetzt in den nächsten Tagen und Wochen Talkshows und Bundestagsdebatten über den Kampf gegen Rassismus erwarten kann. Warum eigentlich nicht? Die rechtsextreme Strategie ist voll aufgegangen: Der Diskurs hat sich nach rechts verschoben. Es werden nicht die Sorgen der Mehrheit der Deutschen gehört und ernstgenommen, sondern die Sorgen der Anhänger der AfD und anderer Rassist*innen, die faktenfrei und populistisch ein „wir gegen die“ mit völkischen Vorstellungen propagieren.  Und die glücklicherweise in der Minderheit sind.  

In der Shell-Studie äußern fast Zweidrittel (64%) der zwischen 12- bis 25-Jährigen Angst vor wachsender Feindseligkeit zwischen Menschen und 58% vor „Ausländerfeindlich-keit“. Vor der Zuwanderung ängstigen sich nur 34%. Laut KAS haben 63% der Befragten Angst vor „Fremdenfeindlichkeit“ verglichen mit 36% derjenigen, denen die Migration Sorgen bereitet (jede*r Fünfte äußert im Übrigen sowohl Sorge vor Rassismus als auch vor Migration).  

Wo bleiben die Visionen für ein friedliches, vielfältiges Miteinander? 

Liebe Politiker*innen von Union, SPD, Grünen und FDP, nehmt doch bitte die Sorgen eurer potenziellen Wähler*innen ernst, nicht der von Rechtsaußen. Das würde bedeuten, dass ihr Ideen und Visionen entwickelt für ein friedliches, vielfältiges Miteinander hier bei uns. Bespielt nicht weiter die Themen der Faschist*innen, denn das spielt ihnen in die Hände. Was wir wirklich brauchen, und wir können es nicht oft genug wiederholen: Wir brauchen Extremismusprävention und Demokratiebildung – und für beides eine nachhaltige Finanzierung! 

PS: Die größte Sorge der Deutschen und der Jugend ist im Übrigen die Angst vor dem Konflikt mit Russland bzw. einem Krieg in Europa. Die Angst vor den Folgen der Klimakrise ist etwas in den Hintergrund gerückt, aber immer noch groß.  

PPS: Ich zitiere die Begriffe „Fremdenfeindlichkeit” und „Ausländerfeindlichkeit“ aus den Studien, ich spreche lieber von Rassismus.  

3. Oktober 2024

Ost und West sind sich einiger, als viele denken

Von Peter Ruhenstroth-Bauer

23. September 2024

Rechts liegen lassen, bitte! 

Von Sophia Oppermann 

Geht es Ihnen auch so auf die Nerven, dass die etablierten Parteien alle so Demokratie-hasenfüßig geworden sind und sich von den Rechtsextremen vor sich hertreiben lassen? Der Rechtsruck, der sich zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg manifestiert hat, zeigt doch, dass diese Strategie nicht aufgeht. Überbietung in Populismus, beschämender Wettbewerb der Unmenschlichkeit, Verachtung der demokratischen Regeln und des Rechts hat noch niemals niemandem geholfen. 

Wo bleiben demokratische Visionen? 

Die Parteien der demokratischen Mitte haben es offenbar aufgegeben, eigene Ideen und Visionen zu entwickeln für ein friedliches, vielfältiges Miteinander hier bei uns. Stattdessen entfernen sie sich vom demokratischen Konsens und von rechtsstaatlichen Prinzipien. Kehren wir bitte zu einer Debatte zurück, die die im Grundgesetz verankerte Würde für alle Menschen zur Grundlage der Diskussion nimmt und argumentieren wir auf der Basis von Fakten. Denn die Gewöhnung an menschenfeindliche Narrative ist die beste Wahlkampfhilfe für Rechtsextreme.  

Wir hören ständig, wir sollen die Sorgen und Ängste derjenigen ernst nehmen, die rechtsextrem wählen. Aber sollten wir nicht eher die Sorgen und Ängste derjenigen ernst nehmen, die NICHT rechtsextrem wählen, denn die sind glücklicherweise immer noch in der großen Mehrheit. Hören wir uns deren Lösungsvorschläge, Argumente und Ideen an, denn oft kennen sie die Situation vor Ort viel besser und haben konkrete Forderungen und Vorschläge, wie man Dinge verbessern kann. 

Solidarität und Unterstützung brauchen diejenigen, die besonders im Visier der Rechtsextremen stehen, nicht nur in Thüringen, Brandenburg und Sachsen: Menschen mit Behinderungen, selbstbewusste Frauen, queere Menschen, Juden und Jüdinnen, Roma* und Sinti* sowie Migrantinnen und ihre Nachfahren. 

Feiern wir die, die sich für eine vielfältige Gesellschaft engagieren 

Feiern wir doch diejenigen, die sich engagiert für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen – auch und gerade in kleineren Orten im Osten, wo dies oft viel Mut erfordert. Sie brauchen politischen und gesellschaftlichen Rückhalt, gesicherte finanzielle Unterstützung und das Gefühl, nicht allein gelassen zu werden. 

Und ich finde es wirklich unglaublich, dass wir Politiker*innen der demokratischen Mitte dazu auffordern müssen, die Demokratie hochzuhalten, zum Beispiel, indem sie gute demokratische Umgangsformen pflegen. Dazu gehört Respekt auch in der Auseinandersetzung, und Respekt vor dem Verfassungs- und Rechtsstaat. Sie müssen sofort aufhören, weiter die Themen der Faschist*innen zu bespielen, denn das spielt ihnen in die Hände, etwa indem sie sich verächtlich über demokratische Strukturen äußern, faktenfrei, populistisch und rassistisch ein „wir gegen die“ mit völkischen Vorstellungen propagieren.   

Forderungen von Rechtsextremen einfach rechts liegen lassen 

Demokrat*innen sollten lernen zu ignorieren, was rechtsextreme Funktionär*innen an politischen Forderungen herausposaunen, und sie einfach rechts liegen lassen! Das gilt im Übrigen auch für die Medien.  Wie wäre es, wenn demokratische Politiker*innen endlich mal wieder eigene Themen und vor allem Lösungsansätze entwickeln und auch umsetzen. 

Gewöhnen wir uns nicht an menschenfeindliche Äußerungen! Machen wir uns klar, und das sollte uns Selbstbewusstsein und Hoffnung geben:  #Wirsindmehr.  

Die Mehrheit im Land will Demokratie, Wertschätzung und Vielfalt und keine Faschist*innen in politischer Verantwortung.  

Treten wir weiter für unsere Werte ein, werben für sie und bleiben wachsam und engagiert! Vernetzten wir uns und unterstützen wir uns! Es wird ein Marathon, kein Sprint! 

2. September 2024

Jetzt müssen wir zeigen, was Demokrat*innen können

Setzen wir uns aktiv für Solidarität und Mitmenschlichkeit ein

Von Peter Ruhenstroth-Bauer 

 Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind erschreckend. Aber wir dürfen nicht in Lethargie verfallen. Gerade jetzt müssen wir alle zeigen, was Demokratie, was Demokratinnen und Demokraten können. Wer nach den Landtagswahlen, der Wahlanalyse, den Erstwählerergebnissen oder der Wählerwanderung nur den Kopf schüttelt, hat noch nicht verstanden, was jetzt an erster Stelle stehen muss: Eine fitte Zivilgesellschaft, eine wehrhafte Demokratie und der aktive Einsatz für Humanität, Solidarität und Mitmenschlichkeit. Werte, die die Demokratie, die unser Land ausmachen.   

 Als Gesicht Zeigen! im Jahr 2000 gegründet wurde, sah es nicht gut aus um unsere Zivilgesellschaft: Antisemitische Angriffe oder Ausschreitungen gegen Unterkünfte von Geflüchteten gehörten fast zur Tagesordnung: Lauscha in Thüringen, Guben in Brandenburg, Meiningen und Neuhaus in Thüringen, Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz, Wuppertag und Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen, Bremen, und Arnstadt in Thüringen – das waren die Orte, die damals durch die Medien gingen. Grund genug für den damaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, den damaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Paul Spiegel und seinen Vize, Michel Friedman, sowie einer Reihe anderer Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, einen Verein zu gründen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Toleranz, Vielfalt und Demokratie zu unterstützen. Gleichzeitig wusste man, dass Gesicht Zeigen! die Öffentlichkeit erreichen muss, um das Bewusstseins gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt zu stärken. 

 Heute, 24 Jahre nach seiner Gründung, ist die Arbeit von Gesicht Zeigen! wichtiger denn je. Die Demokratie kann offensichtlich auch mit demokratischen Mitteln angegriffen werden. Das liegt auf der Hand, wenn Antidemokraten sich auf die demokratischen Rechte berufen, die sie eigentlich abschaffen wollen. Es ist nicht „nur” die Sprache oder das Austesten von Grenzen des Unsagbaren. Es sind die Maßnahmen im Alltag, die sich in das allgemeine Bewusstsein schleichen und so demokratische Selbstverständlichkeiten in Frage stellen.  

 Ein wichtiger Schlüssel, um sich diesem schleichenden Angriff auf die demokratischen Werte entgegenzustellen, ist die Aufklärungsarbeit von Gesicht Zeigen!  

Und das gilt ganz besonders heute, am Tag nach wichtigen Landtagswahlen, deren Auswirkungen auf die Bundesebene schon am Wahlabend deutlich adressiert wurden.  

 Unabhängig vom Alter, in Schulklassen genauso wie mit Belegschaften von Unternehmen, in Universitäten oder bei Lehrerfortbildungen sind die Teamer*innen von Gesicht Zeigen! unterwegs.

Die drei Beispiele zeigen, was die Arbeit von Gesicht Zeigen! bestimmt:   

 Mobiles Demokratielabor  

Kinder und Jugendliche sollen „Demokratie“ erst einmal lernen dürfen – und zwar möglichst positiv. In dem Projekt „Das mobile Demokratielabor“ hat der Verein fünf Jahre lang neue Formate entwickelt und in der Praxis in Bayern, Berlin und Brandenburg umgesetzt, die mit spielerischen Methoden und interessanten Angeboten Demokratie erlebbar machen. Dabei geht es um konkrete Fragestellungen aus dem Alltag: Wie gehe ich mit Mobbing um?  Wo kann ich an der Schule mitbestimmen? Zählt meine Meinung? Über 50 verschiedene Spiele, Materialien und Sets sind so entstanden, die zusammengestellt das mobile Demokratielabor ergeben. Gesicht Zeigen! geht an Schulen und erprobt im echten Leben mit den Lehrkräften und Schüler*innen, wie sich Demokratie anfühlt, wie wir sie gestalten können, wo sie auch manchmal anstrengend sein kann. Die innovativen Ideen, Tools und Erfahrungen ermöglichen eine professionelle und nachhaltige Beschäftigung mit demokratischen Grundwerten. 

Unternehmen:  Rechtsextremismus am Arbeitsplatz bekämpfen 

Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen – er verletzt Menschen in ihrer Würde und körperlichen Unversehrtheit. Gesicht Zeigen!  bekämpft ihn dort, wo er oft überraschend und unerwartet aufritt – am Arbeitsplatz. Ob in der Kantine, im Büro, am Fließband, in der Chefetage – die Auswirkungen von rechtsextremem Denken und Handeln sind verheerend. An Gesicht Zeigen! wenden sich Firmen, wenn bei ihnen ein rassistischer Vorfall passiert ist und sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen.  

Der Verein berät, hilft bei der Erstellung eines Leitbildes oder gibt interne Fortbildungen. Mit einer speziell entwickelten Toolbox für Wertschätzung und Respekt am Arbeitsplatz führen wir mit Beschäftigten Workshops durch. Eine Studie, die Gesicht Zeigen! initiiert hat, zeigt: über 30% der Beschäftigten haben an ihrem Arbeitsplatz schon einmal rechtsextreme Einstellungen erlebt. Gleichzeitig begrüßen mehr als 77% der Beschäftigten die Verankerung von Themen wie Demokratie und Wertschätzung in der Unternehmensstrategie . 

 Fortbildungen zu Rechtsextremismus und Justiz

War Rassismus das Motiv für eine Straftat? Wann ist welche Aussage eigentlich Volkverhetzung? Welche NS-Symbole sind verboten, und was fällt unter die Meinungsfreiheit? Die Justiz muss sich immer wieder mit Rechtsextremismus beschäftigen. Dafür braucht es spezielle Kenntnisse, die in der juristischen Ausbildung nicht unbedingt auf dem Lehrplan stehen – leider! Gesicht Zeigen! hilft dabei und bietet schon in der juristischen Ausbildung an der Universität, aber auch für Referendar*innen, Staatsanwält*innen oder auch ehrenamtliche Schöff*innen Fortbildungen zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus an.

 Die Zivilgesellschaft ist bereit, sich aktiv für Solidarität und Mitmenschlichkeit und unsere Demokratie einzusetzen. Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen dafür herstellen. 

 Peter Ruhenstroth-Bauer, Vorstandsvorsitzender Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland  

23. August 2024

Erinnern heißt Verantwortung!  

Solidarität mit bedrohtem KZ-Gedenkstättenleiter  

Von Sophia Oppermann 

Es wirkt wie ein Menetekel kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen. Jens-Christian Wagner, der Direktor der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, warnt vor der in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD – und wird massiv bedroht. Sein Bild wurde auf eine Todesmarsch-Stele geklebt, die an die Opfer der Todesmärsche aus den Lagern des KZ-Komplexes erinnert. Zudem wurde in einer Mail von einer „Weimarer Montagsspaziergängerin” angedroht, er werde noch eine Strafe für sein Handeln erhalten. 

Diese Bedrohungen sind eine weitere Eskalation der Angriffe Rechtsextremer auf die Erinnerungskultur. Seit längerem verzeichnen KZ-Gedenkstätten in vielen Bundesländern Bedrohungen von Mitarbeitenden und rechtsextreme Vorfälle in den Gedenkstätten. Die Verfechter*innen der Gedenkkultur sollen mundtot gemacht werden.  Nicht nur der AfD-Faschist Björn Höcke, der in Thüringen Ministerpräsident werden will, fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. 

Jens-Christian Wagner bezieht immer wieder Stellung gegen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus. Vor Kurzem hatte er in einem Brief an 350.000 Wähler*innen dazu aufgerufen, in Thüringen am 1. September „demokratische Parteien“ zu wählen. Die Thüringer AfD versuche, „die Schrecken des Nationalsozialismus kleinzureden“. Höcke wolle zudem die nationalsozialistische Sprache wieder salonfähig machen.  

Wagner begründete seine Aktion damit, dass die AfD die Erinnerungsarbeit an den Gedenkstätten als „Schuldkult“ diskreditiere, Vertreter*innen der Partei NS-Verbrechen kleinreden oder relativieren. Er hatte auch die Sorge geäußert, dass eine erstarkte AfD die Gedenkstättenarbeit erheblich behindern könnte, etwa indem sie Mittel streiche.  

Was heißt das für uns? 

Wir müssen uns zuallererst solidarisch an die Seite von Jens-Christian Wagner stellen! Und wir müssen die Erinnerung an die NS-Verbrechen der Deutschen als Grundfeste unserer heutigen Demokratie wehrhaft verteidigen. Und damit unser Versprechen des Nie Wieder mit Inhalt und Leben füllen.  

Wir versuchen dies täglich – unter anderem, wenn wir mit Jugendlichen in unserem Lernort 7xjung – Dein Trainingsplatz für Zusammenhalt und Respekt  über den Beginn der NS-Zeit und die schleichende Entwicklung von Ausgrenzungen und Diskriminierungen sprechen – und was diese Erfahrung und Erinnerung mit uns heute zu tun hat. Können wir es heute besser machen? Sind wir mutiger, klüger, solidarischer? Zu wem halten wir, wenn es drauf ankommt? Die gute Nachricht: die Jugendlichen haben fast immer warmherzige und empathische Antworten. Das macht mir Hoffnung. 

Lassen wir uns also nicht einschüchtern. Jede*r von uns kann ein Stein in der Brandmauer gegen die Angriffe auf Menschen und auf die Erinnerung sein! Bleiben wir wachsam, aktiv und beieinander. #Niewiederistjetzt 

25. Juli 2024

Brandmauer geht anders!

Von Rebecca Weis 

 Dirk Neubauer ist zurückgetreten. Der Landrat von Mittelsachsen ist ein engagierter Demokrat und Politiker. Jetzt gibt es Entsetzen, Ratlosigkeit und Empörung. Das ist zu wenig und zu spät.  

Neubauer wurde von Rechtsextremen bedroht und musste daher umziehen. In einer auf seinen Social-Media-Kanälen verbreiteten Erklärung sagte er: „Man kann mich beschimpfen, aber nicht bedrohen und Lügen verbreiten. Man ist als Mandatsträger zum Freiwild geworden.“ 

Doch nicht diese Gefährdungslage war der Hauptgrund für seinen Entschluss, der Politik den Rücken zu kehren. Sondern er fühlte sich allein gelassen. „Es ist zu spüren, dass es keinen wirklichen Gestaltungswillen in der Region gibt“, sagte der Landrat. Allein gelassen nicht nur im Kreistag, wo die CDU sich der Sacharbeit verweigerte und immer wieder mit der AfD stimmte.   

 Brandmauer geht anders! Gerade in Sachsen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, wäre das Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte auch auf kommunaler Ebene dringend vonnöten. 

 Neubauer, der auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auftrat, zeigte sich in seiner Abschiedsrede auch enttäuscht von der schweigenden Mehrheit. „Ich gebe auf, weil mir da draußen zu viele den Mund halten. Wo ist diese Mehrheit, die es braucht? Wo sind die Menschen, die auf die Straße gehen?“ Zu wenige Bürger*innen nutzten die Möglichkeit, sich zu beteiligen und zum Beispiel digitale Anfragen an den Kreistag zu stellen.   

 Und nun? 

 Was folgt für uns Demokrat*innen daraus: Wir dürfen gerade Kommunalpolitiker*innen nicht allein lassen, wenn sie Anfeindungen, Drohungen, Hass und Hetze erleben. Und es reicht nicht aus, wenn wir unter Demokratie verstehen, gelegentlich ein Kreuz auf dem Wahlschein zu machen. Ja, zur Wahl zu gehen, ist extrem wichtig! Doch Demokratie lebt von gesellschaftlichem Engagement und Mitarbeit der Bürger*innen. Wir alle müssen ein Teil der Brandmauer sein – damit sie hält!  

 Der Rücktritt Neubauers ist menschlich nachvollziehbar, wie so viele Rückzüge bedrohter Kommunalpolitiker*innen. Aber jeder Rücktritt aus diesem Grund ist ein großer Verlust für die Demokratie, und wenn die Demokratie verliert, verlieren wir alle!

30. April 2024

Söder nervt! 

Auch sein Populismus gefährdet die Demokratie! 

Von Elena Engelbrecht 

Ich weiß, dass Rechtsextreme Populismus beherrschen. Aber warum bedienen sich auch führende Vertreter dieser undemokratischen Strategie? 

Ein wichtiges Kennzeichen demokratischer Gesellschaften ist doch der Pluralismus, also das Prinzip, dass unterschiedliche Lebensentwürfe nebeneinander existieren dürfen. Populist*innen glauben jedoch, den „wahren Volkswillen” zu kennen. Sie sprechen immer wieder von einem „wir” gegen „die anderen” oder „die da oben” und verkürzen, dramatisieren und emotionalisieren bewusst komplizierte gesellschaftliche Fragen. Polarisiert wird gezielt bei Themen, die besonders große Klüfte provozieren und starke Emotionen hervorrufen. Krisen und Niedergänge werden prophezeit. Dazu gehört auch hetzerische Stimmungsmache, das Festklammern an den guten alten Gewohnheiten, die fast mitleidserregende Angst vor dem Neuen.  Klingt nach Strategie der blau-braunen Partei? Nicht nur! 

„Stoppt die Sprachpolizei” !?! 

Zu den Menschen, die sich beispielsweise mit Händen und Füßen gegen das Etablieren des Genderns wehren, gehört auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er ist einer derjenigen, die die Grünen als „Verbotspartei“ verunglimpfen, wenn es um Themen wie ein Tempo-Limit oder eine Reduzierung des Fleischkonsums geht. Allerdings lautet ihre Devise: in Maßen und nicht in Massen! Schaden tun sie damit niemandem, aber der Aufschrei ist immer wieder groß.  

Schade, dass Herr Söder hier nur bis „Maß” aufmerksam war. Gewisse Menschen verstehen sich wohl so wenig autonom, dass sie genderinklusive Sprache als unzumutbare Verhaltensvorschrift empfinden. Wie kann man es denn bloß wagen, nach all den Jahrzehnten, in denen die Frauen* erfolgreich aus der Sprache ausgeschlossen wurden, diese nun mitnennen zu wollen? Mensch, wie dreist! 

Dabei hat geschlechtergerechte Sprache das Ziel, Diskriminierung und Ausgrenzung zu vermeiden, Geschlechtsstereotype zu reduzieren und das Bewusstsein für Vielfalt zu fördern. Ist es also nicht ein Grundwert der Gerechtigkeit? Sprache schafft und prägt die Gesellschaft und somit unsere Lebens-Realität. Und wem diese Ziele nicht wichtig genug sind, um sich die kleine Mühe zu machen, ein bis zwei Silben an „Lehrer” oder „Arzt” zu hängen, der kann es einfach bleiben lassen. Gendern ist keine Pflicht!  

Trotzdem folgte auf das trotzige „Wir wollen keine Sprachpolizei”, u.a. durch die CSU gefordert, ein GenderVERBOT – durch die CSU… *😶* Ein explizites Verbot mit der Begründung *Achtung!*: Die deutsche Sprache habe eindeutig, klar und verständlich zu sein und zu bleiben. Meiner Meinung sind dies Attribute, die viele Dialekte der deutschen Sprache nicht mitbringen – auch das Bairische nicht. 

Klares Nein zu Drogen – von Söder? 

Nächstes Futter für Herrn Söders Bierzeltparolen: die Cannabis-Legalisierung. „Wir wehren uns entschieden gegen die Legalisierung von Drogen. Es ist fatal, dass die Ampel („die da oben”) unsere („wir”) Bevölkerung solchen Gefahren aussetzen will”, so Söder in seinem Instagram-Post vom 22. März. Das wäre eine neue Erkenntnis des bayrischen Ministerpräsidenten, der immer wieder mit riesigen Bierkrügen posiert. „Von Cannabis gehen schwere Gesundheitsgefahren aus!” Das hat wohl zu stimmen und da kann man von Cannabis halten, was man will, nichtsdestotrotz hier die Frage an den Herrn Ministerpräsidenten: Ein klares Nein zu Drogen? Aber was ist mit dem Oktoberfest und all seinen Bierleichen? Drogen auf der Wiesn verherrlichen vs. Drogen auf Instagram verteufeln?  

Es wäre wirklich interessant, Herrn Söder beim Thema Alkoholkonsum auch so durchgreifen zu sehen. Denn nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums wird die Zahl der alkoholabhängigen Menschen in Bayern auf 255.000 geschätzt. Dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zufolge sterben 6000 Menschen pro Jahr in dem Bundesland an Folgen des Alkoholmissbrauchs.  

Man kann sich hier auch ganz offen fragen, ob von betrunkenen oder bekifften Menschen, beispielsweise gegenüber Frauen* und Kindern, mehr Gefahr ausgeht. Es ist also schön, dass Kinder geschützt werden sollen, indem das Konsumieren von Cannabis in Anwesenheit von Minderjährigen eine Geldstrafe von 1000€ nach sich zieht. Bei allen Kindern von alkoholkranken Eltern weiten sich jetzt aber sicher die Augen. 

Strategie: Unwichtige Themen ausschlachten, um von eigentlichen Problemen abzulenken 

Ein*e User*in kommentierte auf Söders Instagram-Kanal: Irgendwie „drängt sich mir die Vermutung auf, dass Sie und Ihre Partei, Herr Söder, billigsten Populismus betreiben, unwichtige Themen bis zum St. Nimmerleinstag ausschlachten und generell keine Sachpolitik machen (obwohl doch ständig von der Union gefordert), um von den wirklichen Themen und Problemen abzulenken”. Dieser Kommentar trifft es wohl leider im Groben auf den Punkt!  

Empfinde nur ich es als Ironie, wenn Söder Realpolitik statt Moralpolitik fordert, gleichzeitig aber eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident die Pflicht zur Anbringung eines Kreuzes in allen staatlichen Gebäuden war? Wie wäre es, wenn Sie, lieber Herr Söder, ihr eigenes Motto „Leben und leben lassen” ernster nähmen? Dann wäre auch der demokratischen Kultur gedient! 

27. Januar 2024

Ohne Vergangenheit keine Zukunft 

Andenken, erinnern, mahnen – und auch endlich handeln

Von Peter Ruhenstroth-Bauer

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Bis heute steht Auschwitz für das Unsagbare, den millionenfachen Tod, den der Nationalsozialismus über ganz Europa und die Welt gebracht hat. Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden, aber auch Sinti* und Roma*, Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene, politische Gegner*innen. Das war vor 79 Jahren. Wir erinnern und wir gedenken.  

Jeden Tag hält die Auschwitz-Gedenkstätte in den sozialen Medien die Erinnerung an die Opfer mit der Schilderung eines Schicksals wach. Aus Zahlen werden Lebenswege, die in der Gaskammer endeten. Babys, Kinder, Jugendliche, Erwachsene. Egal ob jung oder alt- sie geben den Opfern ein Gesicht und halten so das Gedenken an die Millionen Menschen wach. So muss die Vergangenheit immer wieder Thema sein, auch um den Opfern mit einem Gedenken an sie gerecht zu werden. Aber reicht das wirklich aus?  

Ich glaube, wir werden den Ermordeten so nur zu einem kleinen Teil gerecht. Denn wer sich auf das Gedenken beschränkt, nimmt nicht war, wie die Wirklichkeit heute bei uns aussieht. Seit Jahren wird von Initiativen und Organisationen wie Gesicht Zeigen! darauf hingewiesen, wie der Rechtsextremismus sich in unserer Gesellschaft immer mehr festigt. Mit Leugnung und Relativierung sollen die Verbrechen in der Vergangenheit Stück für Stück abgeschwächt werden. Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Halle, Hanau oder Solingen scheinen komplett verdrängt.  

Gegenwart 

Wenn am 31. Januar im Bundestag die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif sprechen, wird den Toten gedacht, aber sicher auch über die Gegenwart gesprochen. Und da geht es dann nicht nur darum, wie sprunghaft die Anschläge auf Jüdinnen und Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober gestiegen sind. Die Davidsterne, die über Nacht an die Häuser und Wohnungstüren geschmiert wurden, sind Zeugnisse dieser Entwicklung.  

Es geht in der Beschreibung der Gegenwart auch um das Treffen von Rechtsextremisten im Landhotel Adlon in Potsdam. Sie haben dort sehr konkret ihre Deportationspläne von Menschen mit und ohne Pass aus Deutschland besprochen. Die Rechercheredaktion Correctiv beschreibt die Teilnehmenden so: „Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.“. Correctiv berichtet, wie das hochrangige AfD-Mitglied, Roland Hartwig, den Teilnehmenden auch vermittelte, den Deportationsplan im Bundesvorstand der AfD vorzustellen. 

Die nüchterne Aufzählung der Berufe und die klaren Schilderungen aus dem Geheimtreffen machen klar, dass Rechtsextremismus längst mitten unter uns angekommen ist. Und wenn von manchen politischen Entscheider*innen immer noch der vermeintlich relativierende Zungenschlag zu hören ist, in dem man rechtsextrem immer nur mit linksextrem in einer Einheit ansprechen darf, ist die Gegenwart bei diesen noch nicht wirklich angekommen.  

Zukunft  

Während sich also die Rechtsextremisten im Geheimen trafen, wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit ein ganz anderes Thema diskutiert: wie kann nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die 60 Milliarden Euro-Lücke im Bundeshaushalt geschlossen werden? Ja und da wurde ernsthaft alles dafür getan, den Demokratieprojekten, den Initiativen und NGOs, die Aufklärungsarbeit gegen rechts leisten, sowie der mobilen Rechts- und Opferberatung die Finanzierung zu streichen. Aber nicht nur bei Initiativen der Zivilgesellschaft, auch bei der Demokratiearbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sollte wegen der gebotenen Einsparungen radikal gekürzt werden. Das war Realität und beschrieb über viele Wochen die Zukunft der Aufklärungsarbeit gegen die rechtsextremistischen Demokratiezerstörer in unserem Land. Die Vielen, die jetzt auf den Straßen für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz stehen, machen Mut. Aber der Protest der Zivilgesellschaft reicht nicht aus.  

Jetzt muss die Politik endlich die Rahmenbedingungen schaffen, um Demokratiearbeit – und ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie nötig sie ist – wirklich auch nachhaltig zu ermöglichen. 

Das sind wir den Opfern aus Auschwitz und allen anderen Mordlagern der Nazis schuldig. Andenken, erinnern, mahnen – und auch endlich handeln. Das ist ihr Vermächtnis, dem wir als Gesellschaft gemeinsam gerecht werden müssen.  

09. Januar 2024

Geht’s eigentlich noch?!

Kämpfen wir für eine Demokratie, in der friedliche Demonstrationen ein hohes Gut bleiben

Von Sophia Oppermann

Vergangene Woche wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein mit der Fähre vom Urlaub zurückkehren – doch daran hinderte ihn in Schlüttsiel ein Mob von mehr als hundert Demonstrant*innen, die vorgaben, Bauern zu sein. Die Gruppe war aggressiv, brüllte hasserfüllte Parolen und wirkte sehr bedrohlich für alle Fahrgäste, die auf der Fähre waren. Das Angebot Habecks, mit einer Delegation zu reden, lehnten die Protestierenden ab. Eine Erstürmung der Fähre, auf der neben dem Grünen-Politiker noch etwa 30 Passagier*innen zum Festland übersetzten wollten, verhinderte der Kapitän in letzter Minute, indem er wieder ablegte. In der Menge sollen Feuerwerkskörper gezündet worden sein. Die Polizei setzte ihrerseits Pfefferspray ein, um die Gruppe auseinanderzutreiben. Festnahmen gab es keine, auch wenn die Reederei von Nötigung sprach und ein Polizeisprecher von Landfriedensbruch. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Nötigung.

Entschuldigung – und wo blieb bitte der Aufschrei?

Entschuldigung – und wo blieb bitte der Aufschrei? Haben wir schon wieder vergessen, wohin Verächtlichmachung, Hass und Hetze gegenüber dem politischen Gegner führen können? Nach dem Mord an Walter Lübcke sprachen viele davon, dass “aus Worten Taten wurden”. Der Mob am Fähranleger war durchaus zu Taten bereit, zumindest machte er den Anschein. Eine solche Situation ist nicht nur äußerst bedrohlich, sondern rechtsstaatlich völlig indiskutabel. Geht´s noch?!

Am Tag danach war vor allem lautes Schweigen aus der Union-Spitze zu vernehmen. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verteidigte den Mob sogar und schaffte die Täter-Opfer-Umkehr ebenso wie die BILD-Zeitung, die davon sprach, dass sich der Minister am frühen Freitagmorgen von Bord „schlich“. Erst am Wochenende verurteilten CSU-Politiker die gewaltsame Aktion. Auch CDU-Chef Merz sprach schließlich von Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden dürfe.

Lassen wir uns keine Angst einjagen

Politiker*innen der Ampel-Koalition betonten dagegen schon am Freitag, dass Proteste und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut sind – Gewalt sie aber bedrohe. Habeck selbst äußerte seine Sorge angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land. Er selbst sei ja durch die Polizei geschützt. Aber diejenigen, die sich solchen und ähnlichen Angriffen ohne diesen Schutz entgegenstellen, seien „die Heldinnen und Helden der Demokratie“.

Ja, seien wir alle zusammen Held*innen der Demokratie. Lassen wir uns keine Angst einjagen von der Verrohung in Deutschland. Im Gegenteil: arbeiten wir noch motivierter als zuvor daran, uns zu vernetzen und gemeinsam für eine Demokratie zu kämpfen, in der Demonstrationen und Meinungsfreiheit ein hohes Gut bleiben. Und in der wir menschlich bleiben, auch in der Kontroverse.

30. November 2023

Mein feministisches Herz blutet

Von Sophia Oppermann

Warum war der Aufschrei nach dem Massaker der Hamas in Israel so leise? Wo bleibt die wirkungsmächtige Solidarität der Menschen in Deutschland mit den Jüdinnen und Juden, die ausgerechnet hier in Deutschland Angst haben? Das fragen sich nicht nur viele Jüdinnen und Juden. Der Pianist Igor Levit fühlt sich vor allem von Künstler*innen allein gelassen – und organisierte daher gemeinsam mit Michel Friedman Ende November einen bewegenden Solidaritätsabend im Berliner Ensemble. In der Clubszene, die sich als links, progressiv, antirassistisch versteht, war es trotz des Überfalls der Hamas-Terroristen auf das Supernova-Festival am 7. Oktober, bei dem 260 Raver*innen getötet wurden, lange Zeit bedrückend still. Erst Mitte November organisierte ein Kollektiv eine Soliparty in Berlin.

Und ich? Ich bin Geschäftsführerin von Gesicht Zeigen! – Für ein weltoffenes Deutschland. Mit unserem Verein kämpfe ich gegen Antisemitismus und andere Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Terrorangriff auf die Menschen in Israel hat uns zutiefst erschüttert und uns zugleich darin bestärkt, entschlossen unseren Kampf gegen Antisemitismus weiterzuführen und uns für Dialog und Respekt einzusetzen. Wir haben Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland organisiert und Mitgefühl mit allen Menschen im Nahost gezeigt, die um ihre Liebsten trauern und in Angst und Sorge sind. Wir versuchen, dem hasserfüllten Entweder–Oder–Schema irgendwie ein versöhnliches, menschliches Ideal entgegenzusetzen.

Ich bin auch Frau und Feministin. Die Verbrechen, denen jüdische Frauen und Mädchen beim Überfall der Hamas schutzlos ausgesetzt waren, treffen mich tief ins Herz, lassen mir keine Ruhe. Die unbeschreiblichen Grausamkeiten, die die Terroristen den Mädchen und Frauen – teils vor den Augen ihrer Angehörigen, teils vor den Kameras der Täter – angetan haben, beschäftigten und bewegen mich seit Wochen. Diejenigen, die von Terroristen der Hamas gequält, vergewaltigt, verstümmelt und ermordet wurden, sind gezielt als Frauen und Mädchen angegriffen worden. Ihr Leid ist für mich unvorstellbar. Ihnen gehört mein volles, tiefes Mitgefühl, ich fühle mich ihnen solidarisch verbunden und ich bin traurig.

Und ich bin mittlerweile wütend.

Wütend auf das Schweigen so vieler, die sich nicht zu Wort melden. Die nichts zu sagen haben zu den frauenverachtenden Verbrechen, die an unseren Schwestern begangen wurden. Und die das als Vollzeit-Aktivistinnen für Frauenrechte in Deutschland oder auf internationaler Ebene eigentlich tun sollten – aus menschlichen und auch aus politischen und professionellen Gründen.

Als sich die Frauen gegen das Regime in Iran auflehnten, kannte jede*r hier ihren Slogan Frau, Leben, Freiheit, denn die Solidarität in der Öffentlichkeit online wie offline war zurecht groß. So groß wie das Schweigen der Feministinnen jetzt.  Der Angriff am 7. Oktober war nicht nur ein antisemitischer, sondern auch ein frauenfeindlicher, der sich gegen sexuelle Freiheit und Emanzipation richtete.

Aber ich höre nichts.

Als die Journalistin und vielfach ausgezeichnete Aktivistin Düzen Tekkal als eine der wenigen diese Tatsache zum Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen auf X kritisierte, wurde sie beschimpft und angefeindet.

Frauen in Israel fühlen sich allein gelassen. Das öffentliche Schweigen vieler feministischer Organisationen verstärkt ihre Isolation und Angst. Eine derart unsolidarische Öffentlichkeit macht es zudem Opfern sexualisierter Gewalt noch schwerer, über ihre Traumata zu sprechen. Einige Frauen in Israel fordern jetzt in der Kampagne #MeToo_Unless_UR_A_Jew Solidarität ein. Sie wollen eine Million Unterschriften sammeln, um die UNO zu einer Verurteilung der sexualisierten Gewalt an israelischen Frauen durch die Hamas-Terroristen aufzufordern, die als Kriegsverbrechen gilt.

Wo seid Ihr – queer-feministische Vereine, Frauenrechtsgruppen, intersektionale Gruppierungen, Professorinnen, Aktivistinnen, Speakerinnen, FLINTA*? Schreien die muslimischen Frauen auf, wenn ihre jüdischen Schwestern gequält werden? Welcher christliche Frauenverband hat sich solidarisiert? Wie viele PoC-Frauen setzen sich für die Frauen der Kibbuzim ein? Wer leidet mit den jungen Frauen, die in blanker Panik von einem Peace-Tanzfestival direkt in die Hände ihrer Folterer und Mörder rannten?

Mein feministisches Herz blutet.  Ich wünsche mir Empathie und Solidarität von Frauen mit Frauen – ist das wirklich zu viel verlangt? Schwestern, zählt das Leid jüdischer Frauen für Euch nicht?

P.S: Und nein, es geht in nicht um Kontextualisierung, Gleichsetzung, oder eine Pro-Israel-Position, die das Leid der Palästinenser*innen nicht sieht. Ich sehe dieses Leid. Jede*r, die/der ein menschliches Herz hat, weint bitter um die Opfer dieses Krieges, die Frauen und Kinder, die Menschen in Gaza.

27. Oktober 2023

Nie wieder ist jetzt
Wir müssen handeln!

Von Sophia Oppermann und Rebecca Weis

Der Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober ist ein Menschheitsverbrechen, das kein aber im Nachsatz erlaubt. Der Schock, die Wut und die Trauer über dieses Massaker sitzen sehr tief. Die Menschen in Israel haben Unvorstellbares, Schreckliches erlitten, und der Alptraum nimmt ja kein Ende. Sie alle haben unser tief empfundenes Mitgefühl.

Der Angriff der Hamas und die militärischen Konsequenzen darauf haben aber nicht nur Auswirkungen auf die Menschen in der Region – sondern auch auf Juden und Jüdinnen hier in Deutschland. Viele von ihnen haben am 7. Oktober Verwandte oder Bekannte verloren, sie sind verzweifelt und in tiefster Trauer. Andere haben Freunde und Angehörige in Israel oder unter den Verschleppten im Gazastreifen und bangen um sie.

Sollten wir nicht der Unmenschlichkeit mit Menschlichkeit begegnen, wäre das nicht das Gebot der Stunde? Doch anstatt das sich Juden und Jüdinnen in Deutschland sicher fühlen können, geschützt durch Empathie, Solidarität und Freundschaft, haben sie berechtigte Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien. Denn die Zahl der antisemitischen Übergriffe und Angriffe hierzulande steigt seit dem Überfall auf Israel massiv an.

Nie wieder sollten Jüdinnen und Juden angegriffen werden

Jüdinnen und Juden fühlen sich in ihrer Heimat so unsicher wie seit Jahren nicht mehr. Es ist unerträglich, dass in Berlin und Dortmund Häuser und Wohnungen mit dem Davidstern beschmiert und damit als vermeintlich jüdisch markiert werden – erstmalig wieder seit der Zeit des Nationalsozialismus. Molotowcocktails werden auf eine Synagoge in Berlin geworfen. Besucher eines israelischen Restaurants und als jüdische gelesene Menschen werden bespuckt, bedroht, attackiert. Nie wieder sollten Jüdinnen und Juden hier angegriffen werden, so wurde es jahrzehntelang von Zivilgesellschaft und Politik beschworen. Nie wieder war stets die Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ableitet. Jetzt aber erleben wir eine neue Welle antisemitischer Gewalt.

Wir alle müssen couragiert handeln und antisemitischen Narrativen widersprechen

Dem dürfen wir nicht machtlos gegenüberstehen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass jüdische Familien Angst haben, dass sie nicht als jüdisch erkannt werden wollen, ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken. Wir alle müssen Haltung zeigen und couragiert handeln. Jederzeit und überall: In der Familie, im Bekanntenkreis und auf der Straße. Wir müssen antisemitischen Narrativen widersprechen! Fragen Sie jüdische Freund*innen, was sie jetzt brauchen. Gehen Sie in jüdische Restaurants, deren Umsatz leidet. Gehen Sie zu Mahnwachen oder Demonstrationen wie jene am Sonntag in Berlin. Schweigen Sie nicht! Verschaffen Sie sich Gehör! Zeigen Sie den Menschen in Israel und den Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass sie nicht allein sind.

Hüten wir uns vor antimuslimischem Rassismus

Auch den palästinensischen Zivilisten in Gaza gelten unsere Gedanken. Sie erleiden Krieg und Zerstörung, viele verlieren Familienangehörige oder Freunde. Der Kampf Israels gegen die Hamas wird viele unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung bringen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind auch bei ihnen. Und auch sie haben Angehörige hier in Deutschland, die sich Sorgen machen und um die Toten trauern. Pauschalisieren wir bitte nicht! Sicher: die Terror-Verherrlichung auf deutschen Straßen ist unerträglich. Aber nur sehr wenige Menschen mit arabischen Wurzeln und nur sehr wenige Muslim*innen sind Anhänger terroristischer Organisationen wie der Hamas. Hüten wir uns vor antimuslimischen Rassismus.

Antisemitismus mag sich aktuell auf Israel-feindlichen Demonstrationen artikulieren – aber wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland eine jahrhundertelange barbarische Tradition von Judenhass hat. Er zeigt sich heute auch in der extremen Linken, vor allem aber konstant unter Rechtsextremen.

Es gibt Zeichen der Hoffnung

Doch – es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen!  Der Besuch von Vertretern muslimischer Verbände in der Synagoge in Köln vor wenigen Tagen war ein solches Zeichen: menschlich, ehrlich, mitfühlend. Der Vorstand der jüdischen Gemeinde, Abraham Lehrer, zeigte sich nach dem Treffen gerührt. Die Verbände hätten sich deutlich von der Hamas distanziert und ihr Beileid bekundet. „Da ist kein Krümelchen Zweifel übriggeblieben – das ist für uns ein Quantensprung.“ Die Einladung zum Gegenbesuch in einer Bochumer Moschee nahm der Vorstand der Synagogen-Gemeinde sofort an.

Lassen auch wir keinen Zweifel aufkommen an unserem Mitgefühl und unserer belastbaren Solidarität mit allen, die voller Trauer, Sorge und Angst sind. Setzten wir uns weiter für Dialog und Verständigung ein. Denn nur mit dem Glauben an die Menschlichkeit im Herzen werden die Wunden, die so schmerzhaft sind, irgendwann wenigstens vernarben können.

10. Oktober 2023

Trauer, Entsetzen und Solidarität mit Israel
Wir werden uns weiter gegen Antisemitismus und für Dialog und Verständigung einsetzen

Von Sophia Oppermann & Rebecca Weis

Der Terrorangriff auf die Menschen in Israel erschüttert uns zutiefst und macht uns eigentlich sprachlos. Wir möchten trotzdem unsere Gefühle und Gedanken mit Ihnen teilen, auch, um der Hilflosigkeit ein wenig entgegenzuwirken.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gab es noch nie einen so brutalen Angriff auf jüdische Frauen, Männer und Kinder. Die barbarische Attacke übersteigt unsere Vorstellungskraft, hinterlässt uns fassungslos und traurig: Hunderte Tote, Dutzende Verschleppte, Tausende Verletzte und Traumatisierte. Der menschenverachtende Terror der Hamas gegen die Zivilgesellschaft ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir machen uns Sorgen um die Zukunft der gesamten Region, um Freiheit, Sicherheit und Frieden. Unsere Kooperationspartner*innen In Israel haben große Sorgen und Ängste. Unser geplantes Projekt, bei dem es auch um die Verständigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis geht, muss warten.

Für uns in Deutschland ziehen wir die Konsequenz: Wir werden hier noch entschlossener unseren Kampf gegen Antisemitismus führen und uns für Dialog und Respekt einsetzen. Wir lehnen Pauschalisierungen ab. Verallgemeinerungen führen dazu, dass konstruktive Gespräche und Verständigung nicht mehr stattfinden können. Für uns sind die „Freudenfeste“ über den Terror der Hamas unerträglich. Aber natürlich wissen wir, auch aus unserer Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus, dass nur ein kleiner Teil der muslimischen Community so denkt. Und wir alle müssen Zivilcourage zeigen, wenn – wie leider schon oft in der Vergangenheit bei der Eskalation von Gewalt in Nahost – antisemitistische Attacken zunehmen.

Lassen Sie uns in Trauer und Solidarität zusammenstehen. Hoffen wir gemeinsam, dass die Situation nicht zu einem Flächenbrand eskaliert und die Gewalt bald ein Ende findet. Unsere Gedanken sind bei allen, die voller Trauer, Sorge und Angst sind. Wir sprechen den Familien, die in Israel und den palästinensischen Gebieten Angehörige verlieren, unser tiefstes Mitgefühl aus.

Lassen Sie uns empathisch sowie engagiert bleiben und uns weiter für Dialog und Verständigung einsetzen.

07. September 2023

Causa Aiwanger ist unerträglich

Wenn „Nie wieder“ ernst gemeint wäre, wäre Rücktritt unvermeidlich

Von Rebecca Weis

Seit Tagen verfolgen wir die Vorgänge in Bayern. Es wird jeden Tag schlimmer!

Das antisemitische Flugblatt in übelstem Nazi-Jargon, das vor 35 Jahren in der Schultasche Hubert Aiwangers gefunden wurde, ist unerträglich. Das allein reicht schon aus – es handelt sich eben nicht um einen AfD-Politiker, sondern um den stellvertretenden Ministerpräsidenten eines nicht ganz unwichtigen Bundeslandes. Übrigens im Westen….

Noch unerträglicher aber ist der Umgang des Vorsitzenden der Freien Wähler mit den Vorwürfen: Erst abstreiten, dann scheibchenweise zugeben. Und dann Erinnerungslücken konstatieren, bei einem Ereignis, dass er „einschneidend“ nennt, und das „wichtige gedankliche Prozesse angestoßen“ habe. Sein Antisemitismus ist belegt, es fehlt jede klare Distanzierung.

Dass er sich jetzt als Opfer einer „Hexenjagd“ und einer politischen „Schmutzkampagne“ inszeniert, ist einfach widerwärtig.

Am allerunerträglichsten ist jedoch, dass es ihm gelingt, politisches Kapital aus dem Skandal zu schlagen. Und da sind wir beim Thema Antisemitismus in Deutschland. Denn sein Verhalten kommt gut an bei seinen Anhängern in Bayern. Der Wahlkampf vor den Landtagswahlen am 8. Oktober geht weiter, als wäre nichts gewesen. Die Zustimmung zu den Freien Wählern hat in der jüngsten Umfrage sogar zugenommen.

Der Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, warnt vor dem „politischen Flurschaden“, den Aiwanger mit seinen „egomanischen Redereien“ weiter anfache. Dass Aiwanger behauptete, er solle politisch „vernichtet“ werden, sei für Überlebende des Holocaust eine „unerträgliche“ Formulierung.

In einem Land, das es mit dem #niewieder ernst nehmen würde, hätte jeder einzelne Skandal, der in den vergangenen Tagen über Aiwanger bekannt wurde, zum sofortigen Rücktritt führen müssen. Und wenn der Amtsinhaber sich dem verweigert, hätte Ministerpräsident Söder ihn entlassen müssen. Auch hier Fehlanzeige. Söder hat keine Haltung gezeigt, sondern aus purer Wahltaktik gehandelt. Wie schäbig!

11. August 2023

Das falsche Signal

Viele antisemitische Attacken – aber Mittel für politische Bildung werden gekürzt

Von Sophia Oppermann

Das Niveau der gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Attacken bleibt erschreckend hoch. Im ersten Halbjahr 2023 wurden bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, 25 davon Gewalttaten. Im vergangenen Jahr war die Zahl in etwa vergleichbar. Diese Zahlen legte das Bundeskriminalamt gerade auf die kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau vor.

Das ist zuallererst für die Betroffenen eine Katastrophe und höchst bedrohlich. In der Öffentlichkeit Hebräisch sprechen, eine Kippa tragen oder einen Davidstern umhängen – all dies überlegen sich Juden und Jüdinnen ganz genau. Denn diese Zeichen ihrer Identität machen sie zu möglichen Zielen eines Angriffs. Und das bedeutet im Umkehrschluss: Jüdinnen und Juden können in Deutschland nicht frei und sicher leben.

Ich muss das vielleicht mehrmals – deutlich – schreiben: Juden und Jüdinnen können in Deutschland im Jahr 2023 nicht frei und sicher leben.

Sie werden bedroht und angegriffen, sie erleben Hass und Hetze im Netz und auf der Straße, in Verschwörungserzählungen werden sie für alle Arten von Unheil verantwortlich gemacht. Sie erhalten Drohbriefe, sie werden angespuckt, beschimpft, gejagt. Und eine rechtsextreme Partei, die in aktuellen Umfragen bei bundesweit rund 20 Prozent liegt, agitiert offen rassistisch und antisemitisch gegen Jüdinnen und Juden und bezeichnet den Holocaust als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“.

Das macht Angst. Das ist emotionaler Stress. Das ist jüdischer Alltag in Deutschland. Viele sagen, sie spielen mit dem Gedanken auszuwandern.

Was kann man dagegen tun, außer den Betroffenen immer wieder solidarisch und schützend zur Seite zu stehen?

Ein wirkungsvolles und anerkanntes Mittel gegen menschenfeindliche Ideologien ist und bleibt – die politische Bildung. Sie befähigt uns durch Aufklärung, Erleben und Kennenlernen mit allen Sinnen die Dinge zu verstehen: in Dialogveranstaltungen, Online Games oder auf Reisen, auf Fachtagungen, im Workshop, oder in einer Ausstellung. Klug, wertschätzend, professionell.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist auf diesem Gebiet der Hauptakteur in Deutschland. Und sie macht einen wirklich guten Job. Ausgerechnet hier soll nun für das kommende Jahr kräftig gespart werden: Rund 20 Prozent weniger hat das zuständige Bundesministerium des Inneren (BMI) veranschlagt.

Welche Programme oder Projekte werden dann möglicherweise eingestellt? Vielleicht auch solche, die sich mit Antisemitismus beschäftigen?

Geplante Kürzungen bei politischer Bildung sind ein fatales Signal

Die geplante Mittelkürzung ist in Zeiten, in denen der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Demokratie-Feindlichkeit als einer der größten Bedrohungen warnt, eine Bankrotterklärung aus dem BMI.

Denn das Signal, das von dieser Kürzung ausgeht, ist dreifach fatal: Die rechtsextremen Agitatoren- die seit Jahren die Einrichtungen politischer Bildung gezielt diskreditieren – jubeln, die Betroffenen von antisemitischer und rassistischer Gewalt fühlen sich erneut allein gelassen, und den oft ehrenamtlichen Aktiven, die sich in kleinen Vereinen gegen Antisemitismus einsetzen und dafür Unterstützung der BpB erhalten, fehlt das Geld für ihre Arbeit. 

20. Juli 2023

Zivilcourage muss belohnt werden
Wir brauchen sie für eine starke Demokratie

Von Rebecca Weis

In Burg in Brandenburg haben kürzlich zwei Lehrer*innen auf eklatante Missstände an ihrer Schule aufmerksam gemacht: rechtsextreme Vorfälle, Sexismus und Homophobie im Schulalltag, eine Stimmung von Angst und Beklemmung bei denen, die sich dagegenstellen. Nun verlassen die beiden Lehrkräfte die Schule, ja den Ort, wegen Anfeindungen und Bedrohungen.

Das macht mich wütend und traurig! Gesicht Zeigen! engagiert sich seit mehr als 20 Jahren mit Projekten an Schulen. Schulen sind die wichtigsten Einrichtungen, um zu vermitteln, was es heißt, in einer offenen demokratischen Gesellschaft zu leben. Menschenrechte, Gleichberechtigung, das Aushalten von Differenzen und Widersprüchen, die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders sollen dort gelernt werden. Ja, und auch dort ist es wichtig, eine klare und engagierte Haltung zu zeigen. Aber das erfordert großen Mut und kann gefährlich werden.  Denn die Einschüchterung von Andersdenkenden und missliebigen politischen Gegnern ist eine bekannte Strategie von Rechten. Das weiß jede*r!

Und die Versuche der AfD direkt an Schulen kritische Diskussion zu unterbinden, sind seit dem sogenannten „Lehrerpranger“ allseits bekannt. Die AfD hatte in verschiedenen Bundesländern unter dem Titel „neutrale Schule“ Online-Meldeplattformen eingerichtet, auf denen Schüler*innen und Eltern AfD kritische Lehrkräfte melden sollten. Sie berief sich dabei auf das Neutralitätsgebot. Im Wesentlichen ging es aber darum, kritische Äußerungen zur AfD zu unterbinden und Lehrkräfte öffentlich an den Pranger zu stellen, einzuschüchtern und mundtot zu machen. (Ich will hier nicht den Themenkomplex Beutelsbacher Konsens und Neutralitätsgebot aufmachen, aber hier sind Hintergrundinfos dazu.)

Wenn also diese beiden mutigen und engagierten Lehrer*innen aus Burg sich outen und öffentlich gegen den vorherrschenden Rechtsextremismus stellen, dann ist eines total klar: Sie dürfen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen jede Unterstützung.

In ihrem Brandbrief haben sie die Leerstellen klar benannt: Es braucht Anlaufstellen für die Lehrer*innen und Schüler*innen, Beratung für Schulen und Kollegien, eine Task-Force, die an die betreffenden Schulen kommt– und zwar schnell. Notwendig sind Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik vor Ort sowie Solidarität und Schutz. Vieles davon ist passiert, aber dennoch reicht es nicht aus.

Engagierte verstummen, weil Rechtsextreme sie bedrohen

Die beiden verlassen nun ihre Schule und hinterlassen eine Lücke, auch als Rückenhalt für engagierte Schüler*innen. Sie reihen sich ein in eine immer länger werdende Liste von Menschen, die sich zurückziehen, weil sie von Rechtsextremen bedroht werden. In der Kommunalpolitik beobachten wir das schon länger. Die Bürgermeister*innen Arnd Focke, Martina Angermann und Markus Nierth haben sich aus der Politik zurückgezogen, weil sie sich und ihre Angehörigen schützen wollten.  Für eine Studie des BKA  werden in regelmäßigen Abständen Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik zu Anfeindungen, Bedrohungen und deren Auswirkungen befragt. Demnach leiden 81% der Betroffenen unter psychischen und physischen Folgen aufgrund erlebter Bedrohungen, 7% erwägen die Mandatsniederlegung, weitere 7% schließen eine erneute Kandidatur aus.

Das ist alarmierend! Da verschwinden Stimmen aus dem Diskurs. Menschen ziehen sich zurück und verstummen. Am Ende genau die, die wir brauchen, für eine offene und starke Demokratie. Dass die verteidigt werden muss, ist so offensichtlich wie nie. Die Umfragewerte der AfD zeigen das deutlich.

Jetzt liegen viele Forderungen auf dem Tisch: mehr Zuständigkeiten, früheres Eingreifen der Schulämter, mehr Beratungsangebote. Viele Politiker*innen melden sich zu Wort und zeigen sich besorgt: vom Ministerpräsidenten, über die Bundesministerin für Forschung und Bildung, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bis hin zum Bundespräsidenten: alle betonen, wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Doch offenbar gelingt es uns nicht, Menschen, die das tun und in den Fokus von Rechtsextremen geraten, ausreichend zu unterstützen und zu schützen. Das ist furchtbar und beschämend! Und damit das klar ist: Ich verstehe jede*n, der/die sich aufgrund von persönlichen Anfeindungen und Drohungen zurückzieht.

Doch das können wir nicht wollen. Wie gelingt uns eine langfristige und solidarische Unterstützung von Engagierten? Wie können wir Menschen ermutigen und stärken? Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Feuerwehreinsatz, der nur ab und an nötig ist, wenn es gerade mal wieder irgendwo brennt. Er muss täglich und überall geführt werden.

Wir brauchen verlässliche Strukturen und einen langen Atem

Praktiker*innen und Initiativen wie wir sagen das schon lange. Wir brauchen starke und verlässliche Strukturen, mehr Anlaufstellen, Weiter- und Fortbildungen, solidarische Unterstützung von Betroffenen, eine sensibilisierte Polizei, langfristige und etablierte Projekte, nachhaltige Förderung …… und einen langen, langen Atem. Das scheint vielen nicht klar zu sein. Demokratie-Projekte werden offenbar immer wieder als nettes Gimmick gesehen. Warum hören wir jetzt schon wieder, in Zeiten knapper Kassen, dass ausgerechnet bei der Jugendarbeit gekürzt werden soll? Warum müssen Projekte wie wir ständig um Geld und Unterstützung kämpfen? Wo bleibt denn das Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierungen überhaupt erst möglich macht?

All das kostet – doch das sollte uns unsere Demokratie allemal wert sein. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Sonst wird es bald wirklich sehr stumm und dunkel in Deutschland.

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