So tickt Gesicht Zeigen! – BLOG

Heute auch schon fassungslos gewesen über die politischen News? Wir finden die Fassung wieder. Und wir helfen, den Mut nicht zu verlieren!

Hier kommentieren Mitarbeiter*innen von Gesicht Zeigen! aktuelle Themen – und nehmen kein Blatt vor den Mund!


30. April 2024

Söder nervt! 

Auch sein Populismus gefährdet die Demokratie! 

Von Elena Engelbrecht 

Ich weiß, dass Rechtsextreme Populismus beherrschen. Aber warum bedienen sich auch führende Vertreter dieser undemokratischen Strategie? 

Ein wichtiges Kennzeichen demokratischer Gesellschaften ist doch der Pluralismus, also das Prinzip, dass unterschiedliche Lebensentwürfe nebeneinander existieren dürfen. Populist*innen glauben jedoch, den „wahren Volkswillen” zu kennen. Sie sprechen immer wieder von einem „wir” gegen „die anderen” oder „die da oben” und verkürzen, dramatisieren und emotionalisieren bewusst komplizierte gesellschaftliche Fragen. Polarisiert wird gezielt bei Themen, die besonders große Klüfte provozieren und starke Emotionen hervorrufen. Krisen und Niedergänge werden prophezeit. Dazu gehört auch hetzerische Stimmungsmache, das Festklammern an den guten alten Gewohnheiten, die fast mitleidserregende Angst vor dem Neuen.  Klingt nach Strategie der blau-braunen Partei? Nicht nur! 

„Stoppt die Sprachpolizei” !?! 

Zu den Menschen, die sich beispielsweise mit Händen und Füßen gegen das Etablieren des Genderns wehren, gehört auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er ist einer derjenigen, die die Grünen als „Verbotspartei“ verunglimpfen, wenn es um Themen wie ein Tempo-Limit oder eine Reduzierung des Fleischkonsums geht. Allerdings lautet ihre Devise: in Maßen und nicht in Massen! Schaden tun sie damit niemandem, aber der Aufschrei ist immer wieder groß.  

Schade, dass Herr Söder hier nur bis „Maß” aufmerksam war. Gewisse Menschen verstehen sich wohl so wenig autonom, dass sie genderinklusive Sprache als unzumutbare Verhaltensvorschrift empfinden. Wie kann man es denn bloß wagen, nach all den Jahrzehnten, in denen die Frauen* erfolgreich aus der Sprache ausgeschlossen wurden, diese nun mitnennen zu wollen? Mensch, wie dreist! 

Dabei hat geschlechtergerechte Sprache das Ziel, Diskriminierung und Ausgrenzung zu vermeiden, Geschlechtsstereotype zu reduzieren und das Bewusstsein für Vielfalt zu fördern. Ist es also nicht ein Grundwert der Gerechtigkeit? Sprache schafft und prägt die Gesellschaft und somit unsere Lebens-Realität. Und wem diese Ziele nicht wichtig genug sind, um sich die kleine Mühe zu machen, ein bis zwei Silben an „Lehrer” oder „Arzt” zu hängen, der kann es einfach bleiben lassen. Gendern ist keine Pflicht!  

Trotzdem folgte auf das trotzige „Wir wollen keine Sprachpolizei”, u.a. durch die CSU gefordert, ein GenderVERBOT – durch die CSU… *😶* Ein explizites Verbot mit der Begründung *Achtung!*: Die deutsche Sprache habe eindeutig, klar und verständlich zu sein und zu bleiben. Meiner Meinung sind dies Attribute, die viele Dialekte der deutschen Sprache nicht mitbringen – auch das Bairische nicht. 

Klares Nein zu Drogen – von Söder? 

Nächstes Futter für Herrn Söders Bierzeltparolen: die Cannabis-Legalisierung. „Wir wehren uns entschieden gegen die Legalisierung von Drogen. Es ist fatal, dass die Ampel („die da oben”) unsere („wir”) Bevölkerung solchen Gefahren aussetzen will”, so Söder in seinem Instagram-Post vom 22. März. Das wäre eine neue Erkenntnis des bayrischen Ministerpräsidenten, der immer wieder mit riesigen Bierkrügen posiert. „Von Cannabis gehen schwere Gesundheitsgefahren aus!” Das hat wohl zu stimmen und da kann man von Cannabis halten, was man will, nichtsdestotrotz hier die Frage an den Herrn Ministerpräsidenten: Ein klares Nein zu Drogen? Aber was ist mit dem Oktoberfest und all seinen Bierleichen? Drogen auf der Wiesn verherrlichen vs. Drogen auf Instagram verteufeln?  

Es wäre wirklich interessant, Herrn Söder beim Thema Alkoholkonsum auch so durchgreifen zu sehen. Denn nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums wird die Zahl der alkoholabhängigen Menschen in Bayern auf 255.000 geschätzt. Dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zufolge sterben 6000 Menschen pro Jahr in dem Bundesland an Folgen des Alkoholmissbrauchs.  

Man kann sich hier auch ganz offen fragen, ob von betrunkenen oder bekifften Menschen, beispielsweise gegenüber Frauen* und Kindern, mehr Gefahr ausgeht. Es ist also schön, dass Kinder geschützt werden sollen, indem das Konsumieren von Cannabis in Anwesenheit von Minderjährigen eine Geldstrafe von 1000€ nach sich zieht. Bei allen Kindern von alkoholkranken Eltern weiten sich jetzt aber sicher die Augen. 

Strategie: Unwichtige Themen ausschlachten, um von eigentlichen Problemen abzulenken 

Ein*e User*in kommentierte auf Söders Instagram-Kanal: Irgendwie „drängt sich mir die Vermutung auf, dass Sie und Ihre Partei, Herr Söder, billigsten Populismus betreiben, unwichtige Themen bis zum St. Nimmerleinstag ausschlachten und generell keine Sachpolitik machen (obwohl doch ständig von der Union gefordert), um von den wirklichen Themen und Problemen abzulenken”. Dieser Kommentar trifft es wohl leider im Groben auf den Punkt!  

Empfinde nur ich es als Ironie, wenn Söder Realpolitik statt Moralpolitik fordert, gleichzeitig aber eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident die Pflicht zur Anbringung eines Kreuzes in allen staatlichen Gebäuden war? Wie wäre es, wenn Sie, lieber Herr Söder, ihr eigenes Motto „Leben und leben lassen” ernster nähmen? Dann wäre auch der demokratischen Kultur gedient! 


27. Januar 2024

Ohne Vergangenheit keine Zukunft 

Andenken, erinnern, mahnen – und auch endlich handeln

Von Peter Ruhenstroth-Bauer

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Bis heute steht Auschwitz für das Unsagbare, den millionenfachen Tod, den der Nationalsozialismus über ganz Europa und die Welt gebracht hat. Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden, aber auch Sinti* und Roma*, Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene, politische Gegner*innen. Das war vor 79 Jahren. Wir erinnern und wir gedenken.  

Jeden Tag hält die Auschwitz-Gedenkstätte in den sozialen Medien die Erinnerung an die Opfer mit der Schilderung eines Schicksals wach. Aus Zahlen werden Lebenswege, die in der Gaskammer endeten. Babys, Kinder, Jugendliche, Erwachsene. Egal ob jung oder alt- sie geben den Opfern ein Gesicht und halten so das Gedenken an die Millionen Menschen wach. So muss die Vergangenheit immer wieder Thema sein, auch um den Opfern mit einem Gedenken an sie gerecht zu werden. Aber reicht das wirklich aus?  

Ich glaube, wir werden den Ermordeten so nur zu einem kleinen Teil gerecht. Denn wer sich auf das Gedenken beschränkt, nimmt nicht war, wie die Wirklichkeit heute bei uns aussieht. Seit Jahren wird von Initiativen und Organisationen wie Gesicht Zeigen! darauf hingewiesen, wie der Rechtsextremismus sich in unserer Gesellschaft immer mehr festigt. Mit Leugnung und Relativierung sollen die Verbrechen in der Vergangenheit Stück für Stück abgeschwächt werden. Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Halle, Hanau oder Solingen scheinen komplett verdrängt.  

Gegenwart 

Wenn am 31. Januar im Bundestag die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif sprechen, wird den Toten gedacht, aber sicher auch über die Gegenwart gesprochen. Und da geht es dann nicht nur darum, wie sprunghaft die Anschläge auf Jüdinnen und Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober gestiegen sind. Die Davidsterne, die über Nacht an die Häuser und Wohnungstüren geschmiert wurden, sind Zeugnisse dieser Entwicklung.  

Es geht in der Beschreibung der Gegenwart auch um das Treffen von Rechtsextremisten im Landhotel Adlon in Potsdam. Sie haben dort sehr konkret ihre Deportationspläne von Menschen mit und ohne Pass aus Deutschland besprochen. Die Rechercheredaktion Correctiv beschreibt die Teilnehmenden so: „Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.“. Correctiv berichtet, wie das hochrangige AfD-Mitglied, Roland Hartwig, den Teilnehmenden auch vermittelte, den Deportationsplan im Bundesvorstand der AfD vorzustellen. 

Die nüchterne Aufzählung der Berufe und die klaren Schilderungen aus dem Geheimtreffen machen klar, dass Rechtsextremismus längst mitten unter uns angekommen ist. Und wenn von manchen politischen Entscheider*innen immer noch der vermeintlich relativierende Zungenschlag zu hören ist, in dem man rechtsextrem immer nur mit linksextrem in einer Einheit ansprechen darf, ist die Gegenwart bei diesen noch nicht wirklich angekommen.  

Zukunft  

Während sich also die Rechtsextremisten im Geheimen trafen, wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit ein ganz anderes Thema diskutiert: wie kann nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die 60 Milliarden Euro-Lücke im Bundeshaushalt geschlossen werden? Ja und da wurde ernsthaft alles dafür getan, den Demokratieprojekten, den Initiativen und NGOs, die Aufklärungsarbeit gegen rechts leisten, sowie der mobilen Rechts- und Opferberatung die Finanzierung zu streichen. Aber nicht nur bei Initiativen der Zivilgesellschaft, auch bei der Demokratiearbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sollte wegen der gebotenen Einsparungen radikal gekürzt werden. Das war Realität und beschrieb über viele Wochen die Zukunft der Aufklärungsarbeit gegen die rechtsextremistischen Demokratiezerstörer in unserem Land. Die Vielen, die jetzt auf den Straßen für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz stehen, machen Mut. Aber der Protest der Zivilgesellschaft reicht nicht aus.  

Jetzt muss die Politik endlich die Rahmenbedingungen schaffen, um Demokratiearbeit – und ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie nötig sie ist – wirklich auch nachhaltig zu ermöglichen. 

Das sind wir den Opfern aus Auschwitz und allen anderen Mordlagern der Nazis schuldig. Andenken, erinnern, mahnen – und auch endlich handeln. Das ist ihr Vermächtnis, dem wir als Gesellschaft gemeinsam gerecht werden müssen.  


09. Januar 2024

Geht’s eigentlich noch?!

Kämpfen wir für eine Demokratie, in der friedliche Demonstrationen ein hohes Gut bleiben

Von Sophia Oppermann

Vergangene Woche wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein mit der Fähre vom Urlaub zurückkehren – doch daran hinderte ihn in Schlüttsiel ein Mob von mehr als hundert Demonstrant*innen, die vorgaben, Bauern zu sein. Die Gruppe war aggressiv, brüllte hasserfüllte Parolen und wirkte sehr bedrohlich für alle Fahrgäste, die auf der Fähre waren. Das Angebot Habecks, mit einer Delegation zu reden, lehnten die Protestierenden ab. Eine Erstürmung der Fähre, auf der neben dem Grünen-Politiker noch etwa 30 Passagier*innen zum Festland übersetzten wollten, verhinderte der Kapitän in letzter Minute, indem er wieder ablegte. In der Menge sollen Feuerwerkskörper gezündet worden sein. Die Polizei setzte ihrerseits Pfefferspray ein, um die Gruppe auseinanderzutreiben. Festnahmen gab es keine, auch wenn die Reederei von Nötigung sprach und ein Polizeisprecher von Landfriedensbruch. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Nötigung.

Entschuldigung – und wo blieb bitte der Aufschrei?

Entschuldigung – und wo blieb bitte der Aufschrei? Haben wir schon wieder vergessen, wohin Verächtlichmachung, Hass und Hetze gegenüber dem politischen Gegner führen können? Nach dem Mord an Walter Lübcke sprachen viele davon, dass “aus Worten Taten wurden”. Der Mob am Fähranleger war durchaus zu Taten bereit, zumindest machte er den Anschein. Eine solche Situation ist nicht nur äußerst bedrohlich, sondern rechtsstaatlich völlig indiskutabel. Geht´s noch?!

Am Tag danach war vor allem lautes Schweigen aus der Union-Spitze zu vernehmen. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verteidigte den Mob sogar und schaffte die Täter-Opfer-Umkehr ebenso wie die BILD-Zeitung, die davon sprach, dass sich der Minister am frühen Freitagmorgen von Bord „schlich“. Erst am Wochenende verurteilten CSU-Politiker die gewaltsame Aktion. Auch CDU-Chef Merz sprach schließlich von Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden dürfe.

Lassen wir uns keine Angst einjagen

Politiker*innen der Ampel-Koalition betonten dagegen schon am Freitag, dass Proteste und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut sind – Gewalt sie aber bedrohe. Habeck selbst äußerte seine Sorge angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land. Er selbst sei ja durch die Polizei geschützt. Aber diejenigen, die sich solchen und ähnlichen Angriffen ohne diesen Schutz entgegenstellen, seien „die Heldinnen und Helden der Demokratie“.

Ja, seien wir alle zusammen Held*innen der Demokratie. Lassen wir uns keine Angst einjagen von der Verrohung in Deutschland. Im Gegenteil: arbeiten wir noch motivierter als zuvor daran, uns zu vernetzen und gemeinsam für eine Demokratie zu kämpfen, in der Demonstrationen und Meinungsfreiheit ein hohes Gut bleiben. Und in der wir menschlich bleiben, auch in der Kontroverse.


30. November 2023

Mein feministisches Herz blutet

Von Sophia Oppermann

Warum war der Aufschrei nach dem Massaker der Hamas in Israel so leise? Wo bleibt die wirkungsmächtige Solidarität der Menschen in Deutschland mit den Jüdinnen und Juden, die ausgerechnet hier in Deutschland Angst haben? Das fragen sich nicht nur viele Jüdinnen und Juden. Der Pianist Igor Levit fühlt sich vor allem von Künstler*innen allein gelassen – und organisierte daher gemeinsam mit Michel Friedman Ende November einen bewegenden Solidaritätsabend im Berliner Ensemble. In der Clubszene, die sich als links, progressiv, antirassistisch versteht, war es trotz des Überfalls der Hamas-Terroristen auf das Supernova-Festival am 7. Oktober, bei dem 260 Raver*innen getötet wurden, lange Zeit bedrückend still. Erst Mitte November organisierte ein Kollektiv eine Soliparty in Berlin.

Und ich? Ich bin Geschäftsführerin von Gesicht Zeigen! – Für ein weltoffenes Deutschland. Mit unserem Verein kämpfe ich gegen Antisemitismus und andere Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Terrorangriff auf die Menschen in Israel hat uns zutiefst erschüttert und uns zugleich darin bestärkt, entschlossen unseren Kampf gegen Antisemitismus weiterzuführen und uns für Dialog und Respekt einzusetzen. Wir haben Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland organisiert und Mitgefühl mit allen Menschen im Nahost gezeigt, die um ihre Liebsten trauern und in Angst und Sorge sind. Wir versuchen, dem hasserfüllten Entweder–Oder–Schema irgendwie ein versöhnliches, menschliches Ideal entgegenzusetzen.

Ich bin auch Frau und Feministin. Die Verbrechen, denen jüdische Frauen und Mädchen beim Überfall der Hamas schutzlos ausgesetzt waren, treffen mich tief ins Herz, lassen mir keine Ruhe. Die unbeschreiblichen Grausamkeiten, die die Terroristen den Mädchen und Frauen – teils vor den Augen ihrer Angehörigen, teils vor den Kameras der Täter – angetan haben, beschäftigten und bewegen mich seit Wochen. Diejenigen, die von Terroristen der Hamas gequält, vergewaltigt, verstümmelt und ermordet wurden, sind gezielt als Frauen und Mädchen angegriffen worden. Ihr Leid ist für mich unvorstellbar. Ihnen gehört mein volles, tiefes Mitgefühl, ich fühle mich ihnen solidarisch verbunden und ich bin traurig.

Und ich bin mittlerweile wütend.

Wütend auf das Schweigen so vieler, die sich nicht zu Wort melden. Die nichts zu sagen haben zu den frauenverachtenden Verbrechen, die an unseren Schwestern begangen wurden. Und die das als Vollzeit-Aktivistinnen für Frauenrechte in Deutschland oder auf internationaler Ebene eigentlich tun sollten – aus menschlichen und auch aus politischen und professionellen Gründen.

Als sich die Frauen gegen das Regime in Iran auflehnten, kannte jede*r hier ihren Slogan Frau, Leben, Freiheit, denn die Solidarität in der Öffentlichkeit online wie offline war zurecht groß. So groß wie das Schweigen der Feministinnen jetzt.  Der Angriff am 7. Oktober war nicht nur ein antisemitischer, sondern auch ein frauenfeindlicher, der sich gegen sexuelle Freiheit und Emanzipation richtete.

Aber ich höre nichts.

Als die Journalistin und vielfach ausgezeichnete Aktivistin Düzen Tekkal als eine der wenigen diese Tatsache zum Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen auf X kritisierte, wurde sie beschimpft und angefeindet.

Frauen in Israel fühlen sich allein gelassen. Das öffentliche Schweigen vieler feministischer Organisationen verstärkt ihre Isolation und Angst. Eine derart unsolidarische Öffentlichkeit macht es zudem Opfern sexualisierter Gewalt noch schwerer, über ihre Traumata zu sprechen. Einige Frauen in Israel fordern jetzt in der Kampagne #MeToo_Unless_UR_A_Jew Solidarität ein. Sie wollen eine Million Unterschriften sammeln, um die UNO zu einer Verurteilung der sexualisierten Gewalt an israelischen Frauen durch die Hamas-Terroristen aufzufordern, die als Kriegsverbrechen gilt.

Wo seid Ihr – queer-feministische Vereine, Frauenrechtsgruppen, intersektionale Gruppierungen, Professorinnen, Aktivistinnen, Speakerinnen, FLINTA*? Schreien die muslimischen Frauen auf, wenn ihre jüdischen Schwestern gequält werden? Welcher christliche Frauenverband hat sich solidarisiert? Wie viele PoC-Frauen setzen sich für die Frauen der Kibbuzim ein? Wer leidet mit den jungen Frauen, die in blanker Panik von einem Peace-Tanzfestival direkt in die Hände ihrer Folterer und Mörder rannten?

Mein feministisches Herz blutet.  Ich wünsche mir Empathie und Solidarität von Frauen mit Frauen – ist das wirklich zu viel verlangt? Schwestern, zählt das Leid jüdischer Frauen für Euch nicht?

P.S: Und nein, es geht in nicht um Kontextualisierung, Gleichsetzung, oder eine Pro-Israel-Position, die das Leid der Palästinenser*innen nicht sieht. Ich sehe dieses Leid. Jede*r, die/der ein menschliches Herz hat, weint bitter um die Opfer dieses Krieges, die Frauen und Kinder, die Menschen in Gaza.


27. Oktober 2023

Nie wieder ist jetzt
Wir müssen handeln!

Von Sophia Oppermann und Rebecca Weis

Der Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober ist ein Menschheitsverbrechen, das kein aber im Nachsatz erlaubt. Der Schock, die Wut und die Trauer über dieses Massaker sitzen sehr tief. Die Menschen in Israel haben Unvorstellbares, Schreckliches erlitten, und der Alptraum nimmt ja kein Ende. Sie alle haben unser tief empfundenes Mitgefühl.

Der Angriff der Hamas und die militärischen Konsequenzen darauf haben aber nicht nur Auswirkungen auf die Menschen in der Region – sondern auch auf Juden und Jüdinnen hier in Deutschland. Viele von ihnen haben am 7. Oktober Verwandte oder Bekannte verloren, sie sind verzweifelt und in tiefster Trauer. Andere haben Freunde und Angehörige in Israel oder unter den Verschleppten im Gazastreifen und bangen um sie.

Sollten wir nicht der Unmenschlichkeit mit Menschlichkeit begegnen, wäre das nicht das Gebot der Stunde? Doch anstatt das sich Juden und Jüdinnen in Deutschland sicher fühlen können, geschützt durch Empathie, Solidarität und Freundschaft, haben sie berechtigte Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien. Denn die Zahl der antisemitischen Übergriffe und Angriffe hierzulande steigt seit dem Überfall auf Israel massiv an.

Nie wieder sollten Jüdinnen und Juden angegriffen werden

Jüdinnen und Juden fühlen sich in ihrer Heimat so unsicher wie seit Jahren nicht mehr. Es ist unerträglich, dass in Berlin und Dortmund Häuser und Wohnungen mit dem Davidstern beschmiert und damit als vermeintlich jüdisch markiert werden – erstmalig wieder seit der Zeit des Nationalsozialismus. Molotowcocktails werden auf eine Synagoge in Berlin geworfen. Besucher eines israelischen Restaurants und als jüdische gelesene Menschen werden bespuckt, bedroht, attackiert. Nie wieder sollten Jüdinnen und Juden hier angegriffen werden, so wurde es jahrzehntelang von Zivilgesellschaft und Politik beschworen. Nie wieder war stets die Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ableitet. Jetzt aber erleben wir eine neue Welle antisemitischer Gewalt.

Wir alle müssen couragiert handeln und antisemitischen Narrativen widersprechen

Dem dürfen wir nicht machtlos gegenüberstehen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass jüdische Familien Angst haben, dass sie nicht als jüdisch erkannt werden wollen, ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken. Wir alle müssen Haltung zeigen und couragiert handeln. Jederzeit und überall: In der Familie, im Bekanntenkreis und auf der Straße. Wir müssen antisemitischen Narrativen widersprechen! Fragen Sie jüdische Freund*innen, was sie jetzt brauchen. Gehen Sie in jüdische Restaurants, deren Umsatz leidet. Gehen Sie zu Mahnwachen oder Demonstrationen wie jene am Sonntag in Berlin. Schweigen Sie nicht! Verschaffen Sie sich Gehör! Zeigen Sie den Menschen in Israel und den Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass sie nicht allein sind.

Hüten wir uns vor antimuslimischem Rassismus

Auch den palästinensischen Zivilisten in Gaza gelten unsere Gedanken. Sie erleiden Krieg und Zerstörung, viele verlieren Familienangehörige oder Freunde. Der Kampf Israels gegen die Hamas wird viele unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung bringen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind auch bei ihnen. Und auch sie haben Angehörige hier in Deutschland, die sich Sorgen machen und um die Toten trauern. Pauschalisieren wir bitte nicht! Sicher: die Terror-Verherrlichung auf deutschen Straßen ist unerträglich. Aber nur sehr wenige Menschen mit arabischen Wurzeln und nur sehr wenige Muslim*innen sind Anhänger terroristischer Organisationen wie der Hamas. Hüten wir uns vor antimuslimischen Rassismus.

Antisemitismus mag sich aktuell auf Israel-feindlichen Demonstrationen artikulieren – aber wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland eine jahrhundertelange barbarische Tradition von Judenhass hat. Er zeigt sich heute auch in der extremen Linken, vor allem aber konstant unter Rechtsextremen.

Es gibt Zeichen der Hoffnung

Doch – es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen!  Der Besuch von Vertretern muslimischer Verbände in der Synagoge in Köln vor wenigen Tagen war ein solches Zeichen: menschlich, ehrlich, mitfühlend. Der Vorstand der jüdischen Gemeinde, Abraham Lehrer, zeigte sich nach dem Treffen gerührt. Die Verbände hätten sich deutlich von der Hamas distanziert und ihr Beileid bekundet. „Da ist kein Krümelchen Zweifel übriggeblieben – das ist für uns ein Quantensprung.“ Die Einladung zum Gegenbesuch in einer Bochumer Moschee nahm der Vorstand der Synagogen-Gemeinde sofort an.

Lassen auch wir keinen Zweifel aufkommen an unserem Mitgefühl und unserer belastbaren Solidarität mit allen, die voller Trauer, Sorge und Angst sind. Setzten wir uns weiter für Dialog und Verständigung ein. Denn nur mit dem Glauben an die Menschlichkeit im Herzen werden die Wunden, die so schmerzhaft sind, irgendwann wenigstens vernarben können.


10. Oktober 2023

Trauer, Entsetzen und Solidarität mit Israel
Wir werden uns weiter gegen Antisemitismus und für Dialog und Verständigung einsetzen

Von Sophia Oppermann & Rebecca Weis

Der Terrorangriff auf die Menschen in Israel erschüttert uns zutiefst und macht uns eigentlich sprachlos. Wir möchten trotzdem unsere Gefühle und Gedanken mit Ihnen teilen, auch, um der Hilflosigkeit ein wenig entgegenzuwirken.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gab es noch nie einen so brutalen Angriff auf jüdische Frauen, Männer und Kinder. Die barbarische Attacke übersteigt unsere Vorstellungskraft, hinterlässt uns fassungslos und traurig: Hunderte Tote, Dutzende Verschleppte, Tausende Verletzte und Traumatisierte. Der menschenverachtende Terror der Hamas gegen die Zivilgesellschaft ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir machen uns Sorgen um die Zukunft der gesamten Region, um Freiheit, Sicherheit und Frieden. Unsere Kooperationspartner*innen In Israel haben große Sorgen und Ängste. Unser geplantes Projekt, bei dem es auch um die Verständigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis geht, muss warten.

Für uns in Deutschland ziehen wir die Konsequenz: Wir werden hier noch entschlossener unseren Kampf gegen Antisemitismus führen und uns für Dialog und Respekt einsetzen. Wir lehnen Pauschalisierungen ab. Verallgemeinerungen führen dazu, dass konstruktive Gespräche und Verständigung nicht mehr stattfinden können. Für uns sind die „Freudenfeste“ über den Terror der Hamas unerträglich. Aber natürlich wissen wir, auch aus unserer Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus, dass nur ein kleiner Teil der muslimischen Community so denkt. Und wir alle müssen Zivilcourage zeigen, wenn – wie leider schon oft in der Vergangenheit bei der Eskalation von Gewalt in Nahost – antisemitistische Attacken zunehmen.

Lassen Sie uns in Trauer und Solidarität zusammenstehen. Hoffen wir gemeinsam, dass die Situation nicht zu einem Flächenbrand eskaliert und die Gewalt bald ein Ende findet. Unsere Gedanken sind bei allen, die voller Trauer, Sorge und Angst sind. Wir sprechen den Familien, die in Israel und den palästinensischen Gebieten Angehörige verlieren, unser tiefstes Mitgefühl aus.

Lassen Sie uns empathisch sowie engagiert bleiben und uns weiter für Dialog und Verständigung einsetzen.


07. September 2023

Causa Aiwanger ist unerträglich

Wenn „Nie wieder“ ernst gemeint wäre, wäre Rücktritt unvermeidlich

Von Rebecca Weis

Seit Tagen verfolgen wir die Vorgänge in Bayern. Es wird jeden Tag schlimmer!

Das antisemitische Flugblatt in übelstem Nazi-Jargon, das vor 35 Jahren in der Schultasche Hubert Aiwangers gefunden wurde, ist unerträglich. Das allein reicht schon aus – es handelt sich eben nicht um einen AfD-Politiker, sondern um den stellvertretenden Ministerpräsidenten eines nicht ganz unwichtigen Bundeslandes. Übrigens im Westen….

Noch unerträglicher aber ist der Umgang des Vorsitzenden der Freien Wähler mit den Vorwürfen: Erst abstreiten, dann scheibchenweise zugeben. Und dann Erinnerungslücken konstatieren, bei einem Ereignis, dass er „einschneidend“ nennt, und das „wichtige gedankliche Prozesse angestoßen“ habe. Sein Antisemitismus ist belegt, es fehlt jede klare Distanzierung.

Dass er sich jetzt als Opfer einer „Hexenjagd“ und einer politischen „Schmutzkampagne“ inszeniert, ist einfach widerwärtig.

Am allerunerträglichsten ist jedoch, dass es ihm gelingt, politisches Kapital aus dem Skandal zu schlagen. Und da sind wir beim Thema Antisemitismus in Deutschland. Denn sein Verhalten kommt gut an bei seinen Anhängern in Bayern. Der Wahlkampf vor den Landtagswahlen am 8. Oktober geht weiter, als wäre nichts gewesen. Die Zustimmung zu den Freien Wählern hat in der jüngsten Umfrage sogar zugenommen.

Der Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, warnt vor dem „politischen Flurschaden“, den Aiwanger mit seinen „egomanischen Redereien“ weiter anfache. Dass Aiwanger behauptete, er solle politisch „vernichtet“ werden, sei für Überlebende des Holocaust eine „unerträgliche“ Formulierung.

In einem Land, das es mit dem #niewieder ernst nehmen würde, hätte jeder einzelne Skandal, der in den vergangenen Tagen über Aiwanger bekannt wurde, zum sofortigen Rücktritt führen müssen. Und wenn der Amtsinhaber sich dem verweigert, hätte Ministerpräsident Söder ihn entlassen müssen. Auch hier Fehlanzeige. Söder hat keine Haltung gezeigt, sondern aus purer Wahltaktik gehandelt. Wie schäbig!


11. August 2023

Das falsche Signal

Viele antisemitische Attacken – aber Mittel für politische Bildung werden gekürzt

Von Sophia Oppermann

Das Niveau der gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Attacken bleibt erschreckend hoch. Im ersten Halbjahr 2023 wurden bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, 25 davon Gewalttaten. Im vergangenen Jahr war die Zahl in etwa vergleichbar. Diese Zahlen legte das Bundeskriminalamt gerade auf die kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau vor.

Das ist zuallererst für die Betroffenen eine Katastrophe und höchst bedrohlich. In der Öffentlichkeit Hebräisch sprechen, eine Kippa tragen oder einen Davidstern umhängen – all dies überlegen sich Juden und Jüdinnen ganz genau. Denn diese Zeichen ihrer Identität machen sie zu möglichen Zielen eines Angriffs. Und das bedeutet im Umkehrschluss: Jüdinnen und Juden können in Deutschland nicht frei und sicher leben.

Ich muss das vielleicht mehrmals – deutlich – schreiben: Juden und Jüdinnen können in Deutschland im Jahr 2023 nicht frei und sicher leben.

Sie werden bedroht und angegriffen, sie erleben Hass und Hetze im Netz und auf der Straße, in Verschwörungserzählungen werden sie für alle Arten von Unheil verantwortlich gemacht. Sie erhalten Drohbriefe, sie werden angespuckt, beschimpft, gejagt. Und eine rechtsextreme Partei, die in aktuellen Umfragen bei bundesweit rund 20 Prozent liegt, agitiert offen rassistisch und antisemitisch gegen Jüdinnen und Juden und bezeichnet den Holocaust als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“.

Das macht Angst. Das ist emotionaler Stress. Das ist jüdischer Alltag in Deutschland. Viele sagen, sie spielen mit dem Gedanken auszuwandern.

Was kann man dagegen tun, außer den Betroffenen immer wieder solidarisch und schützend zur Seite zu stehen?

Ein wirkungsvolles und anerkanntes Mittel gegen menschenfeindliche Ideologien ist und bleibt – die politische Bildung. Sie befähigt uns durch Aufklärung, Erleben und Kennenlernen mit allen Sinnen die Dinge zu verstehen: in Dialogveranstaltungen, Online Games oder auf Reisen, auf Fachtagungen, im Workshop, oder in einer Ausstellung. Klug, wertschätzend, professionell.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist auf diesem Gebiet der Hauptakteur in Deutschland. Und sie macht einen wirklich guten Job. Ausgerechnet hier soll nun für das kommende Jahr kräftig gespart werden: Rund 20 Prozent weniger hat das zuständige Bundesministerium des Inneren (BMI) veranschlagt.

Welche Programme oder Projekte werden dann möglicherweise eingestellt? Vielleicht auch solche, die sich mit Antisemitismus beschäftigen?

Geplante Kürzungen bei politischer Bildung sind ein fatales Signal

Die geplante Mittelkürzung ist in Zeiten, in denen der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Demokratie-Feindlichkeit als einer der größten Bedrohungen warnt, eine Bankrotterklärung aus dem BMI.

Denn das Signal, das von dieser Kürzung ausgeht, ist dreifach fatal: Die rechtsextremen Agitatoren- die seit Jahren die Einrichtungen politischer Bildung gezielt diskreditieren – jubeln, die Betroffenen von antisemitischer und rassistischer Gewalt fühlen sich erneut allein gelassen, und den oft ehrenamtlichen Aktiven, die sich in kleinen Vereinen gegen Antisemitismus einsetzen und dafür Unterstützung der BpB erhalten, fehlt das Geld für ihre Arbeit. 


20. Juli 2023

Zivilcourage muss belohnt werden
Wir brauchen sie für eine starke Demokratie

Von Rebecca Weis

In Burg in Brandenburg haben kürzlich zwei Lehrer*innen auf eklatante Missstände an ihrer Schule aufmerksam gemacht: rechtsextreme Vorfälle, Sexismus und Homophobie im Schulalltag, eine Stimmung von Angst und Beklemmung bei denen, die sich dagegenstellen. Nun verlassen die beiden Lehrkräfte die Schule, ja den Ort, wegen Anfeindungen und Bedrohungen.

Das macht mich wütend und traurig! Gesicht Zeigen! engagiert sich seit mehr als 20 Jahren mit Projekten an Schulen. Schulen sind die wichtigsten Einrichtungen, um zu vermitteln, was es heißt, in einer offenen demokratischen Gesellschaft zu leben. Menschenrechte, Gleichberechtigung, das Aushalten von Differenzen und Widersprüchen, die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders sollen dort gelernt werden. Ja, und auch dort ist es wichtig, eine klare und engagierte Haltung zu zeigen. Aber das erfordert großen Mut und kann gefährlich werden.  Denn die Einschüchterung von Andersdenkenden und missliebigen politischen Gegnern ist eine bekannte Strategie von Rechten. Das weiß jede*r!

Und die Versuche der AfD direkt an Schulen kritische Diskussion zu unterbinden, sind seit dem sogenannten „Lehrerpranger“ allseits bekannt. Die AfD hatte in verschiedenen Bundesländern unter dem Titel „neutrale Schule“ Online-Meldeplattformen eingerichtet, auf denen Schüler*innen und Eltern AfD kritische Lehrkräfte melden sollten. Sie berief sich dabei auf das Neutralitätsgebot. Im Wesentlichen ging es aber darum, kritische Äußerungen zur AfD zu unterbinden und Lehrkräfte öffentlich an den Pranger zu stellen, einzuschüchtern und mundtot zu machen. (Ich will hier nicht den Themenkomplex Beutelsbacher Konsens und Neutralitätsgebot aufmachen, aber hier sind Hintergrundinfos dazu.)

Wenn also diese beiden mutigen und engagierten Lehrer*innen aus Burg sich outen und öffentlich gegen den vorherrschenden Rechtsextremismus stellen, dann ist eines total klar: Sie dürfen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen jede Unterstützung.

In ihrem Brandbrief haben sie die Leerstellen klar benannt: Es braucht Anlaufstellen für die Lehrer*innen und Schüler*innen, Beratung für Schulen und Kollegien, eine Task-Force, die an die betreffenden Schulen kommt– und zwar schnell. Notwendig sind Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik vor Ort sowie Solidarität und Schutz. Vieles davon ist passiert, aber dennoch reicht es nicht aus.

Engagierte verstummen, weil Rechtsextreme sie bedrohen

Die beiden verlassen nun ihre Schule und hinterlassen eine Lücke, auch als Rückenhalt für engagierte Schüler*innen. Sie reihen sich ein in eine immer länger werdende Liste von Menschen, die sich zurückziehen, weil sie von Rechtsextremen bedroht werden. In der Kommunalpolitik beobachten wir das schon länger. Die Bürgermeister*innen Arnd Focke, Martina Angermann und Markus Nierth haben sich aus der Politik zurückgezogen, weil sie sich und ihre Angehörigen schützen wollten.  Für eine Studie des BKA  werden in regelmäßigen Abständen Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik zu Anfeindungen, Bedrohungen und deren Auswirkungen befragt. Demnach leiden 81% der Betroffenen unter psychischen und physischen Folgen aufgrund erlebter Bedrohungen, 7% erwägen die Mandatsniederlegung, weitere 7% schließen eine erneute Kandidatur aus.

Das ist alarmierend! Da verschwinden Stimmen aus dem Diskurs. Menschen ziehen sich zurück und verstummen. Am Ende genau die, die wir brauchen, für eine offene und starke Demokratie. Dass die verteidigt werden muss, ist so offensichtlich wie nie. Die Umfragewerte der AfD zeigen das deutlich.

Jetzt liegen viele Forderungen auf dem Tisch: mehr Zuständigkeiten, früheres Eingreifen der Schulämter, mehr Beratungsangebote. Viele Politiker*innen melden sich zu Wort und zeigen sich besorgt: vom Ministerpräsidenten, über die Bundesministerin für Forschung und Bildung, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bis hin zum Bundespräsidenten: alle betonen, wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Doch offenbar gelingt es uns nicht, Menschen, die das tun und in den Fokus von Rechtsextremen geraten, ausreichend zu unterstützen und zu schützen. Das ist furchtbar und beschämend! Und damit das klar ist: Ich verstehe jede*n, der/die sich aufgrund von persönlichen Anfeindungen und Drohungen zurückzieht.

Doch das können wir nicht wollen. Wie gelingt uns eine langfristige und solidarische Unterstützung von Engagierten? Wie können wir Menschen ermutigen und stärken? Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Feuerwehreinsatz, der nur ab und an nötig ist, wenn es gerade mal wieder irgendwo brennt. Er muss täglich und überall geführt werden.

Wir brauchen verlässliche Strukturen und einen langen Atem

Praktiker*innen und Initiativen wie wir sagen das schon lange. Wir brauchen starke und verlässliche Strukturen, mehr Anlaufstellen, Weiter- und Fortbildungen, solidarische Unterstützung von Betroffenen, eine sensibilisierte Polizei, langfristige und etablierte Projekte, nachhaltige Förderung …… und einen langen, langen Atem. Das scheint vielen nicht klar zu sein. Demokratie-Projekte werden offenbar immer wieder als nettes Gimmick gesehen. Warum hören wir jetzt schon wieder, in Zeiten knapper Kassen, dass ausgerechnet bei der Jugendarbeit gekürzt werden soll? Warum müssen Projekte wie wir ständig um Geld und Unterstützung kämpfen? Wo bleibt denn das Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierungen überhaupt erst möglich macht?

All das kostet – doch das sollte uns unsere Demokratie allemal wert sein. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Sonst wird es bald wirklich sehr stumm und dunkel in Deutschland.


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