Nach den Enthüllungen über die Deportationspläne von AfD-Politikern und anderen Rechtsextremen hat Gesicht Zeigen! alle demokratischen Parteien zum gemeinsamen Vorgehen aufgerufen. „Die Zeit der Debatten ist vorbei. Jetzt ist Zeit zum Handeln“ sagt Gesicht-Zeigen!-Vorsitzender Peter Ruhenstroth-Bauer. „Das Konzept der wehrhaften Demokratie muss endlich mit Taten gefüllt werden. Wir können nicht länger zuschauen, wie sich der Diskurs nach rechts verschiebt und immer offener über völkische, verfassungswidrige Pläne debattiert wird.“
„Es ist höchste Zeit, die Instrumente des Grundgesetzes gegen Verfassungsfeinde anzuwenden“, so Ruhenstroth-Bauer. „Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung müssen das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen, ein Parteiverbot zu prüfen. Für den Antrag auf das Parteiverbot müssen die demokratischen Parteien endlich ihrer Verantwortung in einer wehrhaften Demokratie nachkommen und den Bürger*innen darlegen, warum die AfD verfassungsfeindlich ist.”
Ruhenstroth-Bauer bezeichnete es als unverständlich, dass das Instrument der Verfassung, Bürgerrechte von Verfassungsfeind*innen einzuschränken, nicht gegen den Faschisten Björn Höcke angewandt werde. Die Verfassungsrichter*innen können nach Art. 18 GG entscheiden, Verfassusngsfeind*innen das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder die Befähigung, ein öffentliches Amt auszuüben, entziehen.
Da zur wehrhaften Demokratie unabdingbar nachhaltige Bildungs- und Präventionsarbeit gehört, muss die Ampelkoalition zudem endlich ihr Versprechen einlösen und das Demokratiefördergesetz verabschieden.
Die Pressemitteilung ist hier nachzulesen.