Gesicht Zeigen!: Jetzt müssen alle demokratischen Parteien gegen die AfD handeln
- Konzept der wehrhaften Demokratie mit Taten füllen
Berlin, den 12.01.2024
Nach den Enthüllungen über die Deportationspläne von AfD-Politikern und anderen Rechtsextremen hat die Organisationen Gesicht Zeigen! alle demokratischen Parteien zum gemeinsamen Vorgehen aufgerufen. „Die Zeit der Debatten ist vorbei. Jetzt ist Zeit zum Handeln“ sagt der Vorsitzende von Gesicht Zeigen!, Peter Ruhenstroth-Bauer. „Das Konzept der wehrhaften Demokratie muss endlich mit Taten gefüllt werden. Wir können nicht länger zuschauen, wie sich der Diskurs nach rechts verschiebt und immer offener über völkische, verfassungswidrige Pläne debattiert wird.“
„Es ist höchste Zeit, die Instrumente des Grundgesetzes gegen Verfassungsfeinde anzuwenden“, so Ruhenstroth-Bauer. „Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung müssen das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen, ein Parteiverbot zu prüfen. Für den Antrag auf das Parteiverbot müssen die demokratischen Parteien endlich ihrer Verantwortung in einer wehrhaften Demokratie nachkommen und den Bürger*innen darlegen, warum die AfD verfassungsfeindlich ist.”
Das Grundgesetz sieht in Artikel 18 auch vor, dass Bürgerrechte von Verfassungsfeind*innen eingeschränkt werden können. „Es ist unverständlich, dass dieses Instrument nicht gegen den Faschisten Björn Höcke angewandt wird“, so Ruhenstroth-Bauer. Die Verfassungsrichter*innen könnten entscheiden, ob er das Wahlrecht oder die Wählbarkeit verlieren würde, oder die Befähigung, ein öffentliches Amt auszuüben.
„Zur wehrhaften Demokratie gehört darüber hinaus unabdingbar die nachhaltige und langfristige Bildungs- und Präventionsarbeit“, sagt Ruhenstroth-Bauer. „Um auf diesem Gebiet solide und wirksame Arbeit leisten zu können, muss die Ampelkoalition endlich ihr Versprechen einlösen und das Demokratiefördergesetz verabschieden.“
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ermutigt Menschen, aktiv zu werden gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie gegen rechtsextreme Gewalt. Gesicht Zeigen! greift in politische Debatten ein, initiiert Kampagnen und entwickelt innovative Projekte, die Vorurteile abbauen und das demokratische Miteinander fördern.
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