Konsequent gegen Feind*innen der Pressefreiheit vorgehen  

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Angriffe verteidigen
Links am Rand des Bildes ist ein Mann zu erkennen, der eine Kamera vor sich hält. Auf dem Bild steht: "Politiker*innnen müssen die bedrohte Pressefreiheit aktiv verteidigen", fordert Gesicht Zeigen! zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit haben wir die Politiker*innen aller demokratischen Parteien dazu aufgefordert, die akut bedrohte Pressefreiheit konsequent zu verteidigen.  „Zuallererst müssen Journalist*innen geschützt werden, die geschlagen, bedroht und beleidigt werden, nur, weil sie ihre vom Grundgesetz geschützte Arbeit machen”, sagte unsere Geschäftsführerin Sophia Oppermann. „Jeder Angriff auf ein*e Journalist*in ist ein Angriff auf unsere weltoffene und demokratische Gesellschaft, der rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss.”  

Laut Reporter ohne Grenzen fand 2023 ein Großteil der Angriffe auf Journalist*innen im Umfeld von verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Versammlungen statt. Seit der Veröffentlichung ihrer Recherche zu dem Geheimtreffen Rechtsextremer bei Potsdam werden Mitarbeiter*innen des Recherchenetzwerkes Correctiv bedroht. „Demokratische Kräfte müssen die Demokratiefeinde in ihre Schranken weisen, wenn sie Medien diffamieren, wie es AfD-Politiker*innen tun”, so Oppermann.  

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vehementer gegen Angriffe verteidigt werden. Die AfD will ihn faktisch abschaffen. Aber auch CDU-Politiker*innen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten jüngst erklärt, ihre Bundesländer würden das vom Verfassungsgericht bestätigte Verfahren zur Gebührenerhöhung ignorieren. Oppermann: „Gerade in Zeiten von Fake-News, KI-generierten Inhalten und orchestrierten Hetzkampagnen auf Social-Media-Kanälen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbarer als je zuvor für eine unabhängige, gut recherchierte und unbestechliche Berichterstattung – und damit für unsere Demokratie.“ 

Den gesamten Text der Pressemitteilung finden Sie hier.