PRESSEMITTEILUNG: Politiker*innen müssen bedrohte Pressefreiheit aktiv verteidigen

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Berlin, den 02.05.2024 

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ruft die Organisation Gesicht Zeigen! Politiker*innen aller demokratischen Parteien dazu auf, die akut bedrohte Pressefreiheit konsequent zu verteidigen. „Zuallererst müssen Journalist*innen geschützt werden, die geschlagen, bedroht und beleidigt werden, nur, weil sie ihre vom Grundgesetz geschützte Arbeit machen”, so Geschäftsführerin Sophia Oppermann. „Aber auch den Angriffen der AfD gegen die Pressefreiheit muss energischer entgegengetreten werden.”  

Ein Großteil der Angriffe auf Journalist*innen im vergangenen Jahr fand laut Reporter ohne Grenzen im Umfeld von verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Versammlungen statt. Journalist*innen wurden attackiert, weil sie Bericht erstatten wollten. Seit der Veröffentlichung ihrer Recherche zu dem Geheimtreffen Rechtsextremer bei Potsdam werden Mitarbeiter*innen des Recherchenetzwerkes Correctiv bedroht. „Jeder Angriff auf ein*e Journalist*in ist ein Angriff auf unsere weltoffene und demokratische Gesellschaft”, so Oppermann. „Deshalb muss jede einzelne Attacke rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, und im Vorfeld muss mehr für den Schutz der Journalistinnen und Journalisten getan werden.”  

 Zudem kritisierte Oppermann, dass demokratische Kräfte viel zu selten Diffamierungen von Medien durch AfD-Politiker*innen entgegenträten und die Demokratiefeinde in die Schranken wiesen. So verleumdete Ko-Vorsitzende Alice Weidel Correctiv als „Hilfs-Stasi”, sprach bei kritischen Berichterstattungen von „Gesinnungsaktivismus” und Verleumdungskampagnen durch öffentlich-rechtliche Medien.  „Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Die strategische Verächtlichmachung demokratisch gesicherter Grundrechte wie der Pressefreiheit durch rechtsextreme Akteure sollte uns alle zutiefst beunruhigen und aufrütteln”, so Oppermann. 

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss Gesicht Zeigen! zufolge vehementer gegen Angriffe verteidigt werden. Die AfD will ihn faktisch abschaffen. Aber auch CDU-Politiker*innen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten jüngst erklärt, ihre Bundesländer würden das vom Verfassungsgericht bestätigte Verfahren zur Gebührenerhöhung ignorieren. Oppermann: „Gerade in Zeiten von Fake-News, KI-generierten Inhalten und orchestrierten Hetzkampagnen auf Social-Media-Kanälen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbarer als je zuvor für eine unabhängige, gut recherchierte und unbestechliche Berichterstattung – und damit für unsere Demokratie.“  

Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ermutigt Menschen, aktiv zu werden gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie gegen rechtsextreme Gewalt. Gesicht Zeigen! greift in politische Debatten ein, initiiert Kampagnen und entwickelt innovative Projekte, die Vorurteile abbauen und das demokratische Miteinander fördern. Weitere Informationen finden Sie hier. 

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Annette Dörrfuß – Pressesprecherin
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