Nicht nur Worte, sondern verpflichtendes Handeln gegen Rechtsextremismus fordert Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. von demokratischen Akteur*innen. „Die Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die von der Partei AfD ausgeht, darf nicht länger unterschätzt werden. Hört auf mit den Sonntagsreden. Es muss endlich konsequent gehandelt werden“, so Geschäftsführerin Sophia Oppermann. Die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. „Daher darf es auf keiner politischen Ebene irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ihr menschenfeindliches Programm darf auf keinen Fall Realität oder Normalität werden. Es bedroht die Freiheit, die Rechte und die Sicherheit der Menschen, die hier leben.“
Gesicht Zeigen! fordert deshalb:
Eine konsequente, unmissverständliche Abgrenzung aller demokratischen Parteien von der AfD – auf allen politischen Ebenen.
Weder inhaltlich noch formal darf es eine Annäherung und damit Normalisierung geben, insbesondere nicht vor dem Superwahljahr 2024!
Sensibilisierung der verantwortlichen Behörden und Fortbildungen für alle relevanten Akteur*innen
zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und anderer Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und zur Einordnung der AfD. Das gilt nicht nur für Polizist*innen und Staatsanwält*innen, sondern auch für Schulleiter*innen etc..
Der demokratische Rechtsstaat muss konsequent gegen Gesetzesverstöße der Rechten vorgehen.
Volksverhetzung muss als solche geahndet werden, rassistische oder anti-semitische Angriffe müssen erkannt und bestraft werden. Auch das schützt die Opfer. Wenn rechtsextreme Vorfälle nicht konsequent verfolgt und zeitnah geahndet werden, können Rechtsextreme ungestraft ein Klima der Angst erzeugen und die Menschen ganzer Landstriche terrorisieren.
Solidarität mit und Schutz für die Opfer.
Insbesondere für diskriminierte Gruppen, aber auch für Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker*innen oder Journalist*innen nehmen die Bedrohungen zu. Sie alle brauchen die unmissverständliche und gehaltvolle Rückendeckung von den verantwortlichen Stellen in der Politik.
Konsequente Entwaffnung von AfD-Mitgliedern und anderen Rechtsextremen.
Um der Gefahr von Rechts zu begegnen, muss der Staat das Waffenrecht anwenden, was bisher nur teilweise geschieht. Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeind*innen!
Überzeugte Demokrat*innen müssen sich leidenschaftlicher engagieren
Aber nicht nur Behördenvertreter*innen und Politiker*innen müssten handeln, so Oppermann. „Siebzig bis achtzig Prozent der Menschen in Deutschland sind nach wie vor überzeugte Demokrat*innen. Sie müssen jetzt bitte aus der Bequemlichkeit aufwachen, lauter werden und sich leidenschaftlicher engagieren – für unsere offene Gesellschaft!“
Auch im Interview mit dem SWR ruft Sophia Oppermann alle Demokrat*innen auf, sich leidenschaftlich gegen die AfD zu engagieren:
https://www.swr.de/swraktuell/radio/umgang-mit-rechts-die-afd-bietet-gefuehle-an-100.html
Die Pressemitteilung steht hier: https://www.gesichtzeigen.de/pressemitteilung-konsequentes_handeln_afd/