Berlin, den 27.07.2023
Nicht nur Worte, sondern verpflichtendes Handeln gegen Rechtsextremismus hat die Organisation Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. gefordert. Geschäftsführerin Sophia Oppermann warnt im Vorfeld des AfD-Parteitags in Magdeburg: „Die Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die von dieser Partei ausgeht, darf nicht länger unterschätzt werden. Hört auf mit den Sonntagsreden. Es muss endlich konsequent gehandelt werden.“
Die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, so Oppermann. „Daher darf es auf keiner politischen Ebene irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ihr menschenfeindliches Programm darf auf keinen Fall Realität oder Normalität werden. Es bedroht die Freiheit, die Rechte und die Sicherheit der Menschen, die hier leben.“
Gesicht Zeigen! fordert deshalb:
- Eine konsequente, unmissverständliche Abgrenzung aller demokratischen Parteien von der AfD – auf allen politischen Ebenen. Weder inhaltlich noch formal darf es eine Annäherung und damit Normalisierung geben, insbesondere nicht vor dem Superwahljahr 2024!
- Sensibilisierung der verantwortlichen Behörden und Fortbildungen für alle relevanten Akteur*innen zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und anderer Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und zur Einordnung der AfD. Das gilt nicht nur für Polizist*innen und Staatsanwält*innen, sondern auch für Schulleiter*innen etc..
- Der demokratische Rechtsstaat muss konsequent gegen Gesetzesverstöße der Rechten vorgehen. Volksverhetzung muss als solche geahndet werden, rassistische oder anti-semitische Angriffe müssen erkannt und bestraft werden. Auch das schützt die Opfer. Wenn rechtsextreme Vorfälle nicht konsequent verfolgt und zeitnah geahndet werden, können Rechtsextreme ungestraft ein Klima der Angst erzeugen und die Menschen ganzer Landstriche terrorisieren.
- Solidarität mit und Schutz für die Opfer. Insbesondere für diskriminierte Gruppen, aber auch für Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker*innen oder Journalist*innen nehmen die Bedrohungen zu. Sie alle brauchen die unmissverständliche und gehaltvolle Rückendeckung von den verantwortlichen Stellen in der Politik.
- Konsequente Entwaffnung von AfD-Mitgliedern und anderen Rechtsextremen. Um der Gefahr von Rechts zu begegnen, muss der Staat das Waffenrecht anwenden, was bisher nur teilweise geschieht. Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeind*innen!
Überzeugte Demokrat*innen müssen lauter werden und sich leidenschaftlicher engagieren
Aber nicht nur Behördenvertreter*innen und Politiker*innen müssten handeln, so Oppermann. „Siebzig bis achtzig Prozent der Menschen in Deutschland sind nach wie vor überzeugte Demokrat*innen. Sie müssen jetzt bitte aus der Bequemlichkeit aufwachen, lauter werden und sich leidenschaftlicher engagieren – für unsere offene Gesellschaft!“ Gesicht Zeigen! unterstützt den Aufruf von Solidarisches Magdeburg und anderen Organisationen zur Demonstration gegen die AfD.
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ermutigt Menschen, aktiv zu werden gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie gegen rechtsextreme Gewalt. Gesicht Zeigen! greift in politische Debatten ein, initiiert Kampagnen und entwickelt innovative Projekte, die Vorurteile abbauen und das demokratische Miteinander fördern.
Für Interviewanfragen wenden Sie sich gerne an
Annette Dörrfuß
Pressesprecherin
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