Wir nehmen die Geringschätzung politischer Bildung nicht hin! Sie ist ein zentrales Gut für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft und ein wirkungsvolles und anerkanntes Mittel gegen menschenfeindliche Ideologien. Daher ist sie gerade jetzt wichtig in einer Zeit, in der rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung offen akzeptiert werden. Auch Betroffene berichten von zunehmender Feindseligkeit und reagieren mit Angst und Entsetzen auf die gegenwärtigen Entwicklungen.
Die Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine gesicherte Finanzierung der politischen Bildung geeinigt hatte, will im kommenden Jahr die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um ein Fünftel auf 76 Millionen Euro kürzen. Die bpb ist Hauptakteurin der politischen Bildung in Deutschland und macht einen wirklich guten Job!
Wir akzeptieren diese Geringschätzung der bpb und der politischen Bildung nicht. Daher hat Gesicht Zeigen! gemeinsam mit vielen anderen Organisationen den von der Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit initiierten offenen Brief unterzeichnet.
Denn das Signal, das von dieser Kürzung ausgeht, ist dreifach fatal: Die rechtsextremen Agitatoren- die seit Jahren die Einrichtungen politischer Bildung gezielt diskreditieren – jubeln, die Betroffenen von antisemitischer und rassistischer Gewalt fühlen sich erneut allein gelassen, und den oft ehrenamtlichen Aktiven, die sich in kleinen Vereinen gegen Antisemitismus einsetzen und dafür Unterstützung der bpb erhalten, fehlt das Geld für ihre Arbeit.
Erinnern wir die Ampel-Koalition an ihr Versprechen! Stärken wir die politische Bildung!
Hier gehts es zum offenen Brief.
Gesicht-Zeigen!-Geschäftsführerin Sophia Oppermann hat die geplanten Kürzungen hier als fatales Signal kommentiert.