Zum internationalen Tag der Menschenrechte rufen wir die Bundesregierung auf, mehr für die Achtung der Menschenrechte in Deutschland zu tun. Die Koalition, die vor zwei Jahren für „Fortschritt“, „Respekt“ und „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ stehen wollte, stimmt in die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete ein, die ihrem humanitären Anspruch zuwiderläuft. „Es darf keinen Ausverkauf von Menschenrechten geben“, so unser Vorstandsvoritzender Peter Ruhenstroth-Bauer.
75 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte, an die der Gedenktag am 10. Dezember erinnert, steigen in Deutschland die Zahlen der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, auf Jüdinnen und Juden, auf jüdische Einrichtungen sowie auf muslimisch gelesene Menschen und Moscheen. Zudem ergab eine Umfrage, dass mehr als jede zweite Schwarze Person in Deutschland Erfahrungen mit Diskriminierung in der Öffentlichkeit gemacht hat. Die Menschenrechte derjenigen, die von Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremen als „fremd“ definiert werden, werden massiv verletzt.
Vertreter*innen der Regierung übernehmen rassistische Narrative
Doch statt die Notwendigkeit der Achtung der Würde aller Menschen in Deutschland und die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu betonen, übernehmen auch Vertreter*innen der Regierung rechtspopulistische, rassistische Narrative. Statt konsequent gegen Antisemitismus und Antirassismus vorzugehen, polarisiert die derzeitige Politik die Gesellschaft weiter, etwa mit dem jüngsten Maßnahmenpaket in der „Flüchtlingspolitik“. Statt den sozialen Frieden zu fördern, bestärkt es Rechtsextremist*innen, die mit ihren Rufen „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ beabsichtigen, dieses weltoffene und demokratische Land abzuschaffen.
„Wir stehen als Gesicht Zeigen! ein für die Würde jedes einzelnen Menschen und die darauf beruhenden Menschenrechte“, so Peter Ruhenstroth-Bauer. „Sie sind die Grundlage allen demokratischen Zusammenlebens. Zusammenhalt und Respekt sind Fundamente unserer Gesellschaft. Es ist elementar, einen empathischen, wertschätzenden und gerechten Umgang zu praktizieren und zu üben.“