Einen Stopp der Abschiebungen von Roma* nach Moldau haben wir von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefordert. In einem vom Flüchtlingsrat initiierten offenen Brief forderten wir gemeinsam mit anderen Organisationen einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik Berlins. Zudem verfolgen wir mit großer Sorge die Bestrebungen der Bundesregierung, Moldau zum sicheren Herkunftsstaat einzustufen.
Deutschland hat gegenüber den Überlebenden und Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den europäischen Sinti* und Roma* eine besondere Verantwortung – auch gegenüber jenen, die aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland fliehen! Doch statt ihnen Schutz, Entschädigung und Anerkennung für das zugefügte Leid in der Vergangenheit zu bieten, entledigt sich Berlin ihrer durch Abschiebung.
Wir werden die Abschiebepraxis des Landes Berlins nicht länger hinnehmen! Seit Ende des Winterabschiebestopps Ende März erfolgen aus Berlin fast wöchentlich Sammelabschiebungen in die Republik Moldau. Dabei werden regelmäßig Familien getrennt, auch solche mit sehr kleinen Kindern. Familientrennungen verstoßen gegen das Grundrecht auf Ehe und Familie und die UN-Kinderrechtskonvention.
Es werden zudem Erwachsene und Kinder abgeschoben, die schwere Krankheiten oder körperliche oder geistige Behinderungen haben, und die in ihren Herkunftsländern keinen ausreichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Weil so viele schwer kranke Menschen abgeschoben werden, begleiten regelmäßig Ärzt*innen und Sanitäter*innen die Flüge. Auch Frauen, die vor schwerster häuslicher Gewalt geflohen sind, werden abgeschoben.
Moldau ist kein sicheres Herkunftsland – vor allem nicht für Roma*
Viele der aus der Republik Moldau nach Deutschland geflohenen Asylsuchenden sind Roma*. Ihre strukturelle Diskriminierung in Moldau findet weder Eingang in asylrechtlicher Hinsicht noch in humanitäre Abwägungen seitens des Landes Berlin. Die Republik Moldau, eines der wirtschaftlich ärmsten Länder Europas, leidet massiv unter den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: Energie- und Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine müssen untergebracht und versorgt werden. Viele Roma* in Moldau leben in existenzbedrohender Armut. Hinzu kommen unzureichender Schutz vor häuslicher Gewalt, mangelnder Zugang zu Krankenversorgung, Sozialhilfeleistungen, Schulbildung, Rechtsschutz, Wohnraum und gesicherten Arbeitsverhältnissen. Durch die Corona-Pandemie sowie aktuell durch den kriegsbedingten Wegfall Russlands und der Ukraine als Ziele von Erwerbsmigration hat sich ihre Situation weiter massiv verschlechtert.
Unsere konkreten Forderungen stehen hier am Ende des offenen Briefes.