Von Rebecca Weis
Seit Tagen verfolgen wir die Vorgänge in Bayern. Es wird jeden Tag schlimmer!
Das antisemitische Flugblatt in übelstem Nazi-Jargon, das vor 35 Jahren in der Schultasche Hubert Aiwangers gefunden wurde, ist unerträglich. Das allein reicht schon aus – es handelt sich eben nicht um einen AfD-Politiker, sondern um den stellvertretenden Ministerpräsidenten eines nicht ganz unwichtigen Bundeslandes. Übrigens im Westen….
Noch unerträglicher aber ist der Umgang des Vorsitzenden der Freien Wähler mit den Vorwürfen: Erst abstreiten, dann scheibchenweise zugeben. Und dann Erinnerungslücken konstatieren, bei einem Ereignis, dass er „einschneidend“ nennt, und das „wichtige gedankliche Prozesse angestoßen“ habe. Sein Antisemitismus ist belegt, es fehlt jede klare Distanzierung.
Dass er sich jetzt als Opfer einer „Hexenjagd“ und einer politischen „Schmutzkampagne“ inszeniert, ist einfach widerwärtig.
Am allerunerträglichsten ist jedoch, dass es ihm gelingt, politisches Kapital aus dem Skandal zu schlagen. Und da sind wir beim Thema Antisemitismus in Deutschland. Denn sein Verhalten kommt gut an bei seinen Anhängern in Bayern. Der Wahlkampf vor den Landtagswahlen am 8. Oktober geht weiter, als wäre nichts gewesen. Die Zustimmung zu den Freien Wählern hat in der jüngsten Umfrage sogar zugenommen.
Der Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, warnt vor dem „politischen Flurschaden“, den Aiwanger mit seinen „egomanischen Redereien“ weiter anfache. Dass Aiwanger behauptete, er solle politisch „vernichtet“ werden, sei für Überlebende des Holocaust eine „unerträgliche“ Formulierung.
In einem Land, das es mit dem #niewieder ernst nehmen würde, hätte jeder einzelne Skandal, der in den vergangenen Tagen über Aiwanger bekannt wurde, zum sofortigen Rücktritt führen müssen. Und wenn der Amtsinhaber sich dem verweigert, hätte Ministerpräsident Söder ihn entlassen müssen. Auch hier Fehlanzeige. Söder hat keine Haltung gezeigt, sondern aus purer Wahltaktik gehandelt. Wie schäbig!
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