Die Ausgabensperre der Bundesregierung für 2024 verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. Viele haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen.
Wir fordern:
👉 Aufhebung der Ausgabensperre für die Fördermittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Bezug auf Projekte, die im Haushaltsentwurf angelegt sind,
👉 die zügige Umsetzung des seit über zehn Jahren immer wieder angekündigten Demokratiefördergesetzes,
👉 stärkere und dauerhafte strukturelle Förderung und mehr Durchlässigkeit bei der Förderung,
👉 keine Einsparung bei der Förderung und Finanzierung aller Projekte und Institutionen, die sich für unsere liberale Demokratie einsetzen.
Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen Desinformation engagiert.
Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Islamismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen.
Nur mit der sofortigen Freigabe der Fördermittel können unsere Organisationen sich gegen die Vertrauenskrise vieler Menschen in den demokratischen Staat einsetzen, für rechtsstaatliche Antworten auf die aktuellen Krisen, nicht zuletzt auch für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Tendenzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten. Eine Bewilligung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn reicht nicht aus, da die eigenen Mittel der Vereine und Institutionen zu beschränkt sind, um auf eigene Kosten mit der Umsetzung der Projekte zu beginnen.
Hier steht der offene Brief und alle unterzeichnenden Organisationen.