Solange der Bundeshaushalt nicht beschlossen wird, erhalten die Projekte im Bundesprogramm Demokratie leben in diesem Jahr keine Zuwendungsbestätigung für 2024. Das bedeutet, dass wir unser Personal zum Ende 2023 in die Arbeitslosigkeit entsenden müssen, obwohl uns eine Förderperspektive für die gesamte Laufzeit bis Ende 2024 gegeben wurde, obwohl das Programm Demokratie leben im Bundeshaushalt vorgesehen ist und die Mittel da sind.
Betroffen von der Haushaltssperre sind Präventionsprojekte, Kompetenzzentren, die Opferberatungen – alle Projekte der Zivilgesellschaft, die sich für unsere Demokratie engagieren. Im Übrigen auch gegen Antisemitismus!
Diese Situation ist beispiellos!
Da eine Zusage der Förderung ohne beschlossenen Haushalt nicht möglich ist, brauchen wir mindestens die schriftliche Zusicherung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns – VOR Weihnachten – damit wir im Januar überhaupt weiterarbeiten können! Wir fordern alle verantwortlichen Politiker*innen auf, jeglichen Ermessungsspielraum zu nutzen, damit uns vor Ende Dezember 2023 der vorzeitige Maßnahmenbeginn zugesichert und zugesagt wird.
Wenn das nicht passiert, entsteht ein irreparabler Schaden für die gesamte Zivilgesellschaft.
Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der engagierten Mitarbeiter*innen, die sich teils auch persönlichen Anfeindungen und Gefährdungen aussetzen und nun in finanzielle Notlagen stürzen.
Wir warten seit Jahren auf zuverlässige Förderrichtlinien. Wir warten seit langem auf das zugesagte Demokratiefördergesetz. Respekt und Anerkennung oder gar Wertschätzung wird uns immer dann entgegengebracht, wenn es irgendwo brennt – jetzt brennt es bei uns!