Wir rufen zum Weltflüchtlingstag dazu auf, die Rechte und die Würde von Menschen auf der Flucht weltweit zu verteidigen – vor allem auch in Deutschland. Als eine der reichsten Nationen der Welt ist Deutschland in besonderem Maße aufgerufen und verpflichtet, sich solidarisch zu Menschen in Not zu verhalten.
Was aktuell vor der griechischen Küste und an anderen EU-Außengrenzen passiert, ist kriminell und inhuman. Menschen werden unter Generalverdacht gestellt und inhaftiert. Was beim Rat der EU-Innenminister*innen beschlossen wurde, gibt keine Hoffnung auf Besserung. Im Gegenteil: Das individuelle Asylrecht wird nicht mehr beachtet, wenn Geflüchtete aus bestimmten Herkunftsländern automatisch in ein Grenzverfahren gedrückt werden. Es soll keine Ausnahmen geben, nicht einmal für Kinder.
Die lebensbedrohlichen Verhältnisse und schwierigen Situationen, aus denen Menschen fliehen, eigenen sich nicht für populistische Parteipolitik. Die populistische Argumentation aller Parteien, Geflüchtete für wirtschaftliche und soziale Probleme in Deutschland verantwortlich zu machen, bestärkt einzig rechtsextreme Parteien in ihrer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Politik.
Die Erfahrung aus den 90er-Jahren zeigt, dass sich Rechtextreme durch eine verschärfte Asylpolitik in ihrem Hass nicht bremsen lassen: drei Tage nach der Aufweichung des Grundrechts auf Asyl im Mai 1993 verübten Rechtsextreme einen rassistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen und töteten dabei fünf Mitglieder der Familie Genc.
So viele Menschen auf der Flucht wie noch nie
Der 20. Juni wurde von der UN-Vollversammlung zum internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen, um auf die besondere Situation und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen. Derzeit sind nach Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) weltweit rund 110 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben: So viele waren es noch nie.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.