Manchmal braucht es einen Medien-Coup, um die nötige Aufmerksamkeit zu erlangen. Gut also, dass es ihn gibt: Jan Böhmermann hat mit seinem ZDF Magazin Royale in ganz Deutschland strafrelevante Hassbotschaften im Netz angezeigt und das Ergebnis am vergangenen Freitag in seiner Sendung präsentiert. Das Resultat seiner Recherchen rüttelt die Republik auf: In vielen Fällen ist die Polizei in Deutschland überfordert, zu schlecht ausgebildet, oder nicht willens, adäquat auf die Strafanzeigen zu reagieren. Nun werden – endlich – überall Konsequenzen gefordert. Auch von den Verantwortlichen.
Zum Hintergrund: Die Sendung im ZDF illustriert, dass die Erfassung rechtsextremer Straftaten (in diesem Fall Hasskriminalität im Netz) noch viel unzureichender ist als oft angenommen. Betroffene und NGOs haben mangelnde Sensibilität, fehlendes Wissen oder schlicht Unwillen bei den ermittelnden Behörden in Bezug auf Hasskriminalität schon seit Jahren beklagt und Reformen eingefordert, sie wurden allerdings meist nicht besonders ernst genommen. Erst vor zwei Wochen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und das Bundeskriminalamt die Vorjahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland veröffentlicht. Die Zahlen sollen als authentischer Lagebericht und als Warnung gelten, dass die Demokratie ernsthafte Feinde hat. Ein Umdenken auf höchster ministerieller Ebene hat also begonnen. Das begrüßen wir! Wie aber soll ein realistisches Bild gezeichnet werden, wenn nur ein Bruchteil der Straftaten überhaupt zur Anzeige gebracht wird, viele Anzeigen dann nicht bearbeitet werden und das Bundeskriminalamt an der Aufgabe scheitert, rechtsextreme Gewalt und Hetze überhaupt als solche zu benennen?
Dazu Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von Gesicht Zeigen!: “Für uns als demokratische Zivilgesellschaft ist es unverständlich, wie die Sicherheitsbehörden effektiv gegen Hasskriminalität vorgehen sollen, wenn die Polizei als erste Instanz möglicher Ermittlungsverfahren nur unzureichend arbeitet. Polizei und Justiz müssen Betroffene endlich ernst nehmen, die Forderungen nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften und einem vereinfachten Meldeverfahren flächendeckend umsetzen, bestehendes Recht konsequent anwenden und vor allem die Sensibilisierung der einzelnen Strafverfolgungsbehörden vorantreiben.”
Gesicht Zeigen! beschäftigt sich seit längerem mit dem Themenkomplex Justiz und Rechtsextremismus und bietet Ihnen u.a. folgende Hintergrund-Informationen zum Thema:
- Dass die Aufklärung von rechtsextremen Straftaten so eindeutig von Ermittlungsbehörden verhindert wird, wie das ZDF aufzeigt, hat auch etwas mit rechtsextremen Umtrieben im Justizsystem zu tun. Mehr Hintergrundwissen in unserem Themenheft.
- Ermittlungsbehörden und deutsche Justiz brauchen eine bessere personelle Aufstellung, mehr Fachwissen und bessere Fortbildungsmöglichkeiten. Lesen Sie hier unser Thesenpapier zu Problemfeldern, Stellschrauben und Handlungsempfehlungen.
- Abonnieren Sie unser Monitoring “Justiz und Rechtsextremismus”, um auf dem Laufenden zu bleiben, wie der juristische Umgang mit Rechtsextremismus täglich in deutschen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten von statten geht.
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