Drei Tage nach der Aufweichung des Asylrechts im Mai 1993 verübten Rechtsextreme den Brandanschlag von Solingen und töteten fünf Menschen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt 30 Jahre später exakt am Jahrestag dieses Verbrechens das Grundrecht auf Asyl in Frage.
Kretschmer behauptet, dass Geflüchtete „Spannungen und Frustrationen” in Deutschland auslösen würden. Deshalb möchte er die Asylgesetze und eventuell sogar die Verfassung ändern. Das ist Täter-Opfer-Umkehr und rechte Propaganda vom Feinsten!
Mit solchen Aussagen befeuert Kretschmer die Asyldebatte in die rechte Ecke. Er bestätigt damit die rechten Hetzer und bereitet den Nährboden für Hass gegen Menschen, die als Geflüchtete erkannt und gesehen werden. CDU-Chef Friedrich Merz machte sich wie andere Unionspolitiker die Forderungen Kretschmers „gern zu eigen“. Kretschmer und seine Unterstützer gefährden somit nicht nur unsere Demokratie, sondern auch die Unversehrtheit von Menschen. Dass Rechtsextreme vor 30 Jahren eine Reihe von schrecklichen Anschlägen verübten, lag auch an einer vergifteten Asyldebatte.
Schielt die CDU auf AfD-Wähler*innen? AfD-Chef Tino Chrupalla jedenfalls sagt, Kretschmer habe die Forderungen der AfD kopiert.
Von einem Ministerpräsidenten und dem CDU-Vorsitzenden erwarten wir Respekt vor dem Grundgesetz und der Menschenwürde. Und wir warnen davor, dass die Union mit ihrer Rhetorik Wähler*innen das Original – die AfD – schmackhaft macht.
Wir sind stolz darauf, dass Artikel 16a des Grundgesetzes in unserer Verfassung verankert ist und politisch Verfolgten Asyl gewährt. Dafür gibt es gute Gründe. Das Asylrecht darf nicht weiter aufgeweicht oder gar abgeschafft werden.