Nachdem auch bei den Wahlen in Brandenburg manifestierten Rechtsruck fordert Gesicht Zeigen! von Politiker*innen ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit. „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir die Einhaltung demokratischer Grundregeln von Demokrat*innen einfordern müssen”, sagt Geschäftsführerin Sophia Oppermann. „Es hat sich für die etablierten Parteien nicht ausgezahlt, dass sie sich von den Rechtsextremen vor sich hertreiben lassen.“
„Die demokratischen Parteien müssen wieder Visionen für die Zukunft und Lösungen politischer und sozialer Probleme entwickeln“, so Oppermann. „Stattdessen entfernen sie sich vom demokratischen Konsens und rechtsstaatlichen Prinzipien. Vor allem aber steht im Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unantastbar. Dort steht nicht, die Würde der Weißen, die seit Generationen in Deutschland leben. Rechtsextreme Propaganda darf nicht länger normalisiert werden und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf es auf keiner politischen Ebene geben.”
Zudem ist laut Oppermann erforderlich, die politische Debatte sprachlich zu deeskalieren: Weg von populistischen Maximalforderungen, die keine faktische Substanz haben und deutsches und europäisches Recht ignorieren, hin zu überlegten Lösungen, die grundgesetzkonform sind und die Menschenwürde in den Vordergrund stellen.
Demokratische Politiker*innen sollten in der Debatte wieder demokratische Umgangsformen pflegen. „Dazu gehört Respekt auch in der Auseinandersetzung, und Respekt vor dem Verfassungs- und Rechtsstaat.”, so Oppermann. „In einer Demokratie ist es wichtig, sich in Sachthemen auch hart politisch auseinanderzusetzen. Aber politische Gegner*innen zu Feind*innen zu machen und zu delegitimieren, sprengt die Grenzen einer fairen politischen Auseinandersetzung und führt letztendlich zu der Gewalt gegen Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen, wie wir sie in diesem Jahr vermehrt gesehen haben.“ Zudem beschädigen die Feindbilder den politischen Wettbewerb nachhaltig. „Gerade angesichts komplizierter Regierungsbildungen nach den Landtagswahlen ist es wichtig, dass demokratische Parteien konsensfähig bleiben.“
Nicht zuletzt sollten die Parteien des demokratischen Spektrums endlich die Zivilgesellschaft mit abgesicherten Strukturen ausstatten. „Das Demokratiefördergesetz ist überfällig“, so Oppermann. „Die aktive Zivilgesellschaft vor Ort, die sich tagtäglich für demokratische Werte einsetzt, muss endlich massiv politische, gesellschaftliche und finanzielle Unterstützung erfahren.“