Rechts liegen lassen, bitte! 

Haltet gefälligst die Demokratie hoch!  
Eine Frau spricht ins Mikrophon. Unter emP Porträt steht: Rechts liegen lassen, bitte. Überbietung in Populismus, beschämender Wettbewerb der Unmenschlichkeit, Verachtung der demokratischen Regeln und des Rechts hat noch niemals niemandem geholfen.

Von Sophia Oppermann 

Geht es Ihnen auch so auf die Nerven, dass die etablierten Parteien alle so Demokratie-hasenfüßig geworden sind und sich von den Rechtsextremen vor sich hertreiben lassen? Der Rechtsruck, der sich auch bei den Wahlen in Brandenburg manifestiert hat, zeigt doch, dass die Strategie nicht aufgeht. Überbietung in Populismus, beschämender Wettbewerb der Unmenschlichkeit, Verachtung demokratischer Regeln und des Rechts hat noch niemals niemandem geholfen. 

Wo bleiben demokratische Visionen?  

Die Parteien der Mitte haben es offenbar aufgegeben, Ideen und Visionen zu entwickeln für ein friedliches, vielfältiges Miteinander bei uns. Stattdessen entfernen sie sich vom demokratischen Konsens und von rechtsstaatlichen Prinzipien. Kehren wir zu einer Debatte zurück, die die im Grundgesetz verankerte Würde für alle Menschen zur Grundlage der Diskussion hat und argumentieren wir auf der Basis von Fakten. Denn die Gewöhnung an menschenfeindliche Narrative ist die beste Wahlkampfhilfe für Rechtsextreme.  

Wir hören ständig, wir sollen die Ängste derjenigen ernst nehmen, die rechtsextrem wählen. Aber sollten wir nicht eher die Sorgen und Lösungsvorschläge derjenigen anhören und ernst nehmen, die NICHT rechtsextrem wählen, denn die sind glücklicherweise die große Mehrheit. Solidarität und Unterstützung brauchen diejenigen, die besonders im Visier der Rechtsextremen stehen: Menschen mit Behinderungen, selbstbewusste Frauen, queere Menschen, Juden und Jüdinnen, Roma* und Sinti* sowie Migrantinnen und ihre Nachfahren. 

Die, die sich engagiert für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen – auch und gerade in Orten im Osten, wo dies oft viel Mut erfordert, sollten wir feiern! Sie brauchen politischen und gesellschaftlichen Rückhalt genauso wie gesicherte finanzielle Unterstützung. 

Haltet gefälligst die Demokratie hoch!  

Und ich finde es wirklich unglaublich, dass wir Politiker*innen der demokratischen Mitte dazu auffordern müssen, die Demokratie hochzuhalten, zum Beispiel, indem sie demokratische Umgangsformen pflegen. Dazu gehört Respekt auch in der Auseinandersetzung, und Respekt vor dem Verfassungs- und Rechtsstaat. Sie müssen sofort aufhören, die Themen der Faschist*innen zu bespielen, denn das spielt ihnen in die Hände, etwa indem sie sich verächtlich über demokratische Strukturen äußern, faktenfrei, populistisch und rassistisch ein „wir gegen die“ mit völkischen Vorstellungen propagieren.   

Forderungen von Rechtsextremen einfach rechts liegen lassen 

Demokrat*innen sollten lernen, Forderungen rechtsextremer Funktionär*innen zu ignorieren, und sie einfach rechts liegen lassen! Und eigene Themen und vor allem Lösungsansätze entwickeln und auch umsetzen. 

Die Mehrheit im Land will Demokratie, Wertschätzung und Vielfalt und keine Faschist*innen in politischer Verantwortung. Das sollte uns Selbstbewusstsein und Hoffnung geben:  #Wirsindmehr. Treten wir weiter für unsere Werte ein, werben für sie und bleiben engagiert!  

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