Interne Whatsapp Gruppen mit rechtsextremen Inhalten, systematische Vertuschung von Einzelfällen, Aufdeckung von rechten Netzwerken: Die Polizei schadet sich selbst, wenn sie rassistische Vorfälle in ihren Reihen nicht aufarbeitet. Und darauf muss man aufmerksam machen dürfen.
Was aber passiert, wenn man sich öffentlich dazu äußert, erlebt in diesen Tagen Bahar Aslan, unter anderem Dozentin für interkulturelle Kompetenz an der Polizeischule Duisburg.
Von “braunem Dreck” innerhalb der Sicherheitsbehörden hatte sie auf Twitter in einem persönlichen Tweet geschrieben, in dem sie über ihre eigene Angst vor Polizeikontrollen als PoC aufmerksam machen wollte. Darauf folgten verschiedene Äußerungen:
Gregor Holland (Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen) kommentierte “wer Hass und Hetze verbreitet, muss gehen”. Warum versucht man Menschen zu entmutigen, die auf Missstände hinweisen und Kritik äußern? Aslan hätte sich gewählter ausdrücken können, aber wir reden hier immer noch von Twitter, nicht von einer Pressekonferenz.
Michael Mertens (NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) geht sogar so weit, eine straf- und arbeitsrechtliche Überprüfung von Aslans Äußerungen zu fordern. Echt jetzt? Das ist unserer Meinung nach völlig überzogen.
Es kann nicht sein, dass die Polizei als Exekutive mit Gewaltmonopol die eigenen Probleme ignoriert.
Gerade PoC brauchen sehr oft den Schutz der Polizei, weil sie angegriffen werden. Sie sollten keine Angst vor dieser haben müssen, und auch nicht davor, sie zu kritisieren.