Eine Woche nach der Bundestagswahl wendet sich der Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland mit dringenden Forderungen an die zukünftigen Koalitionäre. Die wichtigste davon: Die zügige Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes. Mit Blick auf das tödliche Attentat in Idar-Oberstein appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen, die zunehmende Radikalisierung im rechtsextremen Milieu endlich ernst zu nehmen und konsequent zu bekämpfen.
Die große Koalition hatte die Gesetzesinitiative, die schon seit Jahren in der Diskussion ist, vor der Sommerpause nicht mehr durchs Parlament gebracht und erneut verschoben. Damit war die dritte Legislaturperiode vorüber gegangen, in der das Demokratiefördergesetz durch die Blockadehaltung der CDU / CSU Fraktionen nicht verabschiedet werden konnte. Dabei belegen die Zahlen rechtsextremer Übergriffe eine kontinuierliche Steigerung der Gewaltbereitschaft und eine starke Radikalisierung bis hinein in die sogenannte bürgerliche Mitte mindestens seit Auftreten der Pegida-Bewegung, spätestens aber seit dem Erscheinen der Querdenkerbewegung. Die rechtsextremen Morde in Kassel, Halle und Hanau stehen in dieser Reihung der gewalttätigen Eskalation, aktuell gefolgt von dem terroristischen Mordanschlag in Idar-Oberstein. Politik und Gesellschaft müssen auf diese Bedrohung konsequenter und nachhaltiger als bisher reagieren. Es braucht eine Gesamtstrategie des Bundes und ein klares Bekenntnis für demokratisches Engagement.
„Unser dringender Appell an die Koalitionäre lautet: Schaffen Sie einen gesetzlichen Rahmen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Wir geben unser Wissen, unsere Leidenschaft und unsere ganze Kraft in die Bekämpfung von demokratie- und menschenfeindlichen Bewegungen. Dafür brauchen wir verlässliche Sicherheit,“ so Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von Gesicht Zeigen!. „Wir fordern deshalb von den Koalitionären einer zukünftigen Bundesregierung: setzen Sie das Demokratiefördergesetz endlich um!“
Einen großen Teil der Rechtsextremismusprävention leisten zivilgesellschaftliche Organisationen. Es fehlt aber ein gesetzlicher Rahmen, der die nachhaltige Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus absichert und gewährleisten kann. Die seit über 20 Jahren praktizierte befristete Projektförderung führt zu Personalschwund und verhindert den Aufbau wirkungsvoller Strukturen. Zudem gibt es kaum eine Möglichkeit, gut funktionierende Konzepte dauerhaft durchzuführen, weil der Projekt-Charakter ständige Innovationen einfordert, selbst wenn die bewährten Maßnahmen weiterhin notwendig und effektiv sind. Modellprojekte sind sinnvoll, sie müssen aber auch die Chance erhalten, sich zu verstetigen.
Gesicht Zeigen! ist seit 2000 aktiv in der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus und ist aktuell Teil des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention.
Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne unter 0178 6600007 oder 030 3030808 0 oder unter oppermann@gesichtzeigen.de