Es ist soweit und es darf – ein wenig – gejubelt werden: Der neue Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelregierung ist da. Die neue Bundesregierung greift darin viele der Forderungen auf, die aus der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zum Schutz von marginalisierten Gruppen erhoben wurden. Nach oben ist zwar immer noch ein wenig Luft, aber vieles in dem Koalitionspapier liest sich fortschrittlich und zukunftsweisend und setzt endlich Forderungen um, die wir schon seit Jahren immer wieder gestellt haben.
Die Regierung ist damit in der gesellschaftlichen Realität angekommen, herzlich willkommen!
So ist nun das Demokratiefördergesetz endlich beschlossene Sache (bis 2023 versprochen) und die so wichtige Präventions-, Aufklärungs-, Demokratie- und Opferberatungsarbeit kann endlich auf rechtlich UND finanziell sichere Füße gestellt werden. Die aktive (aber stets prekäre) Zivilgesellschaft atmet hörbar auf! Für uns alle könnte das Planungssicherheit, Nachhaltigkeit und Qualitätssicherheit in unserer Arbeit bedeuten.
Eine wichtige gemeinsame Position: Rechtsextremismus wird von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP als die größte Bedrohung unserer Demokratie benannt. Das sollte für die nächsten vier Jahre handlungsleitend sein. Die Konsequenz: Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr werden ausgebaut und bilden zusammen die Gesamtstrategie gegen rechts. Auch das Gemeinnützigkeitsrechts soll modernisiert werden. Ehrenamtliche und Zivilgesellschaft brauchen auch hier mehr Unterstützung und Sicherheit.
Was wir auch gut finden: Um bedrohte und diskriminierte Minderheiten besser zu schützen, will die neue Bundesregierung ein*e Antirassismusbeauftragt*e und ein*e Antiziganismusbeauftragt*e berufen, zudem soll der bereits berufene Antisemitismusbeauftragte institutionell noch gestärkt werden und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden.
Frauen- und Queerfeindlichkeit werden ernst genommen und fallen zu Recht in den Bereich demokratiegefährdende Bedrohungen. Das bisherige Transsexuellengesetz soll durch ein Selbstbestimmungsrecht für Transpersonen ersetzt werden. Die Diskriminierung beim Blutspenden gegenüber Homosexuellen soll aufgehoben werden. Der §219a wird gestrichen, ersatzlos, hip hip hurra.
Und auch der bedrohliche Hass im Netz wird von den Ampelkoalitionären ernster genommen als bisher: er wird als digitale Gewalt verstanden, es sollen Betroffenenrechte gestärkt und mehr Beratungsstellen geschaffen werden.
Viele der Maßnahmen sind in Teilen noch recht schwammig formuliert und auch die Finanzierung bleibt für manche Vorhaben noch unklar. Hier wünschen wir uns noch konkretere Zusagen und mehr Klarheit.
Wir freuen uns aber auf jeden Fall sehr über den spürbaren Fortschritt in dem wichtigen Themenfeld Rechtsextremismusprävention und Demokratiearbeit und sind gespannt auf eine hoffentlich auch weiterhin gute Zusammenarbeit!
Gesicht Zeigen! wünscht allen zukünftigen Regierenden bonne chance!