Berlin, 09. September 2014
Kommentar von Uwe-Karsten Heye
Erstmals gibt es in einem Bundesland mehr Nichtwähler als Wähler. Das Wahl-Desaster in Sachsen, wo erstmals die Nichtwähler die absolute Mehrheit haben, hat aber schon am Wahlabend so gut wie keine Rolle gespielt und auch die gedruckten Medien haben sich nicht damit aufgehalten, die Gründe für die Wahlmüdigkeit in Sachsen zu ermitteln. Dabei wird die ganze Dramatik erst wirklich deutlich, wenn die Wahlergebnisse der Parteien in ein Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten im Land gesetzt werden. Nur 48,5 Prozent der Wahlberechtigten haben gewählt. Damit hat die die CDU als stärkste Fraktion im Landtag tatsächlich etwas über 19 Prozent, und die Linke unter zehn Prozent erhalten, für die SPD verbleiben etwas mehr als sechs Prozent. Die als klarer Gewinner apostrophierte AFD schaffte nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde. Das die NPD von der Bildfläche verschwunden ist, sollte nicht zu dem Trugschluss führen, dass dies auch für ihr Wählerpotential in Sachsen gilt. Dass die FDP sich nicht behaupten würde, hat nicht überrascht.
Die Abstrafung aller demokratischen Parteien bei dieser Wahl hat jedenfalls bislang nicht dazu geführt, dass sich das in Sachsen verbliebene aktive demokratische Lager selbstkritisch befragt, was die eigene wahlstatistische Belanglosigkeit ausgelöst haben könnte. Im Gegenteil. Alles ging unmittelbar zur Tagesordnung über, als wäre so eine Absage an demokratische Beteiligung völlig belanglos. Die Parteienvertreter am Bildschirm zeigten sich zufrieden. Keiner mochte öffentlich darüber grübeln, warum der sächsischen Wähler mehrheitlich davon absah, sich am demokratischen Prozess durch Ausübung seines Wahlrechts zu beteiligen.
Jedenfalls war der Tisch, um den sich die sozialdemokratische Wählergemeinde nach dem Wunsch ihres Spitzenkandidaten symbolisch im Wahlkampf versammeln sollte, klein genug um jedem seiner Wähler einen Platz zu bieten. Es wird Zeit, dass sich die Sozialdemokraten darum kümmern, warum ihnen das Publikum zunehmend distanziert gegenüber steht.
Könnte es an der Mutlosigkeit liegen, mit der die SPD drängende Fragen behandelt wie zum Beispiel das Asylrecht und seine von der Union gewünschte faktische Abschaffung? Oder die Themen Bildung und Ausbildung und die Vertiefung der sozialen Spaltung in der Gesellschaft, in der die Wenigen immer reicher und die Mehrheit immer ärmer wird. Und was zu tun ist, damit Deutschland dem demografischen Wandel dadurch Rechnung trägt, dass es sich als Einwanderungsland versteht und behaupten lernt. Was nun, SPD.