KOMMENTAR von Uwe-Karsten Heye anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar 2020

Portrait von Uwe-Karsten Heye

„Wir müssen uns eingestehen, dass rechtsnationalistisches Denken und Handeln nicht überwunden sind.“

Zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar 2020, ein Kommentar von Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.

„Ihren Hass auf den demokratischen Rechtstaat äußern sie in einer unverzeihlichen aggressiven Sprache: Mehr als 25.000 Rechtsextremisten zählt derzeit das Bundesamt für Verfassungsschutz, etwa 15.000 davon gelten als gewaltbereit. Gegen hunderte Rechtsextremisten liegen Haftbefehle vor, die nicht vollzogen werden können. Es heißt, sie seien in den Untergrund abgetaucht. Als politischer Arm der nationalistischen Rechten wirkt die AfD – auch wenn ihre gewählten Abgeordneten das fortgesetzt weit von sich weisen. Die AfD ist jetzt in allen Landtagen und im Bundestag als stärkste Oppositionsfraktion vertreten.

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Zahlen verdeutlichen: Wir müssen uns eingestehen, dass rechtsnationalistisches Denken und Handeln nicht überwunden sind.

Dreißig Jahre nach der Vereinigung Deutschlands verschattet der glückliche Tag des Mauerfalls nicht mehr die Erinnerung daran, dass auch in der ehemaligen DDR der Faschismus nicht bezwungen war. Neonazis waren ein Tabu, Berichterstattung über Gewalt von Rechts wurde unterbunden.

Mehr als 150 Menschen starben seit 1989 als Opfer rechter Totschläger in Ost- und Westdeutschland. Bereits Anfang der 90er Jahren gab es Tote, Verletzte und Hetzjagden in aller Öffentlichkeit. Worte fügen sich schon lange zu Taten. Dennoch brachte erst der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Polizei, Verfassungsschutz und Justiz dazu, tägliche Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker und den Terror von Rechtsaußen nicht weiter als Einzelfälle abzutun. Staatliches Versagen wie bei der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) darf sich nicht wiederholen.

Um dem wachsenden Terror von Rechts zu begegnen bleibt es notwendig, den gesellschaftlichen Widerstand zu stärken und sich nicht von der AfD vorschreiben zu lassen, welchen Initiativen staatliche Unterstützung gewährt und welchen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Akteure gegen rechte Gewalt helfen, die Demokratie zu sichern. Ihnen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und anderer, bleibt ein Skandal.

Der Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland arbeitet seit zwanzig Jahren dafür, dem „Nie Wieder“ Statur zu geben und keinen Rückfall in neonationalistisches Denken zuzulassen. „Wir sterben, wenn wir aufhören zu erinnern“: Das steht sinngemäß im Talmud, es entspricht ewiger menschlicher Erfahrung. Mit vielen anderen Gruppen und Initiativen gegen Rechts werden wir weiter entschieden beitragen, die Erinnerung wachzuhalten, und Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, ebenso den Terror von Rechtsaußen gegen Demokratie und Rechtsstaat.“

Hintergrund
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland bietet überraschende Denkanstöße, initiiert ungewohnte Kampagnen und entwickelt knallbuntes Material für die politische Bildung. Sensibilisieren, Aktivieren und Mobilisieren sind unsere Kernkompetenzen. Wir engagieren uns aus Überzeugung und Leidenschaft für eine lebendige und offene Gesellschaft und laden alle ein, sich daran zu beteiligen. Eine demokratische Gesellschaft besteht aus all ihren vielstimmigen und vielfältigen Mitgliedern, und nur gemeinsam können wir sie progressiv gestalten. Ob auf der Demo, im Workshop, bei der Arbeit oder im Netz – zeigen auch Sie Ihr Gesicht, es wird gebraucht!

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