Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. fordert die Vertreter*innen der verhandelnden Parteien auf, alles dafür zu tun, die Gräben in der Gesellschaft wieder zu schließen. Dazu gehört zuallererst ein klares Bekenntnis gegen die rechtsextremistischen Kräfte im Bundestag und eine verlässliche Abgrenzung gegen die AfD. Das heißt konkret: Keine Zusammenarbeit, keine Abstimmung oder Absprachen mit der AfD und vor allem keine Übernahme von deren Inhalten, Methoden, Strategien oder Sprache.
Dazu gehört auch, die vielfältigen gesellschaftlichen Initiativen zu unterstützen und zu schützen, die sich auf Basis unseres Grundgesetzes und mit den Menschenrechten als handlungsleitendem Auftrag überall in der Republik FÜR Demokratie, FÜR Respekt und FÜR Dialog einsetzen.
In vielen Kommunen gibt es bereits eine weitreichende Normalisierung des Rechtsextremismus bis in die gesellschaftliche Mitte hinein. Eine neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Engagierte angstfrei arbeiten können und dass sie wirksam vor Einschüchterung und Angriffen geschützt werden. Eine lebendige, wehrhafte Demokratie braucht eine starke, aktive und engagierte Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Deshalb fordern wir:
Die Stärkung und Absicherung von politischer Bildung
Demokratie funktioniert nur, wenn sich Bürger*innen auf der Grundlage von Wissen, Fakten und guten Argumenten ein eigenes Bild machen können von gesellschaftlichen Herausforderungen – und den Lösungsideen u.a. der Parteien. Dafür braucht es mehr politische Bildung, denn in postfaktischen Zeiten, in denen weltweit die Lüge zum Programm erhoben wird, müssen die Informations- und Aufklärungsanstrengungen verdoppelt werden.
Den Ausbau und die Verstetigung des Programms Demokratie leben!
Das Programm Demokratie leben! und der 89 Punkte Maßnahmenplan der Bundesregierung sind die Antworten einer wehrhaften Demokratie auf die mitunter tödlichen Angriffe autoritärer, nationalistischer und extremistischer Kräfte. Unsere Demokratie ist stark und kann sich auf vielfältige Weise gegen diejenigen wehren, die sie zerstören wollen. Daher müssen diese Maßnahmen ausgebaut und verstetigt werden.
Die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes
Eine gesetzliche Grundlage schafft Sicherheit. Nachhaltige Präventivarbeit, verlässliche Angebote für Betroffene, professionelle Qualität in der politischen Bildung und flächendeckende Beratungsangebote können nur aufrecht erhalten bleiben, wenn die Strukturen, die sie tragen, abgesichert sind. Die Demokratie sollte nicht zögern, sich selbst mit einem Demokratiefördergesetz zu schützen.
Ein Ende der sprachlichen Verrohung und Normalisierung rechtsextremer Inhalte
Die stetige Verschiebung des politischen Diskurses in Richtung rechtsextremer Ideologie führt zu einer Entmenschlichung in der Sprache – und im Handeln. Diese Strategie ist aus den Anfangstagen der NS-Zeit bekannt und deshalb warnen wir eindringlich davor, diesen Weg weiterzugehen. Aus aggressiver Sprache werden aggressive Taten. Der gesellschaftspolitische Diskurs muss zurückfinden zu einer Sprache des Respekts und zu einem humanen Umgang miteinander. Die Bundesregierung muss hier Vorbild sein.
Mehr Schutz und Solidarität für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt
Die Zahlen rechtsextremer, antisemitischer, antimuslimischer und islamistischer Übergriffe steigen kontinuierlich an. Doch viele Taten werden noch immer verharmlost oder nicht verfolgt. Betroffene von rechtsextremer Gewalt, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus brauchen wirksame Unterstützung und Sichtbarkeit. Das bedeutet konkret: Ein Soforthilfefonds für Betroffene von Hassgewalt, der ihnen ermöglicht, sich juristisch zu wehren, Schutz zu organisieren und Sicherheitskonzepte zu erstellen. Gewaltbereite Strukturen, Vereine und Netzwerke müssen konsequent und zeitnah entwaffnet und verboten werden.
Eine konsequente Stärkung von Informations- und Medienkompetenz
Angesichts von steigender Desinformation und Verschwörungserzählungen muss die Bundesregierung Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, Fake News, Hass und Hetze zu bekämpfen. Verstöße müssen spürbar geahndet werden und Meldungen Konsequenzen haben. Wir brauchen ein bundesweites Programm für Medien- und Informationskompetenz, um Desinformation, „alternative Fakten“ und Verschwörungsideologien konsequent entlarven und bekämpfen zu können.
Wir fordern die Verhandler*innen in den Koalitionsgesprächen eindringlich auf, die Forderungen aus der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen und sich gemeinsam mit uns für eine starke Demokratie einzusetzen.
Gesicht Zeigen! steht Ihnen jederzeit für Informationen, Beratung und Austausch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ruhenstroth-Bauer Vorstandsvorsitzender
Sophia Oppermann Geschäftsführung / Vorstand
Rebecca Weis Geschäftsführung / Vorstand