Rechte Netzkwere verhindern Wahl zu Bundesverfassungsgericht

Politik muss gegen Kampagnen arbeiten
Porträtfoto von Peter Ruhenstroth-Bauer, lächelnd im Freien vor grünen Sträuchern und weißen Blüten. Links im Bild steht in weißer und orange hinterlegter Schrift: „Deutschland hat einen Kipp-Punkt erreicht“. Darunter in weiß: „Peter Ruhenstroth-Bauer, Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen!“. Unten rechts ist das Logo der Organisation „Gesicht Zeigen!“ zu sehen.

„Wenn es rechten Netzwerken gelingt, eine Wahl zur Bundesverfassungsrichterin zu verhindern, haben wir in Deutschland einen Kipp-Punkt erreicht”, so der Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen!,  Peter Ruhenstroth-Bauer, nach dem Rückzug der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf  „Demokratische Politiker*innen aus der CDU/CSU im Bundestag haben sich von Fakenews und Hass die Entscheidung diktieren lassen.”

„Es reicht nicht aus, jetzt von ‘Aufarbeitung’ zu sprechen und mit Krokodilstränen die ‘herabsetzende und beleidigende Kritik’ an der Kandidatin zu verurteilen. Die Zivilgesellschaft verlangt von der Politik mehr: Es muss sichergestellt sein, dass zukünftige Kampagnen früh erkannt und entschieden dagegen gearbeitet wird.“