Presse-Erklärung von Gesicht Zeigen!
zur Abstimmung des Bundeshaushalts 2013
Berlin, den 23. November 2012
Bei der gestrigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag über den
Einzelplan 17 des Bundesfamilienministeriums abgestimmt.
Mit der Mehrheit der Regierungskoalition wurde dabei
verhindert, dass es für das Jahr 2014 überhaupt die
Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung für Projekte gegen
Rechtsextremismus gibt.
Vielen Dank dafür! Die schwarz-gelbe Bundesregierung
dokumentiert damit eindrücklich, dass sie die Arbeit
gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
für überflüssig hält.
Vor fast genau einem Jahr haben sich alle Fraktionen
des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen
Resolution dazu bekannt, engagiert und entschlossen
gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Diese Resolution entstand als Reaktion auf die
Aufdeckung der NSU-Zelle und der
rechtsterroristischen Mordserie an 10 Menschen.
Sie verfolgte das Ziel, gemeinsam einzustehen
gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Nun stellt sich die Resolution als glatte Lüge
heraus, jedenfalls was die Regierungskoalition
betrifft. Sie hat durch ihr Abstimmungsverhalten
nach dem Motto:
„was schert mich mein saudummes Geschwätz von gestern“
ihre Haltung gegenüber den Organisationen, die sich für
Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren,
eindeutig und unmissverständlich klar gemacht.
Geradezu zynisch ist diese Haltung vordem Hintergrund
der rechtsterroristischen Mordserie, deren Aufklärung
durch den verantwortungslosen Umgang der zuständigen
Behörden täglich weiter vernebelt und erschwert wird.
Auch die Befunde aus dem Antisemitismusbericht der
Expertenkommission des deutschen Bundestages machen
deutlich, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus ein
wichtiger Bestandteil unserer Demokratie bleiben muss.
Die Bundesprogramme des Bundesfamilienministeriums,
die maßgeblich die Arbeit gegen Rechtsextremismus und
Antisemitismus finanzieren, laufen Ende 2013 aus.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir,
dass durch die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013
der Haushalt für das Folgejahr erst sehr spät
verabschiedet wird. Dadurch wird die Weiterfinanzierung
dieser wichtigen Arbeit für einen langen Zeitraum unterbrochen.
Im schlechtesten Fall bedeutet das, dass für das Jahr 2014
keine mobile Beratung bei Neonazi-Vorfällen an Schulen,
keine Hilfe für Betroffene rechtsextremer Gewalt und keine
Bildungsarbeit gegen Antisemitismus stattfinden kann.
Für diese Zeit wäre eine Übergangsregelung
von Nöten gewesen.
Wer eine Kontinuität beim Engagement gegen
Rechtsextremismus will, hätte deshalb entsprechende
Ermächtigungen für eine künftige Bewilligung
(Verpflichtungsermächtigung) in den
Bundeshaushalt 2013 aufnehmen müssen.
Genau dies hat die Regierungskoalition mit ihrer
Stimmenmehrheit gerade verhindert.
Ohne jede Not, gegen alle Expertise, ein Jahr nach den
offensichtlich leeren Versprechungen der gemeinsamen
Resolution.
Bedanken werden sich die Rassisten,
NSU-Sympathisanten und Nazis in diesem Land
–die für Ministerin Schröder und die
schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar kein ernstes
Problem darstellen.
Für Rückfragen steht Ihnen Rebecca Weis
unter 030/303080812 gerne zur Verfügung.
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