International weniger Aufsehen als seine Handelspolitik erregen seine erschreckenden Aktionen gegen die Demokratie, seine Gegner*innen und alles, was nicht zu seiner Vorstellung einer US-Gesellschaft passt.
Trump hat das großartige Kulturzentrum „Kennedy Center” übernommen. Begründung: „Uns gefiel nicht, was sie dort zeigen.” Und ihm missfällt, wie die Museen die US-Geschichte darstellen. Also ordnet er an, dass sein Vize JD Vance „Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“ wieder herstellt. Das ist Geschichtsrevisionismus pur, der sich auch daran zeigt, dass Denkmäler der Südstaaten-Generäle wiedererrichtet werden sollen, die wegen ihres Kampfes für die Sklaverei zerstört worden waren.
Zehntausende Websites werden gesäubert, Bilder gelöscht – manche sprechen von digitaler Bücherverbrennung. Wörter kommen auf einen Index, dem nicht-kommerziellen Rundfunk werden Gelder gestrichen und Universitäten auf Linie gebracht.
Faschismus-Forscher Jason Stanley, der wegen Trump die USA verlassen wird, sagte: „Faschismus ist nicht einfach ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das uns hilft, die Realität zu verstehen. Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.”
Die in atemberaubender Geschwindigkeit erlassenen Dekrete Trumps und die schwache Gegenwehr zeigen, wie verwundbar eine Demokratie sein kann. Wir hier in Deutschland sollten die Ankündigungen von Rechtsextremen ernstnehmen. So würde die Umdeutung der deutschen Geschichte in ihrem Sinne das Ende der Erinnerungskultur bedeuten. In ihrer Wahrnehmung sind die Verbrechen der Nationalsozialisten ja nur ein „Vogelschiss”. Und die Angriffe auf Medien und vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährden die Pressefreiheit.
Wir müssen jetzt handeln! Verankern wir die Erinnerungskultur, stärken wir die Medienkompetenz – nicht nur von Schülerinnen – um Fake News zu entlarven. Schützen wir unabhängige Medien und Journalist*innen vor Angriffen. Und fordern wir von Politiker*innen nicht nur verantwortungsvolles Handeln, sondern auch demokratische, also respektvolle und transparente Kommunikation ein.