PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 14.11.2011
Kann eine klandestine rechtsextreme Terrorgruppe jahrelang unentdeckt rassistische Morde begehen? Inwieweit ist der Verfassungsschutz Thüringen informiert, womöglich sogar involviert? Werden in Deutschland Opfer mit zweierlei Maß gemessen und nachlässig diffamierend von „Döner-Morden“ gesprochen – wo es sich offensichtlich um rechtsextreme Terroranschläge handelt?
„Das Leid der Opfer und ihrer Familien ist unermesslich groß. Wir wünschen uns eine lückenlose Aufklärung der rassistischen Morde und fordern von der Regierung, die Gefahr des Rechtsterrorismus endlich zu begreifen und wirkungsvoll zu bekämpfen“ so Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen! in einer ersten Stellungnahme.
Gesicht Zeigen! wurde im Jahr 2000 gegründet – der Düsseldorfer Anschlag auf eine S-Bahnstation, bei dem 10 Menschen verletzt wurden, sechs davon jüdischen Glaubens, war einer der Auslöser zur Gründung unseres Vereins. Auch dieser Anschlag wird jetzt mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, wie sich die Terrorgruppe nennt, in Verbindung gebracht – nachdem man jahrelang erfolglos ermittelt hat und die Akten bereits geschlossen hatte.
Es drängt sich nicht nur uns der Verdacht auf, dass die ermittelnden Behörden einseitig recherchiert haben und auf dem rechten Auge stockblind sind. Sollte es tatsächlich möglich gewesen sein, dass über Jahre hinweg eine Neonazi-Truppe im Untergrund morden konnte, nachdem staatliche Stellen ihr Abtauchen ermöglichten, dann rüttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie, und zwar gewaltig!
Die Dimension rechtsextremer Gewalt wird in der Bundesrepublik gerne unterschätzt. Während brennende Autos sofort an die RAF erinnern und Islamisten in jeder Moschee gewittert werden, können Rechtsextreme unter den Augen des Verfassungsschutzes zur Mörderbande werden. Ihre Opfer werden diffamiert, ihnen wird schnell eine Verstrickung in das Verbrechen angedichtet. Es sind halt Türken, keine Bio-Deutschen. Deutschland aber wird nie zu einem offenen Einwanderungsland werden, wenn wir die Täter und Opfer von Gewaltverbrechen mit unterschiedlichen Maßstäben messen. Die Verfassung aber garantiert die Gleichwertigkeit aller Menschen in Deutschland. Neonazis haben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen getötet (Tagesspiegel) – jetzt sind es noch einmal 10 mehr.
Es ist schon absurd, dass die Protagonisten der Programme gegen Rechtsextremismus die von Familienministerin Schröder durchgesetzte Extremismusklausel unterschreiben müssen und zur Absicherung alle Verfassungsschutzberichte zu Rate ziehen sollen. Ausgerechnet!