Ein Kommentar von Uwe-Karsten Heye
Der Kniefall vor der AfD in Erfurt ist und bleibt ein politisches Desaster. Das wird auch nach dem jetzt angekündigten Rücktritt von Ministerpräsiden Kemmerich (FDP) nicht kleiner. Die Umfallerparteien CDU und FDP, mit der AfD keine gemeinsame Sache zu machen, haben es in den Neuen Ländern versäumt, nach rechts eine klare Grenze zu ziehen. So brauchte es Jahre, bis in Dresden es auch der CDU auffiel, dass die jährlichen Demonstrationen anlässlich der Zerstörung der Stadt durch britische Bomber wenige Tage vor Ende des II. Weltkrieges von Rechtsextremisten organisiert werden. Sie gilt ihnen einzig als Kriegsverbrechen der Alliierten, hinter der jede Schuld und Mitschuld verschwindet.
Sie finden zunehmend den Widerstand vieler Bürger und Gegendemonstranten, an dem sich die CDU offiziell nicht beteiligen mag. Polizeilich relevant und auffällig waren in der CDU geführten Stadt Dresden allerdings nur Menschen, die sich den Nazis entgegen stellten. Sie mussten mit Anzeigen wegen öffentlicher Ruhestörung rechnen. Es hagelte Geldstrafen. Dann kam PEGIDA und Dresden blieb Anziehungspunkt für alte Nazis und die neue Rechte.
Kaum Aufmerksamkeit fand daher die Debatte in der Ost-CDU über die Klärung ihrer Haltung zur AfD. Einzelne Stimmen sind hörbar, die deutlich machten, eine Zusammenarbeit nicht von vornherein auszuschließen. Der alarmierte CDU-Bundesvorstand lehnte aber jede Zusammenarbeit mit der AfD als parteischädigend ab.
Wie notwendig und gleichzeitig folgenlos dieser Beschluss ist, zeigte sich im Thüringer Landtag, als der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der mit fünf Mitgliedern kleinsten Fraktion Thomas Kemmerich sich als Gegenkandidat zum amtierenden und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl stellte. Er bekam die Stimmen von AfD und ebenso der CDU, eingeschlossen die fünf Stimmen der FDP, und war damit gewählter Ministerpräsident seines Landes von Gnaden der AfD und der umgefallenen CDU. Die Rücktrittsankündigung wenige Stunden danach, ändert nichts an dem Versagen von CDU und FDP.
Niemand kann glauben, dass dieses Debakel ohne Absprache unter allen Beteiligten möglich gewesen wäre. Das gab Kemmerich am Abend nach seiner Wahl im ZDF-Interview mehr oder weniger deutlich auch zu. Nur Rücktritt und Neuwahlen allein dürfen nicht dazu führen, gleichsam zur Tagesordnung überzugehen. Das würde den Schaden nur vergrößern. Die CDU muss erklären, wie sie ihren Dammbruch nach Rechts kitten will. Davon wird abhängen, ob die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD glaubwürdig ist. Desgleichen gilt für die FDP im Bund und deren Vorsitzenden Christian Lindner.
Uwe-Karsten Heye ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen!