Smartphone im Kühlschrank und Snowden im Kopf

Von Uwe-Karsten Heye

Dass der deut­sche Regie­rungs­spre­cher die Spio­nage der NSA in Frank­reich nicht kom­men­tie­ren wollte, ist sehr ver­ständ­lich. Er hätte ja auch und zugleich die Prak­ti­ken des ers­ten Hel­fers­hel­fers der NSA, den Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­ur­tei­len müs­sen. Mut­maß­lich hätte er wohl auch zuge­ben müs­sen, dass die Bun­des­re­gie­rung von den Mit­hör– und Abhör­ak­tio­nen gegen zwei ehe­ma­lige und einen (noch) akti­ven Staats­prä­si­den­ten in Paris bereits wusste, bevor es bei Wiki­Leaks zu lesen war.

Sie weiß spä­tes­tens  über die­sen und wei­tere Skan­dale bescheid, seit das Kanz­ler­amt, von den von ihm unter Ver­schluss gehal­te­nen, über tau­send Such­worte umfas­sen­den Wis­sens­durst der NSA, Kennt­nis hat. Wiki­Leaks kämpft sich offen­bar mit gro­ßer Sach­kennt­nis durch die von Edward Snow­den ver­füg­bar gemach­ten gehei­men Unter­la­gen von NSA, was den Hass des „patrio­ti­schen Ame­rika“ ein­brachte. Snow­den wird seit­dem ver­folgt und gejagt und ist sei­nes Lebens nicht sicher.

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Podi­ums­dis­kus­sion mit Hans-Christian Strö­bele und unse­rem Aus­stel­lungs­lei­ter Jan Krebs

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Doku­men­tar­fil­me­rin Laura Poi­t­ras erzählt in ihrem Film über Edward Snow­den und über die Motive sei­nes Han­delns. Sie und die­ser erstaun­li­che Mann, beide sind Teil des ande­ren Ame­rika, das sei­nen Frei­heits­idea­len folgt und die Men­schen­rechte als unver­äu­ßer­lich betrach­tet. Snow­den ent­larvt alle Beteue­run­gen, es gehe nur darum die USA vor dem Ter­ror von Al Quaida oder des Kali­fat­staats ISIS zu schüt­zen als verlogen.

Es geht vor allem darum, mög­lichst viel und mög­lichst früh an Infor­ma­tio­nen zu gelan­gen, die den USA vor allem wirt­schaft­lich nütz­lich sein kön­nen. Also umfas­sende Indus­trie­spio­nage und neben­bei ein geheim­dienst­li­ches Augen­merk auf die Ver­bün­de­ten und ihre jewei­li­gen poli­ti­schen Füh­rer zu rich­ten. Drei fran­zö­si­sche Prä­si­den­ten, die deut­sche Kanz­le­rin, eine unbe­kannte Zahl wei­te­rer Ver­ant­wor­tungs­trä­ger in Brüs­sel und in Län­dern wie Hol­land, Öster­reich, Bel­gien etc.

 

Dabei wird zuneh­mend klar, dass dies alles mit Ter­ror­be­kämp­fung so gut wie nichts zu tun hat. Wer Snow­den sieht und hört, von Laura Poi­t­ras glän­zend ein­ge­fan­gen, bekommt eine Ahnung davon, wie sehr die digi­tale Tech­nik dabei ist, alle lite­ra­ri­schen Ohn­macht­fan­ta­sien als lächer­lich gegen­über dem zu sehen, was schon jetzt durch staat­lich gedul­de­ten Miss­brauch, und als schritt­weise Annä­he­rung an den tota­len Über­wa­chungs­staat in Bewe­gung ist.

 

Gewiss, die USA sind mit gigan­ti­schen Inves­ti­tio­nen in not­wen­dige Über­wa­chungs– und Durch­drin­gungs­tech­ni­ken an der Spitze der Bewe­gung. Die ande­ren aber holen auf, an der Spitze der Nach­züg­ler Groß­bri­tan­nien, von Mos­kau und China gar nicht zu reden.

Nie wie­der wird man Frau Mer­kel den Satz wie­der­ho­len hören: “Abhö­ren unter Freun­den -  geht gar nicht“.

Dabei lässt sich schwer sagen, was mehr anekelt: Die Unter­wür­fig­keit und Unter­wer­fung gegen­über den USA oder die heuch­le­ri­sche Ver­brä­mung der Anfor­de­rung an die eige­nen Geheim­dienste, tech­nisch auf­zu­ho­len und dabei die rechts­staat­li­chen Gren­zen nicht wei­ter ernst zu nehmen.Längst haben sich viele daran gewöhnt, sich durch naive Beant­wor­tung auch noch jeder auf Kon­su­man­reiz ange­leg­ten Frage frei­wil­lig im Netz zum kon­trol­lier­ten und lücken­los beob­ach­ten Ver­brau­cher machen zu lassen.

 

Diese Daten wer­den ohne gro­ßen Wider­stand an die Geheim­dienste wei­ter gelei­tet. Über die ebenso naive Nut­zung von E-Book, Smart­phone, Twit­ter, jeder App, die wir anwäh­len, oder Face­book wer­den Bewe­gungs­pro­file ange­legt, die jeden Schritt, den wir tun, jede mail, die wir schrei­ben, den glä­ser­nen Ver­brau­cher beschrei­ben, des­sen Intim­be­reich und Per­sön­lich­keits­schutz sich dabei auf­löst. Dass dabei mehr­fach die Ver­fas­sung gebro­chen und Grund­rechte feil gebo­ten wer­den, spielt keine Rolle.

Als der Ver­ein „Gesicht Zei­gen gegen Ras­sis­mus und für ein welt­of­fe­nes Deutsch­land“ jetzt in Ber­lin die Doku über Edward Snow­den zeigte, kamen im Film­raum des Ver­eins weit über 120 Zuhö­rer zusam­men, die über Face­book und über die web-Seite des Ver­eins ein­ge­la­den waren.  Dem schloss sich eine Dis­kus­sion mit Hans-Christian Strö­bele an, die bis in den spä­ten Abend dau­ern sollte.

 

Natür­lich kam dabei auch die Atta­cke gegen das Daten­netz des Bun­des­ta­ges zur Spra­che. Jeder konnte den Rat Strö­be­les nach­denk­lich mit nach Hause neh­men: „Wenn ich im Büro ein ver­trau­li­ches Gespräch führe, wan­dern mein Smart­phone und das mei­ner Besu­cher erst ein­mal in den klei­nen Kühl­schrank, der für Getränke in der Ecke steht“. Noch siche­rer sei es, zu ver­trau­li­chen Gesprä­chen zu einem Spa­zier­gang am Spree­ufer einzuladen.

Unbe­ant­wor­tet blieb die Frage, ob es gelin­gen wird,  Snow­den end­lich Asyl und Per­so­nen­schutz zu ver­schaf­fen. Einig war man sich darin, gäbe es den Nobel­preis für Zivil­cou­rage, Snow­den wäre der erste, hof­fent­lich nicht zugleich der ein­zige Preisträger.

 

 

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