Keine Entwarnung! Aktiv gegen Rechtsextremismus – Für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft
Rechtsextremismus – von rechtsextremer Jugendgewalt bis zu rechtsextremen Parteien in Landtagen -, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine Herausforderung für unsere Demokratie.
Der Verfassungsschutzbericht weist es aus, die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen, die täglichen Meldungen über rechtsextreme Gewalt- und Straftaten sowie aktuelle Studien zeigen: Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung! Rechtsextremismus und gewaltbereite anti-demokratische Jugendbewegungen haben Zulauf. Sie fordern die Wachsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten. Das heißt nicht ignorieren, nicht wegschauen, nicht verschweigen.
Wir brauchen die kritische, demokratische, politische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ansichten und Aussagen. Der Wahlkampf ist eine Bewährungsprobe für alle Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien, auf populistische Anleihen aus dem rechtsextremen Gedankengut zu verzichten.
In den letzten Jahren hat sich mit Unterstützung durch Bundes- und Landesprogramme ein breites bürgerschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz entwickelt. Die Programme gegen Rechtsextremismus – wie z. B. entimon und CIVITAS – sind eine wertvolle Investition in unsere demokratische Zukunft. Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahlen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihre Weiterführung und ihren Ausbau. Wir brauchen langfristige und übergreifende Präventionsstrategien.
Denn Demokratie- und Menschenrechtserziehung, politische Bildung, historisches Wissen und interkulturelle Kompetenz fördern die Bereitschaft zur aktiven politischen Mitarbeit. Sie sind Grundvoraussetzung für eine vielfältige, demokratische Zivilgesellschaft.
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bedrohen unser Gemeinwesen – es gibt nach unserer Überzeugung keinen Anlass zur Entwarnung!
Unterzeichnen Sie den Aufruf – zeigen sie Gesicht ! Ihre Unterschrift ist ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Zivilcourage!