Von Rebecca Weis
Seit der Flucht Assads aus Syrien überschlägt sich in Deutschland eine Debatte um die mögliche Rückkehr vieler Menschen, die aufgrund des Bürgerkriegs aus Syrien nach Deutschland gekommen sind. Diese Diskussion verbietet sich so offensichtlich aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung in dem geschundenen Land: zerbombte Städte, keine Infrastruktur und auch keine sonstigen Strukturen wirtschaftlicher oder versorgungstechnischer Art. Wir kennen doch alle die Bilder! Das wissen wir doch! So schön das Ende der Schreckensherrschaft des Assad-Regimes auch ist – die Situation in Syrien ist nach wie vor unsicher, instabil und die Zukunft ungewiss. Niemand weiß, wer die neuen Machthaber sind und wie es bestellt sein wird um die menschenrechtliche Situation.
Ich reibe mir die Augen angesichts der Wortmeldungen aus CSU und CDU
Daher reibe ich mir seit Tagen ungläubig die Augen über die offenbar ernstgemeinten Wortmeldungen aus CSU und CDU, es wird ein Rückkehrplan gefordert. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn fordert Rückkehrprämien und Charterflüge. Und jetzt gibt es auch noch einen Vier-Punkte-Plan der großen Volkspartei mit dem C im Namen. Es kann alles gar nicht schnell genug gehen. Ich bin wirklich fassungslos!
Als katholisch erzogener Mensch, bin ich von christlichen Werten und Moralvorstellungen geprägt. Dazu gehören zum Beispiel Empathie, Solidarität mit Schwachen, Kranken, Armen und Verfolgten. Eine Partei mit dem großen C im Namen sollte doch für ein christlich geprägtes Menschenbild stehen. Nicht nur zur Weihnachtszeit!
Söder und Spahn versuchen, AfD zu übertrumpfen
Stattdessen beobachten wir im aktuellen Wahlkampf eine besorgniserregende Entwicklung in der politischen Rhetorik, insbesondere von CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktions-Vize Jens Spahn, die offenbar versuchen, die AfD im Wettlauf um die Wählergunst zu übertrumpfen. Diese Strategie ist so dumm wie alarmierend! Hat auch noch nie viel gebracht – das sollte die CSU eigentlich wissen.
Doch eine Sache treibt mich wirklich um: es gab einen großen Aufschrei Anfang des Jahres nach der Correctiv-Recherche, die offenlegte, dass die AfD die massenhafte „Remigration“ von Zugewanderten fordert. Wochenlange Demonstrationen waren die Folge. Jetzt wird eine massenhafte Rückführung von Menschen in ein Kriegsgebiet gefordert, von einer traditionsreichen christlichen „Volkspartei“, die reale Chancen hat, den nächsten Bundeskanzler zu stellen.
Moralische Leitplanken sind verloren gegangen
Doch es gibt keinen Aufschrei. Ich zumindest höre nicht viel. Das finde ich traurig. Was sagt das aus über uns und unsere Gesellschaft? Sind wir alle schon so abgestumpft? Ich habe den Eindruck in dieser Debatte sind einige zentrale moralische Leitplanken verloren gegangen.
Gestern war der Tag der Menschenrechte. In zwei Wochen ist Weihnachten. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Werte besinnen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten – auf dass wir nicht unseren moralischen Kompass verlieren. Das wünsche ich mir besonders auch von Politikern einer Partei, die das C im Namen hat.
Mein „4 Punkte Plan“ sieht übrigens so aus:
- Jede*r hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit.
- Alle Menschen sind gleich.
- Alle haben Anspruch auf Schutz gegen Diskriminierung.
- Jede*r hat das Recht, vor Verfolgung Asyl zu suchen.
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