Antidemokratische Stiftungen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) dürfen keinesfalls Förderung durch Steuermittel erhalten. Deshalb fordert Gesicht Zeigen! in einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen um Campact, zügig ein nachhaltiges Stiftungsfinanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Koalition hat endlich ihren Gesetzesentwurf vorgelegt und damit eine fraktionsübergreifende Einigung darüber, nach welchen Kriterien antidemokratische Stiftungen dauerhaft von einer staatlichen Förderung ausgeschlossen werden können. Denn eine Demokratie muss gegenüber ihren Feinden wehrhaft sein und darf daher keine Organisation fördern, die sie aushöhlen und abschaffen will.
Falls der Gesetzentwurf scheitert, kann AfD Millionen für DES einklagen
Im Bundeshaushalt für 2024 sind keine Gelder für die AfD-nahe Stiftung vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Bundestag vor der Abstimmung zum Haushalt ein Stiftungsgesetz verabschieden muss. Sonst kann die AfD per Klage Millionen für die DES sichern. Daher ist das Stiftungsfinanzierungsgesetz überfällig. Die Fraktionen von Union bis Linke müssen nun ihre Differenzen beilegen und die angekündigte Lösung zügig verabschieden. Falls der Gesetzgebungsprozess noch auf den letzten Metern ins Stocken gerät und die AfD-Stiftung Steuergelder erhält, könnte die DES den Auf- und Ausbau extrem rechter Strukturen fortsetzen. An der Spitze der DES finden sich Personen mit direkten Verbindungen in das rechtsextreme Umfeld der Identitären Bewegung und des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Institut für Staatspolitik“.
Allerdings offenbart der Gesetzentwurf ein problematisches Detail: Ausgerechnet das Bundesinnenministerium erhält die Entscheidungskompetenz über die Einhaltung der Förderkriterien. Vorzuziehen wären Optionen, die unabhängig, überparteilich und außerhalb der Exekutive angesiedelt sind, etwa ein von den Fraktionen benanntes überparteiliches Expert*innengremium oder die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese Verantwortung einem Ministerium zuzusprechen, vermengt Kompetenzen und Zuständigkeiten auf unnötige Weise.
Das Bündnis umfasst neben Gesicht Zeigen!, die Bürgerbewegung campact, die Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, OMAS GEGEN RECHTS, die Otto Brenner Stiftung und DefunDES. Der vollständige Text Statements liegt hier.