PRESSEMITTEILUNG
Die gewaltfreie Blockade des Naziaufmarsches am 1. Mai in Berlin hat für einige der friedlichen Blockierer unangenehme Folgen. Unter anderem wird Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse vorgeworfen, die „Würde seines Amtes“ verletzt zu haben.
Friedliche Sitzblockaden sind keine Nötigung. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 10. Januar 1995 sollten das Politiker und auch Polizisten (und deren Gewerkschaftsführer) eigentlich wissen. Wenn man den öffentlichen Raum nicht den Rechtsextremisten überlassen will – auch nicht den genehmigten Demonstrationen der Rechtsextremisten – dann kann, darf und sollte man dagegen zivilen Widerstand leisten. Nichts anderes hat Wolfgang Thierse gemacht. Gesicht Zeigen! hat, gemeinsam mit einem breiten Bündnis, zur Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen – und stellt sich selbstverständlich vorbehaltlos hinter Wolfgang Thierse. „Es gibt kaum einen Bundespolitiker, der so engagiert und nachhaltig die Gefahr des Rechtsextremismus benennt und bekämpft. Und das schon seit Jahren, auch, wenn es gerade unkommod erschien“, so Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von Gesicht Zeigen!.
Wolfgang Thierse hat sein Recht auf gewaltlosen Widerstand gegen die Feinde von Verfassung, Parlament und Demokratie wahrgenommen. Er hat damit seiner inneren Haltung entsprochen und die Ernsthaftigkeit seines Anliegens zum Ausdruck gebracht. Friedliche Sitzblockaden sind dafür ein legitimes Mittel.
Gesicht Zeigen! begrüßt und unterstützt ausdrücklich diesen präsidialen Akt der Zivilcourage.
Kontakt oder Rückfragen: Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, Telefon 030/3030 808-15 Ricarda Disla (disla(at)gesichtzeigen.de)