Neues Monitoring von Gesicht Zeigen!

Aktuelles zum Thema Rechtsextremismus und Justiz
Logo von "united! - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Was wurde eigentlich aus der Anklage gegen die Angreifer einer Geflüchtetenunterkunft von vor zwei Jahren? Greift die Justiz wirklich gegen Hatespeech und Hasskriminalität durch? Und wie reagiert die Politik auf die steigenden Zahlen politisch motivierter Kriminalität? Ab sofort finden Sie alle relevanten Informationen und weiterführende Links zum Thema Rechtsextremismus und Justiz hier bei uns. In unserem monatlichen Monitoring halten wir Sie auf dem Laufenden, über aktuelle Prozesse gegen Neonazis, neue Richtlinien und aktuelle Debatten über den juristischen Umgang mit Rechtsextremismus.  

 


Gesicht Zeigen! Monitoring – Januar 2022

Rechtsextremer Richter Jens Maier: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD möchte zu seinem alten Posten als Richter in Dresden zurückkehren. Dieses Recht steht ihm nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag formal zu. Maier gilt als rechter Hardliner innerhalb der AfD und Vertrauter Björn Höckes. Das Sächsische Justizministerium bejahte Maiers Rückkehr zunächst. Der Sächsische Landtag diskutiert deshalb über eine Richteranklage, ein rechtliches Mittel, um Richter zu entlassen oder zu versetzen. Mehr Infos: Einschätzung von Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano in den Tagesthemen: (1) tagesthemen auf Twitter: „Darf der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte sächsische AFD-Mann Jens Maier wieder als Richter arbeiten? Ganz klar Nein, sagt der Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano im #tagesthemen-Interview und warnt vor einem „Dammbruch“. (red) https://t.co/IitH46Fs49″ / Twitter und Jens Maier (AfD): „Unerträglich, dass Rechtsextremist Recht spricht“ – WELT und Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf – Verfassungsblog

Prozess Angriff in Fretterode: Der Prozess gegen die zwei Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. am Landgericht Mühlhausen wird fortgeführt. Sie sollen im April 2018 zwei antifaschistische Journalisten brutal angegriffen und verletzt haben. Im Rahmen des Prozesses kamen nun neue Ermittlungen gegen den Neonazi und NPD-Politiker Thorsten Heise auf. Von seinem Haus und einem dort stattfindenden rechtsextremen Treffen ging der Angriff aus. Bei einer Begehung wurden mutmaßliche Hakenkreuze an der Hauswand gefunden. Nun wird auch gegen Heise ermittelt – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Mehr Infos: Tatort-Fretterode – über 3 Jahre ohne Anklage – #noplacetohide

Prozess gegen Reichsbürger: Vor dem Landgericht Mannheim begann im Januar der Prozess gegen einen bekannten Reichsbürger, der sich Druide und Burgos von Buchonia nennt, sowie gegen seine Mitstreiter. Die Gruppe wurde angeklagt, ein illegales Waffenlager aufgebaut zu haben. Drei der Angeklagten wurden nach wenigen Verhandlungstagen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten läuft nun weiter. Der 71-jährige Mann ist auch wegen Volksverhetzung angeklagt. Er soll mehrfach den Holocaust geleugnet und gegen Geflüchtete gehetzt haben. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler bei ihm und seinen Anhängern größere Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff. Die Bundesanwaltschaft ermittelte zunächst zum Vorwurf einer terroristischen Vereinigung. Dies habe sich jedoch nicht belegen lassen. Mehr Infos: Mannheim: „Druide“ bekommt seinen eigenen Prozess – Nachrichten aus der Metropolregion Rhein-Neckar – RNZ

Hier gehts weiter: Der gesamte Bericht mit unseren Beobachtungen aus dem Januar 2022 steht Ihnen als kostenloses PDF zur Verfügung.


Wenn Sie zukünftig über unser Monitoring auf dem Laufenden bleiben wollen, können Sie sich hier für den monatlichen Newsletter anmelden.