Die Ergebnisse der neuen Studie „Die angespannte Mitte” der Friedrich-Ebert-Stiftung machen nachdenklich. Glücklicherweise ist der Anteil der Menschen mit geschlossen rechtsextremen Weltbild binnen zwei Jahren deutlich zurückgegangen – von 8% auf 3,3%. Erschreckend ist aber, dass menschenfeindliche und antidemokratische Aussagen in der Mitte der Gesellschaft stärker akzeptiert werden. So stimmt ein Drittel der Befragten der Aussage zu, dass Deutschland im nationalen Interesse nicht allen Menschen die gleichen Rechte gewähren könne. In der Mitte-Studie vor zwei Jahren waren es noch zehn Prozent weniger.
Ein gutes Zeichen ist, dass die große Mehrheit (79 %) der Befragten sich als überzeugte Demokrat*innen bezeichnet. Und drei Viertel von ihnen lehnen Rechtsextremismus ab, mehr als zwei Drittel (70%) empfinden ihn sogar als Bedrohung für Deutschland. So wie auch ich!
Beunruhigend sind folgende Zahlen: jede fünfte Person zeigt sich rechtsextremen Aussagen gegenüber weder zustimmend noch ablehnend, also offen für antidemokratische Orientierungen. Und fast ein Viertel (23%) hält es für richtig, dass das oberste Ziel der deutschen Politik sein sollte, „Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht” – ja was heißt das denn? Was steht denn Deutschland zu?
Komplett fassungslos macht mich, dass jede*r sechste sich einen „Führer” wünscht, „der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert”. Wie kann man so geschichtsvergessen sein? Wie kann man die Errungenschaften der Demokratie, unsere Freiheit, so geringschätzen?
Demokratische Parteien müssen konsequent handeln
Die Erkenntnisse aus der neuen Mitte-Studie sollten uns ein Auftrag sein: Um die Normalisierung menschen- und demokratiefeindlicher Narrative zu stoppen, müssen die Parteien der demokratischen Mitte konsequenter gegen rechtsextreme Positionen vorgehen. Das bedeutet auf politischer Ebene vor allem, die Brandmauer der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht weiter zu lockern.
Zudem muss auf allen politischen Ebenen klar sein, dass Menschen, die das Grundgesetz und die darin verankerten Menschenrechte für alle Menschen ablehnen, keine Vertreter*innen dieses Staates sein dürfen. Sie dürfen also weder Polizistin, Richter oder Lehrerin sein oder bleiben.
Und dass wir viel mehr gute politische Bildung brauchen, um unsere Demokratie zu stärken, ist Konsens unter engagierten Demokrat*innen. Hier sind die Parteien gefordert, finanzielle Mittel zur Vefügun zu stellen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen!
Springen wir über unseren Schatten
Nun ist es natürlich leicht, Forderungen an die Politik zu stellen. Ich denke, dass wir uns als Bürger*innen selbst stärker in die Ausgestaltung und Verteidigung unserer bunten, demokratischen Gesellschaft einbringen sollten. Ja, es ist viel entspannter, mit Gleichgesinnten zu diskutieren und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Aber wir müssen auch dort Gesicht zeigen, wo es ein wenig unbequem wird. Lassen Sie uns über unseren eigenen Schatten springen und mit Menschen in respektvollen Dialog treten, die anderer Meinung sind als wir. Gewinnen wir diejenigen zurück, die (noch) kein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, die Ambivalenten, die Genervten, die Verunsicherten. Gewinnen wir ihr Vertrauen durch Begegnung und Dialoge, sei es in Sportvereinen, in Jugendzentren oder in Wirtshäusern. Wir brauchen diese Orte der Begegnung und den Austausch zwischen Menschen, die nicht immer einer Meinung sind.
Zum Schluss noch ein ermutigendes Ergebnis der Mitte-Studie: 51 Prozent der Befragten sind bereit, selbst aktiv zu werden, um die Demokratie zu schützen und sind bereits Teil zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus – oder könnten es werden. Zum Beispiel als Mitglied bei Gesicht Zeigen!. 😀
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