Ein schwarzer Tag für die Demokratie 

Wir sind die Brandmauer!
Auf der Grafik steht: Tabubruch von Merz schädigt Demokratie. Eine aktive Zivilgesellschaft muss die Brandmauer bilden

Von Sophia Oppermann 

Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag den Opfern der Verbrechen des Nationalsozialismus gedenkt, hat die CDU/CSU dem parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Deutschland zum Triumph verholfen. Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik. 

Der Tabubruch war kein Zufall und kein Versehen! Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von Anfang an in Kauf genommen, dass sein Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit erhält. Und wofür? Für einen rechtlich unverbindlichen Appell, der nichts an der Politik ändern wird. Der aber dem demokratischen Miteinander der Parteien der Mitte schweren Schaden zugefügt hat.  

Denn Merz hat seine Zusage von November gebrochen, er wolle nach dem Bruch der Ampel-Koalition sicherstellen, dass keine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit” mit den Abgeordneten von der AfD zustande kommt. Schon heißt es aus den Grünen, mit einer CDU unter Merz, der die Rechtsextremen normalisiert, könne es nach der Wahl keine Koalition geben.  Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt wiederholt und öffentlich, er habe das Vertrauen in Merz verloren. Durch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe die Union einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe.  

Welche Koalitionsoptionen bleiben denn der CDU/CSU nach der Wahl am 23. Februar? Können wir als Bürger*innen denn jetzt noch der Ansage von Merz vertrauen, es werde unter ihm keine Koalition mit der AfD geben?  

Wir müssen als Zivilgesellschaft aktiv bleiben und klar machen, für was WIR stehen:  Rechtsextreme dürfen in unserer Demokratie nicht mitbestimmen!  

Wir sind die Brandmauer! Mut macht mir, dass in vielen Orten und Städten wieder Tausende Menschen auf die Straße gehen, um sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Und viele weitere sind bis zum Wahlsonntag geplant. Beteiligen Sie sich, zeigen Sie Gesicht für die Demokratie und ein weltoffenes Deutschland. Bleiben wir stabil! 

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