Zum internationalen Tag der Menschenrechte erinnert Gesicht Zeigen! die demokratischen Politiker*innen daran, dass laut Grundgesetz Menschenrechte für alle gelten. „Wenn einzelne Gruppen angegriffen werden, muss der Staat sich vor sie stellen und seiner Fürsorgepflicht nachkommen, ohne Wenn und Aber”, so Peter Ruhenstroth-Bauer, Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen!. „Minderheitenschutz gehört zu unserer Demokratie. Es ist traurig, dass wir die Politik daran erinnern müssen.”
76 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte, an die der Gedenktag am 10. Dezember erinnert, steigen in Deutschland die Zahlen der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, auf Jüdinnen und Juden, auf jüdische Einrichtungen sowie auf muslimisch gelesene Menschen und auf Moscheen.
„Im nun beginnenden Bundestags-Wahlkampf ist zu befürchten, dass sich auch Politiker*innen der demokratischen Parteien statt mit Fakten in den Wettbewerb einer populistischen ‚Wir-gehen-die‘-Rhetorik eintreten, in der Hoffnung, so Wahlstimmen zu erhalten. Das aber wird unsere Gesellschaft noch weiter spalten”, warnt Ruhenstroth-Bauer. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Diskurs immer weiter in die populistische Ecke verschiebt und etwa Migrant*innen als Sündenböcken für soziale Probleme herhalten müssen.“
Soziale Probleme müsen von der Politik gelöst werden
„Die sozialen Probleme müssen von der Politik angegangen, gelöst und der soziale Friede gefördert werden“, so Ruhenstroth-Bauer. „Stattdessen werden Rechtsextremist*innen durch populistisch-rassistische Rhetorik auch von demokratischen Parteien in ihrer Menschenfeindlichkeit bestärkt. Mit ihrem Hass auf alle anderen und ihren Deportationsplänen beabsichtigen Rechtsextremist*innen, unser weltoffenes und demokratisches Land abzuschaffen.“
„Wir stehen als Gesicht Zeigen! ein für die Würde jedes einzelnen Menschen und die darauf beruhenden Menschenrechte“, so Peter Ruhenstroth-Bauer. „Sie sind die Grundlage allen demokratischen Zusammenlebens. Zusammenhalt und Respekt sind Fundamente unserer Gesellschaft.“