Von Peter Ruhenstroth-Bauer
Die Debatte um die politische Brandmauer offenbart das Ringen demokratischer Parteien im Umgang mit Rechtsextremen. Noch im Dezember 2023 gab sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unmissverständlich: Die Brandmauer stehe „egal wo“, die Antwort laute „CDU pur“. Auch CSU-Politiker Manfred Weber sah darin einst einen „politischen Auftrag“. Umso gefährlicher ist Linnemanns Kehrtwende: Der „linke Begriff der Brandmauer“ habe die politische Debatte „vergiftet“. Diese Kehrtwende befeuert im Superwahljahr 2026 eine fatale Diskussion, gestützt auf zwei gefährliche Irrtümer.
Zwei Argumente, ein Denkfehler
„Auf Kommunalebene ist die Brandmauer eh längst brüchig“ heißt es aus Kommunalparlamenten. Doch gerade an der Basis ist das geschlossene Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte unverzichtbar.
„Lass sie ruhig machen, dann entzaubern sie sich selbst.“ Diese Annahme ignoriert die Realität: Wer das Original wählen kann, entscheidet sich nicht für die Kopie. Das Ende der Brandmauer schwächt die demokratischen Parteien und stärkt die Extremisten.
Schutz von Freiheit und Demokratie
Rechtsextreme Positionen sind demokratieschädlich, antisemitisch und völkisch. Es braucht keine Verzögerung, sondern Entschlossenheit bei der Prüfung, wer unsere Verfassung infrage stellt. Die Zivilgesellschaft erwartet, dass Demokrat*innen klar Farbe bekennen.
Eine Brandmauer ist weder rechts noch links. Sie schützt niemanden vor politischen Meinungen – sie schützt die Gesellschaft vor den Feinden der Freiheit. Wer dieses Fundament aus wahltaktischem Kalkül preisgibt, riskiert weit mehr als nur Stimmenverluste: Er gefährdet unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes.
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