Julia Klöckner war beim Sommerempfang der CDU in Koblenz, der auf dem Firmengelände des IT-Millionärs Frank Gotthardt stattfand. Dieser ist nicht nur CDU-Unterstützer, sondern auch Finanzier des rechtspopulistischen Portals „Nius“. Allein die Tatsache, dass Ex- „Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt hier seine „journalistische Heimat“ gefunden hat, sagt alles. „Nius” hat sich an der Diffamierungs-Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt. „Nius” nährt Zweifel an demokratischen Prozessen und pfeift auf journalistische Sorgfalt oder Recherche. Es verbreitet mit Kampagnen, Desinformation, Verdrehungen und erfundenen Zitaten rechte Narrative.
Meiner Meinung nach sollte sich kein*e Politiker*in mit diesem Portal oder seinen Finanziers gemein machen. Noch viel weniger sollte das eine Bundestagspräsidentin tun.
Warum die örtliche CDU ihr Sommerfest von einem Unterstützer dieseshetzerischen und spalterischen Portals ausrichten lässt, gehört für sie offenbar zum politischen Alltagsgeschäft, für mich hat es ein Geschmäckle. Es gibt dann allerdings auch immer die Möglichkeit, sich zu positionieren und abzugrenzen.
Wieder werden rechtspopulistische Akteur*innen normalisiert
Und was mich – nicht nur als gebürtige Koblenzerin und damit Rheinland-Pfälzerin – zunehmend verstört, ist die Tatsache, dass genau das hier nicht passiert ist. Sowohl die CDU als auch Julia Klöckner wiesen im Nachgang jede Kritik weit von sich. Und da beginnt es, sehr gefährlich zu werden. Denn wieder einmal werden hier rechtspopulistische Akteur*innen normalisiert.
Die Bundestagspräsidentin, nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Person unseres Landes, setzte dann noch einen drauf: Angesprochen auf „Nius” erklärte sie, alle kennen die „taz”, die ein sehr linkes Spektrum vertrete. Das von Gotthardt finanzierte Medium „Nius” sei genau auf der anderen Seite. Aber in den Methoden und Vorgehensweisen seinen sich beide nicht so sehr unähnlich.
Nun kann man von der „taz” halten was man will, aber sie arbeitet nach journalistischen Standards und presseethischen Grundsätzen. Niemand muss ihren linken Positionen zustimmen, aber mit Propaganda hat die „taz” nichts am Hut. Ihre Journalist*innen recherchieren sorgfältig und arbeiten nach hohen presserechtlichen Standards, immer wieder werden ihre Artikel mit Preisen ausgezeichnet.
Unterschied zwischen kritischem Journalismus und Hetze relativiert
Auch hier wieder: ein rechtspopulistisches Portal, das nicht nach diesen Standards arbeitet, erwiesenermaßen Fake News verbreitet und sich an Diffamierungskampagnen beteiligt, wird als normales Medium geframt. Der Unterschied zwischen kritischem Journalismus und politischer Hetze wird relativiert. Und das nicht von einem ehrenamtlichen Lokalpolitiker, sondern von der Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Die Aufgabe des Journalismus ist es, über Missstände aufzuklären und Macht zu kontrollieren. Wer das mit Propaganda gleichsetzt, missachtet die im Grundgesetz verankerte Stellung von Informations- und Pressefreiheit und verschiebt die Grenzen des Sagbaren zugunsten derer, die unsere Demokratie verachten.
Und wir werden uns immer gegen die Normalisierung rechtspopulistischer Kampagnen stellen! Durch wen auch immer!
Wer Medien kaufen und redaktionell steuern kann, hat die Macht. Wir haben es bei Berlusconi, bei Trump, bei Orban gesehen: Jede Diktatur oder Autokratie greift als erstes nach den Medien. Demokratisch kontrollierter, unabhängiger Journalismus ist jedoch unabdingbar für jede Demokratie. Das sollte auch unsere Bundestagspräsidentin wissen.