Keine Ausrede gilt

Die Parteien sind doch eh alle gleich …. “

Wer so argumentiert, nimmt in der Regel nicht die Mühe auf sich, die Wahlprogramme zu studieren und zu vergleichen. In allen drei Bundesländern, in denen im September gewählt wird, tritt eine große Bandbreite von Parteien an.

  • In Thüringen werden voraussichtlich 21 Parteien zugelassen.
  • In Sachsen haben 23 Parteien ihre Zulassung beantragt.
  • In Brandenburg wurden sieben neue Parteien und ein Listenbündnis zugelassen. Denn Brandenburg erlaubt als einziges Bundesland im Wahlgesetz die Bildung von Listenvereinigungen mehrerer Parteien. In Plus Brandenburg (Plus) treten Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Volt nicht mehr einzeln, sondern als Bündnis an, das sich als Alternative zu politischen Extremen versteht. Als Bündnis steigen die Chancen dieser kleinen Parteien, gemeinsam die Sperrklausel zu überwinden. 

Wer nicht die Programme, sondern die Menschen dahinter kennenlernen will, hat in Sachsen in allen Wahlkreisen die Chance, mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten ins Gespräch zu kommen. Organisiert werden die Wahlforen von der Landeszentrale für politische Bildung. 

Für Thüringen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein Webdossier mit wichtigen Infos zu den Wahlen erstellt. Auch der MDR bietet auf seiner Website umfangreiche Informationen zu den Wahlen.

In Brandenburg stellt die Landeszentrale für politische Bildung hier einen Überblick über die Programme der Parteien zusammen. 

Die Entscheidungen unter den Parteien erleichtert auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der Anfang August für die Landtagswahlen online gestellt wird.  

„Ich kann mich nicht entscheiden… ”

Ja, es verschlingt viel Zeit und Energie, die Wahlprogramme aller zur Wahl antretenden Parteien und Vereinigungen zu lesen. Aber es gibt Unterstützung: Anfang August stellt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für jedes Bundesland einen Wahl-O-Mat ins Netz. Das Online-Tool erleichtert die Entscheidung. Die Thesen entwickelte eine Redaktion aus Jungwählerinnen und Jungwählern, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung und den Verantwortlichen der bpb.

„Ich bin im September im Urlaub”

Rechtzeitig die Briefwahl zu beantragen, löst dieses Problem. In vielen Städten und Gemeinden funktioniert der Antrag auch ganz einfach online. Infos gibt es hier.

Ich habe Angst vor Regengüssen oder vor den Menschenmengen in den Wahllokalen”

Rechtzeitig die Briefwahl zu beantragen, löst dieses Problem. In vielen Städten und Gemeinden funktioniert der Antrag auch ganz einfach online. Infos gibt es hier.

Ich bekomme bestimmt überraschenden Besuch am Wahltag”  

Rechtzeitig die Briefwahl zu beantragen, löst dieses Problem. In vielen Städten und Gemeinden funktioniert der Antrag auch ganz einfach online. Infos gibt es hier.

„Ich bin den ganzen Tag mit dem Hund raus“

Rechtzeitig die Briefwahl zu beantragen, löst dieses Problem. In vielen Städten und Gemeinden funktioniert der Antrag auch ganz einfach online. Infos gibt es hier.

„Ich bin doch erst 17 und darf noch gar nicht wählen“

Bei den Landtagswahen in Brandenburg können bereits 16-Jährige ihre Stimme abgeben.

„Meine Familie sagt, wählen bringt eh nix

Ihre Stimme kann der Partei Ihrer Wahl in den Landtag und möglicherweise in die Landesregierung verhelfen. Dann kann die Partei ihr Bundesland in Ihrem Sinne gestalten. Ihre Stimme ist gerade auch für kleinere Parteien wichtig. Umfragen zufolge liegen einige Parteien knapp über oder unter 5% – da macht jede Stimme einen Unterschied – auch Ihre! 

„Die wichtigen Entscheidungen werden doch eh in Berlin getroffen”

oder 

„Für mich persönlich ändert sich nix, egal, wer da in Dresden/Erfurt/Potsdam regiert” 

Der Alltag der Menschen wird von Gesetzen bestimmt, die von den Parlamenten auf Landesebene beschlossen werden. Ja, der Bundestag und die Bundesregierung sind für viele wichtigen Bereiche wie Außen-, Verteidigungs- oder Rentenpolitik zuständig.

Aber die Landtage entscheidet zum Beispiel darüber, welche Schulformen es im Bundesland gibt und ob das Abitur an Gymnasien nach acht oder neun Jahren abgelegt wird. In den Kita-Gesetzen werden Beitragszahlungen, Platzvergabe oder personelle Ausstattung beschlossen. In den Zuständigkeitsbereich des Landtags fällt auch die Gesetzgebung für Hochschulen und die Sportförderung. Auch wieviel Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben wird und wie die Windkraft ausgebaut wird, entscheidet das Landesparlament. Es bestimmt zudem über die Ausstattung und Rechte der Polizei oder darüber, ob Krankenhäuser gebaut, erweitert oder geschlossen werden.  Nicht zuletzt regelt der Landtag, ab welchem Alter junge Leute an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen können. 

Außerdem wählt der Landtag die Landesregierung, die wiederum Vertreter*innen in den Bundesrat schickt. Als zweite Kammer der Volksvertretung auf Bundesebene spielt der Bundesrat eine wichtige Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen.  

Sie haben noch eine Ausrede? Dann schreiben Sie uns an kommunikation@gesichtzeigen.de