Theoretisch unterstützen viele Rechtsextreme die Meinungsfreiheit. Doch sobald sie mit kritischen Fragen konfrontiert werden, schalten sie um. Dann sprechen sie von Hetzkampagne, journalistischem Skandal oder schlicht einem Angriff.
Kritik wird abgebügelt – Kritiker*innen bedroht oder angegriffen
Illustration: Elena Engelbrecht
Angegriffen werden allerdings oft Journalist*innen, laut Reporter ohne Grenzen zumeist im Umfeld von verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Versammlungen. Sie werden attackiert, weil sie Bericht erstatten wollen. Seit der Veröffentlichung ihrer Recherche zu dem Geheimtreffen Rechtsextremer bei Potsdam werden Mitarbeiter*innen des Recherchenetzwerkes Correctiv bedroht. Dabei ist jeder Angriff auf ein*e Journalist*und jeder Versuch einer Einschüchterung ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Einen neuen Höhepunkt haben die gewaltsamen Versuche, die Freiheit einzuschränken, mit den brutalen Angriffen rechtsradikaler Schläger auf Abgeordnete und Wahlkämpfer von SPD und Grünen im Mai 2024 in Sachsen erreicht.
Jede demokratische Partei akzeptiert, dass sie von Medien durchleuchtet und kritisiert wird. Denn da Parteien öffentliche Aufgaben wahrnehmen und
Rechtsextreme streiten Fakten ab
Sogar die Wirklichkeit bestreiten die Rechtsextremen, wenn sie ihnen nicht passt. Fotos der Massendemonstrationen im Januar 2024 gegen Demokratiefeind*innen bezeichnete der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke als manipuliert, die Demonstrant*innen als „bestellte Massen”. Andere aus der extrem rechten Szene sprachen davon, die Proteste seien von der Regierung organisiert. Die Kritiker der Rechtsnationalen hätten nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.
Rechtsextreme diffamieren Qualitätsmedien
Medien in Deutschland unterliegen einem scharfen Presserecht. Sie sind rechenschaftspflichtig. Jeder Mensch kann, wenn falsch über ihn berichtet wird, eine Gegendarstellung verlangen oder vor Gericht eine einstweilige Anordnung erwirken, die die Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen untersagt. Im schlimmsten Fall müssen Medien Schadensersatz zahlen.
Wer wie Rechtsextreme oder Rechtspopulisten diese Form von Medien ablehnt und als „Lügenpresse” diffamiert, will eine andere: Eine, die nicht mehr korrekter Berichterstattung verpflichtet und rechenschaftspflichtig ist, sondern ihren Auftraggeber*innen gehorcht.
Selbstdarstellung statt kritischer Berichte
Rechtspopulisten oder Rechtsextreme ziehen Netzwerke wie Facebook, X oder TikTok den seriösen Medien vor. Der Vorteil für sie ist, dass sie dort keine kritischen Nachfragen auf ihre populistischen Botschaften zu befürchten haben und das weniger strikte Vorgaben als das Presserecht gelten. Auf ihren Seiten tummeln sich in erster Linie ihre Anhänger*innen. Kommentare, die ihnen nicht gefallen, werden sofort gelöscht. Jede*r kann die absurdesten Behauptungen aufstellen, ohne irgendeine Quelle zu nennen: auf TikTok gelten andere Regeln. Andere Meinungen löschen statt Meinungsfreiheit – das ist der Traum der extremen Rechten.