AfD agiert gegen Meinungs- und Pressefreiheit  

Kritik wird abgebügelt - Kritiker*innen bedroht

Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und anderen seriösen Medien zu präsentieren. Kurze Ausschnitte aus Sendungen von ARD oder ZDF nutzt sie systematisch in ihren Kanälen zur Selbstdarstellung. Zugleich stellt sie sich aber als Opfer dieser Medien dar, die sie als „Kartellmedien“, „Lügenpresse“ oder „Systemmedien“ diff

Ein Arm, an dem AfD steht, klebt einer Frau, die die PResse symboilisiert, den Mund zu. Oben steht LÜGE!

Zeichnung: Elena Engelbrecht

amiert: Sie komme angeblich nicht zu Wort.

Kritik wird abgebügelt – Kritiker*innen bedroht

Jede demokratische Partei akzeptiert, dass sie von Medien durchleuchtet und kritisiert wird. Denn da Parteien öffentliche Aufgaben wahrnehmen und öffentliche Mittel erhalten, müssen sie Rede und Antwort stehen. Die AfD dagegen hat ein Problem damit. Journalist*innen von öffentlich-rechtlichen Sendern müssen immer wieder ihren Zugang zu Parteitagen vor Gericht einklagen, zuletzt in Thüringen. Was die AfD unter Pressefreiheit versteht, konnte beim Parteitag in Thüringen beobachtet werden. Alle Medienvertreter*innen wurden in einem eng abgesperrten Bereich platziert. Nur der extrem rechte Publizist Jürgen Elsässer wurde freudig empfangen.

Theoretisch unterstützt die AfD die Meinungsfreiheit. Doch sobald sie mit kritischen Fragen konfrontiert wird, schaltet sie um. Dann sprechen AfD-Politiker*innen von Hetzkampagne, journalistischem Skandal oder schlicht einem Angriff.

Bestes Beispiel ist der Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen bei Potsdam, wo über die Vertreibung von Millionen Deutschen beratschlagt wurde. Die Partei musste die Information bestätigen. Ko-Vorsitzende Alice Weidel sprach jedoch von einer „beispiellosen Verleumdungskampagne”, bezeichnete die Recherchen von Correctiv als „Lüge”, verleumdete das Recherchenetzwerk als „Hilfs-Stasi”.

Die Journalist*innen von Correctiv werden seit der Veröffentlichung ihrer Recherche zu dem Geheimtreffen bedroht. Da zeigt sich ein Muster: Immer wieder werden Medien-Vertreter*innen bei der Berichterstattung über rechtsextreme Demonstrationen oder bei Veranstaltungen der AfD angegriffen. Reporter ohne Grenzen sieht einen Zusammenhang zwischen der „medienfeindlichen Hetze“ und den körperlichen Attacken.

AfD streitet Fakten ab

Sogar die Wirklichkeit bestreitet die AfD, wenn sie ihr nicht passt. Fotos der Massendemonstrationen im Januar 2024 gegen Rechtsextreme bezeichnete Björn Höcke als manipuliert, die Demonstrant*innen als „bestellte Massen”. Andere aus der AfD sprachen davon, die Proteste seien von der Regierung organisiert. Die Kritiker der AfD hätten nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.

AfD fürchtet Qualitätsmedien

Medien in Deutschland unterliegen einem scharfen Presserecht. Sie sind rechenschaftspflichtig. Jeder Mensch kann, wenn falsch über ihn berichtet wird, eine Gegendarstellung verlangen oder vor Gericht eine einstweilige Anordnung erwirken, die die Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen untersagt. Im schlimmsten Fall müssen Medien Schadensersatz zahlen.

Wer wie die AfD diese Form von Medien ablehnt und als „Lügenpresse” diffamiert, will eine andere: Eine, die nicht mehr korrekter Berichterstattung verpflichtet und rechenschaftspflichtig ist, sondern ihren Auftraggeber*innen gehorcht.

AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen

Genau aus diesem Grund will die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk de facto abschaffen. Das kommuniziert sie aber nicht so. Laut ihrem Grundsatzprogramm will sie den Rundfunkbeitrag abschaffen, die Öffentlich-Rechtlichen zu einem Bezahlfernsehen umwandeln, das sich auf hochwertige Formate wie Dokumentationen spezialisieren soll. Würde dies umgesetzt, würden große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen, von einem Bürger*innenfunk könnte keine Rede mehr sein. Die AfD will zudem die Kontrollgremien von der Bevölkerung wählen lassen. Dies widerspricht den Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Selbstdarstellung statt kritischer Berichte

Den seriösen Medien zieht die AfD Netzwerke wie Facebook, X oder TikTok vor. Der Vorteil für sie ist, dass sie dort keine kritischen Nachfragen auf ihre populistischen Botschaften zu befürchten hat. Auf ihren Seiten tummeln sich in erster Linie ihre Anhänger*innen. Kommentare, die ihr nicht gefallen, werden sofort gelöscht. Die AfD kann die absurdesten Behauptungen aufstellen, ohne irgendeine Quelle zu nennen: auf TikTok gelten andere Regeln. Andere Meinungen löschen statt Meinungsfreiheit – das ist der Traum der AfD.