AfD will Millionen Deutsche deportieren und spaltet die Gesellschaft

Jede*r kann betroffen sein

Die AfD will Millionen Deutsche, deren Eltern oder Großeltern eingewandert sind, vertreiben.  Für die beabsichtigte Massendeportation benutzt sie das Codewort „Remigration“. „In Deutschland und Europa müssen Remigrations-Programme größtmöglichen Umfangs aufgelegt werden“, schreibt die AfD in ihrem Europawahl-Programm (Europawahl-Programm, S. 40). Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete betonen: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.“

Jede*r kann betroffen sein

Alle, die entsprechend der völkischen Gesinnung der Partei die falsche Abstammung haben oder sich nicht assimilieren, will die AfD deportieren. Das begrenzt sie ausdrücklich nicht auf illegal Eingereiste ohne Aufenthaltsrecht. Völlig unklar ist, wo sie eine Grenze zieht. Beim Geheimtreffen von AfD-Vertreter*innen mit österreichischen Rechtsextremisten und Vertreter*innen der CDU-nahen Werteunion bei Potsdam im November 2023 wurde ausdrücklich gesagt, man könne ja auch die Deutschen deportieren, die sich für Zuwanderung einsetzen – also politische Gegner*innen.

Geltendes Recht und die Verfassung jedenfalls hält die AfD für irrelevant. Sie will selbst entscheiden, wer nach Deutschland gehört und wer nicht. Einen Vorgeschmack gibt die Tatsache, dass sie alle Muslim*innen pauschal als „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ (Grundsatzprogramm, S.49) bezeichnet. Das zeigt auch: Wie sehr sich jemand auf westliche Werte einlässt, ist der AfD im Grunde genommen gleichgültig. Sie will keine Integration und Versöhnung, sie will Deutschland spalten.

Angriff auf das Grundgesetz

Millionen von Deutschen ins Ausland zu deportieren – brutaler kann man unser friedliches Zusammenleben und unser Grundgesetz nicht angreifen, in dessen Artikel 3 es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Vertreibung aus Deutschland hat eine unselige Tradition

Die AfD schöpft aus einem dunklen Brunnen. Rechtsnationale haben sich schon früher angemaßt, manchen Menschen gleiche Rechte abzusprechen. Vor 140 Jahren wurden massenhaft Bürger*innen polnischer Abstammung abgeschoben, obwohl sie legal in Deutschland lebten. Wie heute die Muslim*innen diffamierten die Rechtsnationalen damals die Pol*innen, sie gefährdeten das deutsche Volk. Wer die „falsche“ Hautfarbe, Religion, Abstammung oder politische Ansicht hatte, war und ist für Rechtsnationale Freiwild.

AfD-Politiker*innen planen, Millionen Deutsche mit ausländischen Vorfahr*innen nach Nordafrika zu verschleppen. Die Nationalsozialist*innen fantasierten nach der Machtergreifung 1933 von der Deportation Millionen jüdischer Deutscher nach Madagaskar. Sie trieben Hunderttausende ins Exil, darunter führende Mathematiker*innen, Naturwissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Filmregisseur*innen. Das war das Ende von Deutschland als Weltmacht der Wissenschaft und Kultur.

Rechtsextremer Rassenwahn endete mit der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden. Vertreibung ist ein Verbrechen, das die große Mehrheit der Deutschen nie wieder zulassen will.