Kommentar von Uwe-Karsten Heye zur Haushaltsdebatte 2013

Statement von Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender
Gesicht Zeigen!, zur Haushaltsabstimmung 2013

Berlin, den 23.November 2012

Die gelb-schwarze Koalition hat sich vom gemeinsamen Kampf
gegen den Rechtsextremismus abgemeldet.
Im jetzt verabschiedeten Haushalt hat die Koalition
Verpflichtungsermächtigungen verweigert, mit denen die
vom Bund mitfinanzierten Projekte zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus über die Jahre 2013/14 hinaus mit einem
Volumen von rund 29 Millionen Euro gesichert worden wären.
Das ist das Aus für zahlreiche Projekte, für Opferberatung
und für eine Vielzahl regionaler und lokaler Initiativen.
Dazu erklärte der Vorsitzende von Gesicht Zeigen!,
Uwe-Karsten Heye:

„Gemeinsam haben viele Initiativen rechtzeitig in einem
Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestages
auf die Konsequenzen der völlig unbegreiflichen Haltung der
Koalition und der Bundesregierung aufmerksam gemacht,
mit der wichtige Impulse in der Arbeit der Zivilgesellschaft
gegen den expandierenden Rechtsextremismus unmöglich
werden.
Trotz mancher unterschiedlicher politischer Auffassungen
schien bislang die Unterstützung der Bundesregierung
in diesem Kampf sicher zu sein.
Ab jetzt ist dagegen klar, dass die Zivilgesellschaft nicht
mehr davon ausgehen kann, in der für ein friedliches
Zusammenleben so wichtigen Auseinandersetzung den Staat
an ihrer Seite zu wissen.
Die Absage der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien,
weiterhin aktiver Teil des zivilgesellschaftlichen Widerstandes
gegen Rechtsextremismus zu sein, ist ein Verrat an der
gemeinsamen Erklärung des Bundestages, die aus Anlass
der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes( NSU)
einstimmig verabschiedet worden ist.
Nicht nur am Jahrestag des Brandanschlags von Mölln ist diese
Nachricht deprimierend und für die Arbeit gegen
Rechtsextremismus ein unfassbarer Rückschlag.“

Für Rückfragen steht Ihnen Rebecca Weis unter 030/303080812 gerne zur Verfügung.

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